Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
20. Juli 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 20.07.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Brucker
Fink
Hauptvogel
Ibert
Kabisch
Kleinthomä
Lau
Löhr
Lütkenhaus
ab 19:10 Uhr
bis 19:10 Uhr
-2Herr
Herr
Herr
Zuhörende:
Dr. Siegele
Sottru
Trampert
4
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
196/2016
61
1.
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE SÜD, 2. Änderung und
Erweiterung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Offenlagebeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
04.07.2016 (Anlage).
Herr Löhr führt anhand der Pläne in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für das im Bestandsplan umgrenzte Gebiet wird gemäß § 2 Abs. 1
BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE SÜD, 2. Änderung beschlossen.
2. Der Entwurf zum Gestaltungsplan wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 Abs. 2 und § 4
Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3199/2016
61
2.
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung und Erweiterung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
07.07.2016 (Anlage).
Herr Löhr stellt die Bebauungsplanänderung anhand von Plänen vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im beigefügten Übersichtsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung
und Erweiterung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs vom 7.7.2016 wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit
sowie der Behörden und sonstiger Träger durchgeführt.
3. Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
154/2016
61
3.
Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein
- Stellungnahme zum Entwurf im Rahmen der 2. Offenlage
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
11.07.2016 (Anlage).
Herr Lütkenhaus führt anhand von Plänen in die Vorlage ein.
Stadträtin Rompel stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts
in die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n))
Der Antrag ist somit angenommen.
-4149/2016
61
4.
Arbeitsprogramm des Stadtplanungsamtes
- Prioritäten bis 2019
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
03.06.2016 (Anlage).
Frau Fink führt in die Vorlage ein.
Stadtrat Dörfler kommt zur Sitzung (19.10 Uhr).
Stadtrat Straubmüller verlässt die Sitzung (19.10 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Zuordnung der Bebauungspläne in die Prioritäten I und II wird zugestimmt. Diese 29 Bebauungspläne sind vorrangig zu bearbeiten.
2. Die anderen Vorhaben wie Verkehrsprojekte, Sanierungsgebiete, Einzelhandelsgutachten etc. mit der Priorität I sind gleichberechtigt neben
den Bebauungsplänen vorrangig zu bearbeiten.
3. Der Flächennutzungsplan soll ab 2019 fortgeschrieben werden. Die
Neuaufstellung des Landschaftsplanes soll 2019 bereits erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
202/2016
603
5.
Sanierung Turnhalle Theodor-Heuss-Schule
- Vergabe des Gewerkes Rohbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 07.07.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Ernst Schwarz Betonbau GmbH aus Lahr erhält den Auftrag zur
Ausführung der Rohbauarbeiten in Höhe von brutto 118.305,25 Euro.
Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-5II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 6. Juli 2016
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 21.07.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin