Beschlussvorlage (Schlussbericht 2012 (Anlage 1))
28. Juli 2014
Schlussbericht 2012
Stadt Lahr - Rechnungsprüfungsamt
Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon 07821 910-0190, Telefax 07821 910-0192, E-Mail: rpa@lahr.de
Bericht über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses 2012
des Eigenbetriebs
Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-
INHALTSVERZEICHNIS
I.
Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs ................. 1
II.
Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs ....................................................... 1
1
Rechtliche Grundlagen und Aufbau des Betriebs .................................................. 1
2
Überörtliche Prüfung, Vorjahresabschluss ............................................................. 2
2.1 Überörtliche Prüfung ................................................................................. 2
2.2 Vorjahresabschluss .................................................................................. 2
3
III.
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen ................................................................... 3
Vollzug des Wirtschaftsplans ........................................................................ 3
1
Erfolgsplan (§ 1 EigBVO) .......................................................................................... 4
2
Vermögensplan – Vermögensplanabrechnung (§ 2 EigBVO) ................................ 4
3
Finanzplanung (§ 4 EigBVO) .................................................................................... 6
4
Kasse, Bewirtschaftung ........................................................................................... 6
5
Verwaltungskostenbeitrag ....................................................................................... 7
IV.
Prüfung des Jahresabschlusses 2012 .......................................................... 8
1
Grundsätzliche Feststellungen ................................................................................ 8
2
Prüfung der Buchführung ........................................................................................ 9
2.1 A K T I V A .............................................................................................. 10
2.2 P A S S I V A .......................................................................................... 13
3
Lagebericht (§ 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB) und Anhang ....................... 19
4
Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)..................................................................... 19
5
Bilanzanalyse .......................................................................................................... 23
5.1 Cash-Flow .............................................................................................. 24
5.2 Investitionen/Finanzierung des Anlagevermögens ................................. 24
Zusammenfassung .................................................................................................. 26
V.
Bestätigungsvermerk ................................................................................... 26
VI.
Beschlussvorschlag ..................................................................................... 27
Anlage:
Anlage 9 zu § 12 EigBVO - Angaben in den Beschlüssen
ABKÜRZUNGEN
AfA
Absetzung für Abnutzung / Abschreibung
AHK
Anschaffungs- und Herstellungskosten
AV
Anlageverzeichnis
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BGL
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
BilMoG
Bilanzmodernisierungsgesetz
DA
Dienstanweisung
EGHGB
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EigBG
Eigenbetriebsgesetz
EigBVO
Eigenbetriebsverordnung
GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung
GemKVO
Gemeindekassenverordnung
GemO
Gemeindeordnung Baden-Württemberg
GemPro
Gemeindeprüfungsordnung
GPA
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
GR
Gemeinderat
GuV
Gewinn- und Verlustrechnung
HGB
Handelsgesetzbuch
i.S.v.
im Sinne von
i.V.m.
in Verbindung mit
KStG
Körperschaftsteuergesetz
Mio.
Million
p.a.
per anno
RPA
Rechnungsprüfungsamt
Vj.
Vorjahr
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
VwV
Verwaltungsvorschrift
* Zum 01.01.2010 wurde die GemO, GemHVO und GemKVO neu gefasst. Bis zur
Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf die Kommunale Doppik gelten diese Vorschriften in deren alten Fassungen weiter.
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I. Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat nach § 111 Abs. 1 Gemeindeordnung
(GemO) den Jahresabschluss des Eigenbetriebs vor der Feststellung durch den
Gemeinderat in entsprechender Anwendung der Kriterien für die Prüfung der Jahresrechnung (§ 110 Abs. 1 GemO) nach Maßgabe der Gemeindeprüfungsordnung
(GemPro) zu prüfen.
Außerdem obliegt dem RPA gem. § 112 Abs. 1 GemO die laufende Prüfung der
Kassenvorgänge.
Als weitere Aufgabe hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 03.04.2000 dem RPA
die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) übertragen (§ 112 GemO).
Prüferin des Jahresabschlusses 2012 war Helga Fritzsche-Müll.
II. Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs
1 Rechtliche Grundlagen und Aufbau des Betriebs
Der Gemeinderat hat am 19.04.1999 beschlossen, die bisherigen Betriebe Bauhof,
Stadtgärtnerei, Friedhof sowie das Sachgebiet Betriebsabrechnung zu einer organisatorischen Einheit in der Rechtsform des Eigenbetriebs zusammenzufassen.
Der Eigenbetrieb wurde mit Erlass der Betriebssatzung zum 01.01.2000 mit dem
Namen „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ -BGL- gegründet. (GR-Beschluss 24.01.2000)
Am 22.07.2002 beschloss der Gemeinderat, das Sachgebiet Wald dem BGL zuzuordnen. Für die entsprechende Satzungsänderung zum 01.01.2003 erfolgte die Beschlussfassung des Gemeinderats am 16.12.2002.
Zweck des Eigenbetriebs ist die
a)
Erbringung von Leistungen für die Unterhaltung und Pflege des städtischen
Vermögens sowie sonstige Serviceleistungen für städtische Einrichtungen und
Eigenbetriebe
b)
die Durchführung des Bestattungswesens
c)
die Bewirtschaftung des Stadtwaldes (ab 01.01.2003)
Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht nicht.
Aufgrund der Aufgabenstellung liegt beim BGL kein „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA)
und damit keine Steuerpflicht gemäß § 4 KStG vor.
Zur Erfüllung seiner Aufgabe wurde der Eigenbetrieb ursprünglich mit einem Stammkapital von DM 1.600.000,00 (818.067,01 €) ausgestattet.
Da jedoch keine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals erfolgte, und dadurch
die Entgelte nicht unerheblich subventioniert wurden, wurde auf Empfehlung der
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) zum 01.01.2004 das Stammkapital in ein gemeindliches Darlehen i.H.v. 818.067,01 € umgewandelt, das jährlich
verzinst wird (Satzungsänderung zum 01.01.2004 vom Gemeinderat beschlossen am
02.02.2004).
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Durch Gemeinderatsbeschluss vom 24.11.2008 wurden die in den Vorjahren gebildeten allgemeinen Rücklagen in Höhe von 253.322,85 € zum 01.01.2009 in ein verzinsliches Gemeindedarlehen umgewandelt.
Das gemeindliche Darlehen erhöhte sich somit ab 01.01.2009 auf 1.071.389,86 €.
Zur Leitung des Eigenbetriebs wurde gem. § 4 EigBG i.V.m. § 8 Betriebssatzung ein
Betriebsleiter bestellt. Die Funktion des Betriebsausschusses gem. §§ 7 u. 8 EigBG
nahm ursprünglich der Technische Ausschuss wahr.
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 13.06.2005 den § 5 der Betriebssatzung
zum 01.07.2005 geändert. Demnach nimmt nun der Haupt- und Personalausschuss
die Funktion des Betriebsausschusses wahr.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO).
Daneben werden Leistungen von städtischen Dienststellen erbracht, für die ein Verwaltungskostenbeitrag erhoben wird.
2 Überörtliche Prüfung, Vorjahresabschluss
2.1
Überörtliche Prüfung
In der Zeit von April bis Juni 2008 führte die Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg (GPA) gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 114 Abs. 1 GemO unter anderem die überörtliche Prüfung des BGL in den Wirtschaftsjahren 2001 bis 2006 durch.
Die Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Prüfung des BGL sind im Prüfungsbericht der GPA vom 06.03.2009 unter Punkt 9 zusammengefasst. Die Stellungnahmen
der Kämmerei vom 29.09.2009 wurden am 13.11.2009 vom Regierungspräsidium
bestätigt.
Seit März 2014 führt die GPA die überörtliche Prüfung des BGL in den Wirtschaftsjahren 2007 bis 2012 durch.
2.2
Vorjahresabschluss
Der Bericht des RPA über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs BGL wurde dem Gemeinderat am 10.06.2013 vorgelegt. Das Gremium
nahm ihn zustimmend zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2011 mit einer
Bilanzsumme von 3.807.040,32 € und einem Jahresverlust von 176,04 € gem. § 16
Abs. 3 EigBG förmlich fest.
Der Jahresverlust in Höhe von 176,04 € wurde aus dem Gewinnvortrag getilgt.
Der Betriebsleitung wurde gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss wurde nach § 16 Abs. 4 EigBG in den beiden Lahrer Tageszeitungen am 28.09.2013 ortsüblich bekanntgegeben. Der Jahresabschluss und
der Lagebericht lagen vom 30.09. bis 09.10.2013 zur Einsichtnahme für die Bürger
und Abgabepflichtigen öffentlich aus.
Der Jahresabschluss 2011 kann somit als Basis für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 herangezogen werden.
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3 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen
Der Eigenbetrieb führt sein Rechnungswesen gemäß § 6 EigBVO nach den Regeln
der kaufmännischen doppelten Buchführung. Seit dem Rechnungsjahr 2004 erfolgt
die Finanzbuchführung über DATEV, die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) und
das Auftragswesen über das Bauhofinformationssystem BIS mit Schnittstelle zu
DATEV.
Die Freigabe der Programme durch die Betriebsleitung erfolgte am 20.01.2005
(§ 3 EigBG i.V. mit § 11 Abs. 1 und § 23 Abs. 2 GemKVO).
Die Kassengeschäfte des Eigenbetriebs wurden bis 31.12.2003 gemäß § 98 GemO
als Sonderkasse im Rahmen der Einheitskasse durch die Stadtkasse abgewickelt.
Seit 01.01.2004 erfolgt die Erledigung des Zahlungsverkehrs über ein extra eingerichtetes eigenes Girokonto, über das allerdings nur vier Beschäftigte der Stadtkasse
verfügungsberechtigt sind.
Die Abwicklung der Kassengeschäfte wird von der Stadtkasse erledigt. Die Sicherstellung der nötigen Liquidität liegt jedoch in der Verantwortung der Betriebsleitung.
Löhne und Vergütungen werden vom Personalamt der Stadt Lahr über das regionale
Rechenzentrum in Freiburg abgerechnet.
Darüber hinaus erbringen weitere städtische Dienststellen Serviceleistungen für den
Eigenbetrieb, die jährlich über einen Verwaltungskostenbeitrag vergütet werden.
III. Vollzug des Wirtschaftsplans
Nach § 14 Abs. 1 EigBG ist vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht.
Der Gemeinderat verabschiedete den Wirtschaftsplan 2012 erst am 30.01.2012.
Abgesehen von der Nichteinhaltung der Vorlagefrist entsprach der Wirtschaftsplan
2012 den gesetzlichen Erfordernissen. Er wurde gem. § 14 Abs. 3 EigBG vom Gemeinderat beschlossen und anschließend der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt
(§ 12 Abs. 1 EigBG i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 81 Abs. 2 u. 121 Abs. 2 GemO).
Planvergleich des Wirtschaftsplans 2012
2012
Ansatz
1. Erfolgsplan
a) Erträge
Ergebnis
Abw eichung
davon "Bau- und Garten"
davon "Wald"
in Euro
6.199.990,00
5.580.190,00
619.800,00
in Euro
6.253.964,69
5.638.299,31
615.665,38
in Euro
53.974,69
58.109,31
-4.134,62
in %
0,87
1,04
-0,67
davon "Bau- und Garten"
davon "Wald"
6.186.390,00
5.580.190,00
606.200,00
6.426.719,76
5.814.374,39
612.345,37
240.329,76
234.184,39
6.145,37
3,88
4,20
1,01
+ 13.600,00
- 172.755,07
b) Aufwendungen
Jahresüberschuss (+) /Fehlbetrag (-)
davon "Bau- und Garten"
davon "Wald"
-186.355,07 -1.370,26
0,00
13.600,00
- 176.075,08
3.320,01
-176.075,08
-10.279,99
100,00
-75,59
334.000,00
536.275,39
202.275,39
60,56
334.000,00
0,00
0,00
500.000,00
540.772,05
0,00
206.772,05
0,00
61,91
0,00
2. Vermögensplan
a) Einnahmen (einschl. erübrigte Mittel aus Vorjahren)
b) Ausgaben
3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
5. Höchstbetrag der Kassenkredite
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Bei Eigenbetrieben tritt nach § 14 EigBG der Wirtschaftsplan an die Stelle des Haushaltsplans. Der Vermögensplan als Teil des Wirtschaftsplans enthält die Einnahmen
und Ausgaben aus der Kreditwirtschaft und ersetzt insoweit den Vermögenshaushalt.
Kreditaufnahmen bedürfen in entsprechender Anwendung des § 87 GemO der Genehmigung im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs (§ 12 EigBG).
Beim Beschluss des Wirtschaftsplans 2012 wurde die nach § 14 Abs. 1
EigBG geltende Frist nicht eingehalten. Der Wirtschaftsplan wurde erst
am 30.01.2012 beschlossen.
Tatbestände, die nach § 15 EigBG eine Änderung des Wirtschaftsplanes
erforderlich machten, lagen im Wirtschaftsjahr 2012 nicht vor.
1 Erfolgsplan (§ 1 EigBVO)
Der Erfolgsplan muss nach § 1 EigBVO alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen enthalten.
Der Jahresverlust 2012 war deutlich höher als geplant, insbesondere der Verlust des Bereichs BGL war nicht vorgesehen, hinzu kommt ein kleinerer Überschuss des Bereichs Wald.
Der Erfolgsplan wies bei Einnahmen von 6.199.990,00 € und Ausgaben von
6.186.390,00 € einen Jahresüberschuss von 13.600,00 € aus.
Insgesamt lagen die Erträge nur um 0,87 % über der Planung, die Aufwendungen
waren jedoch um 3,88 % höher als geplant, so dass am Jahresende für den gesamten Eigenbetrieb mit 172.755,07 € ein deutlicher Verlust ausgewiesen werden musste.
Die Erträge aus dem Betriebszweig „Wald“ lagen um -4.134,62 € (-0,67 %)
leicht unter der Planung - die Aufwendungen um 6.145,37 € (1,01 %) leicht
über Plan. Der Jahresüberschuss liegt in diesem Bereich bei 3.320,01 € (Plan
13.600,00 €).
Die Erträge aus dem Betriebszweig „Bau und Garten“ lagen um 58.109,31 €
(1,04%) über der Planung; die Aufwendungen lagen um 234.184,39 €
(4,20 %) über der Planung. Der Jahresfehlbetrag liegt in diesem Bereich bei
176.075,08 € (Plan 0,00 €).
Details zu Veränderungen bei den Aufwendungen und Erträgen gegenüber dem Vorjahr sind im Jahresbericht erläutert.
Die in den Abschlussunterlagen 2012 dargestellte Erfolgsübersicht stimmt
mit der GuV 2012 überein.
2 Vermögensplan – Vermögensplanabrechnung (§ 2 EigBVO)
Der Vermögensplan (§ 2 EigBVO) erfüllt für den Eigenbetrieb die Funktion eines Investitions- und Finanzierungsplans. Hier werden die langfristigen Vermögensänderungen und die dazu verwendeten Finanzierungsmittel geplant. Die veranschlagten
Mittel stellen u.a. für die Betriebsleitung eine Ausgabeermächtigung dar.
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Obwohl weder im EigBG noch in der EigBVO eine Abrechnung des Vermögensplans
am Ende des Jahres ausdrücklich verlangt wird, ergibt sich die Notwendigkeit aus
den Vorschriften über den Inhalt des Vermögensplans. Demnach sind alle langfristig zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel sowie der langfristige Finanzierungsbedarf zu veranschlagen. Dazu gehören auch die Finanzierungsüberschüsse
und –fehlbeträge aus den vorausgegangenen Wirtschaftsjahren, die im Vermögensplan als „erübrigte Mittel aus Vorjahren“ oder „Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren“ zu veranschlagen sind (vgl. Anlage 6 zur EigBVO).
Im Zuge der Vermögensplanabrechnung ist zu entscheiden, ob noch nicht verwendete Finanzierungsmittel für noch nicht abgeschlossene oder verschobene Maßnahmen
weiterhin benötigt werden bzw. wie Finanzierungsfehlbeträge ausgeglichen werden
können. Dies ist im Jahresbericht zu dokumentieren und entsprechend bei der
nächsten Vermögensplanaufstellung zu berücksichtigen.
Nach § 2 Abs. 3 EigBVO i.V.m. Anlage 6 ist der Finanzierungsbedarf nach Betriebszweigen und Vorhaben getrennt zu veranschlagen und so auch im Vermögensplan
und Anlagennachweis darzustellen.
Aktivierte Eigenleistungen sind ebenfalls als Sachanlagen im Vermögensplan zu veranschlagen. Um das Jahresergebnis dadurch nicht zu beeinflussen, sind darüber
hinaus die Aufwendungen für die Erstellung, insbesondere die dabei anfallenden
Personalkosten, durch die Ertragsposition „aktivierte Eigenleistungen“ im Erfolgsplan
auszugleichen.
Die im Einzelnen geplanten Beschaffungen wurden im Wirtschaftsplan
aufgelistet, um später Planvergleich und Vollzugskontrolle zu ermöglichen.
Die Vermögensplanabrechnung dient der Sicherstellung des Grundsatzes der „Goldenen Bilanzregel“, wonach das bilanzierte langfristige Vermögen mit Eigenkapital
und langfristigem Fremdkapital finanziert sein soll. Dies ergibt sich u. a. aus der Verpflichtung zur Erhaltung des Sondervermögens (§ 12 Abs. 3 Satz 1 EigBG).
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 EigBVO sind beim Eigenbetrieb, die Mittel der Vorhaben
des Vermögensplans zeitlich unbeschränkt übertragbar. Die buchungsmäßige Bildung von Haushaltsresten wie sie die GemHVO für den kameralen Haushalt vorschreibt, ist handelsrechtlich allerdings nicht zulässig.
Im Zuge der Vermögensplanabrechnung sollte dokumentiert werden, ob noch nicht
verwendete Finanzierungsmittel für noch nicht abgeschlossene oder verschobene
Maßnahmen weiterhin benötigt werden. Übertragene Mittel („Haushaltsreste“), neue
Haushaltsansätze und tatsächlich verbrauchte Mittel sind zu dokumentieren. Noch
nicht verbrauchte Restmittel bleiben bei Bedarf weiterhin verfügbar. Mittelübertragungen ins Folgejahr sind darzustellen und eventuell zu erläutern. Es versteht sich
von selbst, dass nur dann eine „Restebildung“ möglich ist, wenn die im Wirtschaftsplan für die jeweilige Maßnahme veranschlagten Mittel noch nicht verbraucht sind.
Im Sinne einer stetigen Finanzplanung sind die benötigten Mittel über den gesamten
Finanzplanungszeitraum zu planen. Veranschlagte, aber noch nicht ausgeschöpfte
Ausgabeansätze lässt man daher auch nicht verfallen, um sie für dieselbe Maßnahme im nächsten Wirtschaftsplan neu zu planen.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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In der Vermögensplanabrechnung 2011 wurde von der Betriebsleitung
dargestellt, welche Mittel des Vermögensplans zeitlich unbeschränkt
übertragen wurden. Die Vermögensplanabrechnung 2012 enthält keine
übertragenen Mittel.
Die wesentlichen Einnahmen 2012 sind
Art
Erwirtschaftete Abschreibungen
erübrigte Mittel aus Vorjahren
Jahresgewinn Stadtwald
Betrag (Euro)
381.620,17
151.335,21
3.320,01
Die wesentlichen Ausgaben 2012 stellen sich wie folgt dar:
Art
Investitionen
Jahresverlust Bau und Garten
Tilgung von Krediten
Betrag (Euro)
242.121,17
176.075,08
122.575,80
Die erübrigten Mittel aus Vorjahren in Höhe von 151.335,21 € ergeben sich
durch eine Änderung der Vermögensplanabrechnung 2011. Hierdurch
wird eine durchgängige Systematik ohne HH-Reste erreicht und eine
Plausibilitätskontrolle mit der Goldenen Bilanzregel ermöglicht.
Der Finanzierungsfehlbetrag 2012 beträgt 4.496,66 €.
3 Finanzplanung (§ 4 EigBVO)
Das Eigenbetriebsrecht schreibt für die Eigenbetriebe eine Finanzplanung vor, die
den Vorgaben des § 85 GemO entspricht. Es ist auf der Grundlage eines Investitionsprogramms ein fünfjähriger Finanzplan zu erstellen, der um eine Übersicht über
die Tilgungsverpflichtungen und die Finanzierungsmittel zu ergänzen ist.
Des Weiteren sind die Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Lahr darzustellen,
um eine Verbindung zur Finanzplanung der Gemeinde zu ermöglichen.
Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2011 – 2015 wurden
ordnungsgemäß erstellt.
4 Kasse, Bewirtschaftung
Der Eigenbetrieb BGL ist seit 01.01.2004 nicht mehr in die Einheitskasse integriert.
Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 09.01.2004 wurde eine Sonderkasse
gem. § 98 GemO eingerichtet.
Die jährlich vorgeschriebene unvermutete Kassenprüfung fand am 11.12.2012 (vgl.
Prüfungsteilbericht 18/2012) statt.
Bereits im Jahr 2011 wurden der Höchstbetrag der Kassenkredite von 1.000.000 €
auf 500.000 € gesenkt. Die Kassenliquidität war jederzeit gewährleistet. Die im Wirt-
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schaftsplan genehmigten Kassenkredite wurden wie schon in den Vorjahren nicht in
Anspruch genommen.
Die Kassenprüfung ergab keine Beanstandungen.
Die Bewirtschaftungsbefugnis der Betriebsleitung ergibt sich aus der Betriebssatzung vom 01.01.2000.
Für die Stadtverwaltung sind in der Dienstanweisung (DA) zum Vollzug des Haushaltsplanes (Zuständigkeitsordnung – ZO) die Zuständigkeiten für die Verwendung
von Haushaltsmitteln und die sonstigen, mit der Finanzwirtschaft der Stadt zusammenhängenden Angelegenheiten, geregelt. Dazu gehören insbesondere Regelungen
zur Bewirtschaftungs- und Anordnungsbefugnis.
Diese Dienstanweisung war jedoch für den Eigenbetrieb BGL nicht gültig.
Lt. GPA war der Geschäftsgang der Sonderkasse schriftlich zu regeln; hierbei sollte
auf eine Abstimmung der zu erlassenden DA für das Kassenwesen des Eigenbetriebs mit den Regelungen der DA für die Stadtkasse geachtet werden (§ 98 GemO,
§§ 37 und 40 GemKVO).
Wie von der GPA im Bericht vom 06.03.2009 für den BGL empfohlen, wur-
de eine neue gesonderte DA für die Regelungen der Kassenangelegenheiten erlassen. Trotz Zusagen gegenüber der GPA und unserer Hinweise in
den Vorjahren erfolgte dies erst in 2013.
5 Verwaltungskostenbeitrag
Für die Leistungen, die städtische Dienststellen für den Eigenbetrieb erbringen, erhebt die Stadt Lahr einen Verwaltungskostenbeitrag.
Der Verwaltungskostenbeitrag wurde beim Eigenbetrieb als sonstiger betrieblicher
Aufwand verbucht und betrug für das Rechnungsjahr 2012 117.500,00 €. Dieser Betrag verteilt sich wie folgt auf die Betriebszweige:
Anteil Wald:
30.700,00 €
Anteil Bau und Garten:
86.800,00 €
In diesem Betrag sind auch die Kosten des RPA für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses enthalten. Demgegenüber stehen sonstige betriebliche Erträge „Verwaltungsumlage – Wald“ in Höhe von 22.000,00 €.
Wir empfehlen, den Verwaltungskostenbeitrag für die Eigenbetriebe weiterhin jedes Jahr anzupassen, da die Beanspruchung von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein kann. Die städtischen Dienststellen sollten täglich die
Zeitanteile für die Eigenbetriebe festhalten (z.B. in Excel-Tabellen).
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IV. Prüfung des Jahresabschlusses 2012
1 Grundsätzliche Feststellungen
Am 29.05.2009 trat das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft. Mit
dem BilMoG wird die größte Reform des Handelsgesetzbuches seit den 80er Jahren
verwirklicht. Die neuen Bilanzierungsregeln sind verpflichtend ab dem 01.01.2010
anzuwenden.
Mit dem BilMoG fließen erstmals Elemente der internationalen Rechnungslegungsstandards in das HGB ein. Dadurch soll erreicht werden, dass das in Deutschland
bewährte HGB-Bilanzrecht für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt wird und auf Dauer beibehalten werden kann. Außerdem
soll die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses durch verschiedene
Maßnahmen verbessert werden. Des Weiteren bringen die Neuregelungen Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung, die deregulierenden Charakter haben
und somit zu einer Senkung der Bilanzierungskosten führen sollen. Reformiert wurden Regelungen des HGB, die für alle Kaufleute gelten – Erster Abschnitt des Dritten
Buchs des HGB, §§ 238 bis 263 – und Regelungen, die für Kapitalgesellschaften und
bestimmte Personenhandelsgesellschaften gelten – Zweiter Abschnitt des Dritten
Buchs, §§ 264 bis 335 -.
Nach § 16 EigBG hat die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und dem Anhang
bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs sind gemäß § 7 EigBVO die Vorschriften des Dritten
Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften sinngemäß
anzuwenden. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs
Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und
dem Oberbürgermeister vorzulegen. Diese Unterlagen sind der örtlichen Prüfungseinrichtung unverzüglich zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Bericht der örtlichen Prüfung innerhalb eines Jahres
nach Ende des Wirtschaftsjahres fest.
Gemäß der Empfehlung des RPA sollte der komplette Jahresabschluss mit Lagebericht, Vermögensplanabrechnung etc. von der Betriebsleitung erstellt werden. Grundlage für den Jahresabschluss bildete der von der Steuerberatungs-GmbH eldatax
aufgestellte handelsrechtliche Abschluss (Bilanz, GuV, Anlagenspiegel).
Der Jahresabschluss soll im Rahmen der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften
einen möglichst sicheren Einblick in die Vermögens- und Ertragslage des Eigenbetriebs geben. Durch die Einhaltung der Gliederungsvorschriften und Beachtung der
Bewertungsvorschriften (§ 252 ff. HGB) sollen Wahrheit, Klarheit und Kontinuität der
Bilanzen sichergestellt werden.
Im Rahmen der begleitenden Prüfung der Erstellung des Jahresabschlusses 2012 wurde durch das RPA Sachverhalte festgestellt, die eine Korrektur des handelsrechtlichen Abschlusses durch die SteuerberatungsGmbH eldatax erforderlich machten.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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Der Lagebericht wurde dem Rechnungsprüfungsamt zusammen mit den
übrigen Unterlagen des Jahresabschlusses am 27.03.2014 zur Prüfung
zugeleitet.
Der Jahresabschluss 2012 des BGL soll in diesem Jahr erstmalig zusammen mit dem Bericht über die örtliche Prüfung gem. § 16 Abs. 3 EigBG
dem Betriebsausschuss zur Vorberatung zugeleitet werden und dann anschließend mit dem Ergebnis dieser Vorberatung an den Gemeinderat zur
Feststellung weitergeleitet werden.
2 Prüfung der Buchführung
Die für die Prüfung erforderlichen Jahresabschluss- und Buchführungsunterlagen
wurden dem RPA übergeben.
Die Buchführung dient als Grundlage für eine ordnungsgemäß entwickelte Bilanz und
GuV. Die Bücher sind nach § 6 EigBVO entsprechend den Vorschriften des Dritten
Buchs des HGB zu führen.
Der Jahresabschluss 2012 wurde wie in den Vorjahren von der eldatax Steuerberatungsgesellschaft mbH Lahr mit DATEV erstellt.
Eine von der Betriebsleitung unterzeichnete berufsübliche Vollständigkeitserklärung,
in der die lückenlose Erfassung aller buchungspflichtigen Geschäftsvorfälle in der
Buchhaltung, die Zurverfügungstellung aller angeforderten Unterlagen und der vollständige Ausweis aller Vermögenswerte und Verpflichtungen im Jahresabschluss
versichert wird, liegt dem RPA vor. Nach dieser Erklärung bestanden am Bilanzstichtag keine aus dem Jahresabschluss nicht ersichtliche Haftungsverhältnisse.
Sämtliche FIBU-Daten sind auf dem DATEV-Zentralrechner in Nürnberg gespeichert
und gesichert. Kontenschreibung, Journale, Summen- und Saldenlisten, Abschlussbuchungen, Bilanz und GuV wurden dem RPA auf Archivierungs-CD’s DATEV
Rechnungswesen-Archiv pro (Nr. 5 und Nr. 6 vom 03.07.2013) digital oder in Papierform zur Verfügung gestellt.
Die GPA stellte fest, dass für das eingesetzte ADV-Verfahren „DATEV“ die
Einhaltung der Programmprüfungspflicht gemäß § 114 Abs. 5 GemO nicht
nachgewiesen ist.
Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfung Ernst & Young AG über eine Produktprüfung
2006 des Produktes Kanzlei-Rechnungswesen und Derivate liegt dem RPA vor. Das
RPA hält dies für ausreichend.
Lt. Auskunft der GPA vom 11.09.2012 hat die Stadt Lahr mit dem Schrei-
ben vom 29.05.2009 ihrer Anzeigepflicht für die Programme der Firma
DATEV Rechnung getragen. Damit sind die Feststellungen in Randnummer 67 des Berichts der GPA vom 06.03.2009 erledigt. Mit der Programmprüfung selbst wurde von der GPA noch nicht begonnen.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
2.1
A
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AKTI VA
Anlagevermögen
Das Anlagevermögen ist in der Bilanz entsprechend der Anlage 1 zur EigBVO unter
der Position A zu bilanzieren. Des Weiteren ist es im Anlagennachweis nach Anlage
2 zur EigBVO darzustellen. Ein zusätzliches Inventarverzeichnis ist nicht erforderlich.
Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen wurde zu den Anschaffungs- bzw.
Herstellungskosten bewertet und um planmäßige lineare Abschreibungen vermindert. Die zugrunde gelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern stehen mit den
steuerlichen Abschreibungstabellen im Einklang. Die Restbuchwerte in der Bilanz
stimmen mit den Restbuchwerten im Anlagennachweis überein.
Anlagennachweis
§ 10 Abs. 2 EigBVO schreibt die Erstellung eines Anlagennachweises vor. Dieser soll
als Bestandteil des Anhangs die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen aufzeigen. Die Darstellung hat entsprechend den Formblättern 2 u. 3 (Anlage 2 u. 3 zur EigBVO) zu erfolgen.
Das Anlagevermögen wurde im Anlagennachweis nach den beiden Betriebszweigen getrennt dargestellt.
Im Anlagevermögen wurden im Jahr 2012 für den Betriebszweig "Bau und Garten"
Neu- und Ersatzbeschaffungen bei technischen Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung und bei Fahrzeugen in Höhe von insgesamt 222.522,52 € (Vj.
188.435,59 €) getätigt.
Im Gegenzug wurden Maschinen und Fahrzeuge mit ehemaligen Anschaffungskosten von 176.620,65 € (RBW: 86.754,00 €) ausgemustert. In der GuV wurden Erlöse
aus Sachanlagenverkäufen in Höhe von 19.582,00 € berücksichtigt.
Durch einen Unfall im April 2012 wurde ein Fahrzeug so stark beschädigt, dass es in
Abgang genommen werden musste.
500145 MB AXOR Absetzkipper EZ 28.10.2008
Anschaffungskosten 2010
90.660,00 €
Buchwert 01.01.2012
81.216,00 €
Abschreibung in 2012
3.147,00 € entspricht 5 Monate
Buchwert bei Abgang Mai 2012
78.069,00 €
Verkaufserlös
14.000,00 €
Schadenshöhe
64.069,00 €
Das Ersatzfahrzeug 500155 MAN TGM 18.330 wurde im Mai 2012 beschafft. Inklusive Winterdiensteinrichtung betrugen die Anschaffungskosten 92.409,45 €.
Das Anlagevermögen wurde entsprechend der Anlagen 1 - 3 zur EigBVO
dargestellt, zu Anschaffungs- bzw. Herstellkosten bewertet und planmäßig
abgeschrieben. Die Restbuchwerte in der Bilanz stimmen mit den Restbuchwerten im Anlagennachweis überein.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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Inventur
Im Rahmen der Prüfung der Verwaltung der Betriebsausstattung (Kleingeräte) des
Eigenbetriebs BGL im Jahr 2011 wurde festgestellt, dass aufgrund der erfolgten Bestandskontrolle aus unserer Sicht zwingend eine Inventur durchzuführen ist. Die Korrektur des Anlagevermögens sollte spätestens in der Jahresrechnung 2011 erfolgen.
Die ausführlichen Ergebnisse der Prüfung wurden im Prüfungsteilbericht 06/2011
dargestellt.
Insgesamt wurde im Jahr 2011 Betriebsausstattung im ursprünglichen
Anschaffungswert von 125.413,37 € ausgeschieden.
Aus Sicht des RPA ist einmal jährlich zwingend eine körperliche Bestandsaufnahme des Anlagevermögens durchzuführen. Das Ergebnis der
Bestandskontrolle ist schriftlich zu dokumentieren.
Das Rechnungsprüfungsamt plant, das Ergebnis der jährlichen Bestandskontrolle stichprobenweise zu prüfen.
Vergabeverfahren
Im Rahmen der Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens
für den Eigenbetrieb BGL (Übertragung der Aufgabe mit Beschluss vom 03.04.2000,
§ 112 GemO) begleitet das RPA die Vergaben des BGL.
Die DA VOL gilt auch für den BGL. § 7 der DA VOL regelt die Ausschreibungspflicht.
Grundsätzlich sind alle Leistungen öffentlich auszuschreiben. Dies gilt auch für Rahmen- und Zeitverträge.
Freihändige Vergaben sind bis zu einem Betrag von 10.000,00 € (netto) zulässig,
Auch bei freihändigen Vergaben ist der Wettbewerb zu beachten. Es sind grundsätzlich mehrere Angebote einzuholen. Ab einer Vergabesumme von 40.000 € (netto)
wird eine öffentliche Ausschreibung notwendig.
Aufgrund des Umfangs, den die Beschaffungsvorgänge des BGL bei einzelnen Lieferanten in den Vorjahren angenommen haben, ist nach der DA VOL zumindest eine
beschränkte Ausschreibung durchzuführen.
Die Lieferung von Arbeits- und Schutzkleidung für April 2012 bis März
2014 (Rahmenvertrag) wurde Anfang 2012 erstmalig beschränkt ausgeschrieben.
Infolge dieser Ausschreibung stiegen die Kosten in 2012 auf 25.397,90 € (2011:
15.697,69 € und 2010: 15.437,69 €), da deutlich mehr Dienst- und Schutzkleidung
bestellt wurde. Wir werden die Entwicklung der Kosten in den Folgejahren beobachten.
Künftig sollen auch für weitere Jahresaufträge (z.B. für Baustoffe) Ausschreibungen entsprechend der DA VOL vorbereitet werden.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
B
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Umlaufvermögen
B1 Vorräte
Der unter der Position „Vorräte“ bilanzierte Lagerbestand an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen der verschiedenen Betriebsbereiche des Eigenbetriebs betrug zum
01.01.2012 insgesamt 39.924,00 €.
Zum 31.12.2012 wurden die Bestandsveränderungen der einzelnen Lager ermittelt.
Das Vorratsvermögen verringerte sich um 5.499,00 €.
Eine umfangreiche Lagerhaltung ist generell nicht geplant.
Der Inventurbestand zum 31.12.2012 in Höhe von 34.425,00 € wurde in die Bilanz
aufgenommen. Den wertmäßig größten Anteil daran haben die Kfz-Ersatzteile.
Das RPA plant künftig, die Vorbereitung der Stichtagsinventur und die
Durchführung der körperlichen Inventur zu begleiten.
Unfertige Leistungen in Höhe von 13.745,76 € (Vj. 23.467,38 €) für 10 in Ausführung befindliche Projekte wurden ebenfalls als Vorräte aktiviert.
B2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände waren zum 31.12.2012 insgesamt mit 326.379,72 € (Vj. 227.435,08 €) zu bilanzieren.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen setzen sich wie folgt zusammen:
Forderungen des Bereichs Bau und Garten
3.937,00 €
Forderungen des Bereichs Wald
16.321,24 €
20.258,24 €
Der Eigenbetrieb ist hauptsächlich für städtische Dienststellen tätig. Im Jahr 2012 erhielt der BGL Betriebszweig „Bau und Garten“ lt. BIS Gesamtaufträge im Wert von
5.507.855,42 €. Ca. 81 % der Aufträge waren im Rahmen von Daueraufträgen erteilt.
Die Auftragsentwicklung ist im Lagebericht detailliert dargestellt.
Die Bilanzposition „Forderungen gegenüber der Stadt bzw. deren Eigenbetrieben“ beinhaltet Forderungen aus Einzel- und Daueraufträgen. Zum 31.12.2012 standen Forderungen gegenüber städtischen Auftraggebern in Höhe von 298.633,33 €
aus (Vorjahr: 176.989,80 €).
B3 Kassenbestand / Guthaben bei Kreditinstituten
Seit dem 01.01.2004 werden die Kassengeschäfte des Eigenbetriebs über ein eigenes Girokonto abgewickelt. Ein Festgeldkonto Nr. 3600818804 bei der Volksbank
Lahr eG wurde zudem eingerichtet.
Der Anlagebetrag des Festgeldkontos betrug am 01.01.2012 200.000,00 €. Zum
23.07.2012 wurde der Anlagebetrag nicht weiter prolongiert. Der Kontostand wurde
auf 0,00 € reduziert.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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Einen Zinsvorteil vorausgesetzt, sollte bei ausreichend hohen Kassenständen auch weiterhin von der Möglichkeit der Festgeldanlage Gebrauch
gemacht werden.
Das Diagramm zeigt die Liquiditätsentwicklung des Jahres 2012.
1.000.000,00
900.000,00
800.000,00
700.000,00
600.000,00
500.000,00
400.000,00
300.000,00
200.000,00
100.000,00
Konto 818887
Festgeld
01.12.2012
01.11.2012
01.10.2012
01.09.2012
01.08.2012
01.07.2012
01.06.2012
01.05.2012
01.04.2012
01.03.2012
01.02.2012
01.01.2012
0,00
Guthaben bei Kreditinstituten
Zum Jahresende 2012 bestand auf dem Girokonto ein Habensaldo von 93.809,13 €
und in der Barkasse waren 250,00 € (BGL) und 50,00 € (Wald).
Zusammen wurde in der Bilanz ein Kassenbestand von 94.109,13 € (Vj.
407.831,43 €) nachgewiesen.
Die Beträge auf den Bankkonten und dem Kassenbuch stimmen mit den Buchhaltungskonten überein.
C
Rechnungsabgrenzung
Ausgewiesen wird der Aufwand für die BIS-Softwarewartung vom 01.01.2013 bis
30.06.2014 in Höhe von 1.395,00 €, sowie Lizenzen IBM Lotus in Höhe von
892,14 €.
2.2
A
PAS S I VA
Eigenkapital
Der Eigenbetrieb ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 EigBG mit einem angemessenen
Stammkapital auszustatten. Das Stammkapital bildet zusammen mit den Rücklagen
das Eigenkapital des Eigenbetriebs.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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Ursprünglich wurde der Eigenbetrieb mit einem Stammkapital von DM 1.600.000,00
(818.067,01 €) ausgestattet. Auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg (GPA) wurde zum 01.01.2004 das Stammkapital in ein gemeindliches
Darlehen in Höhe von 818.067,01 € umgewandelt. (Satzungsänderung zum
01.01.2004 vom Gemeinderat beschlossen am 02.02.2004)
Durch Gemeinderatsbeschluss vom 24.11.2008 wurden die in den Vorjahren gebildeten allgemeinen Rücklagen in Höhe von 253.322,85 € zum 01.01.2009 in ein verzinsliches Gemeindedarlehen umgewandelt. Die vorgesehene Kreditaufnahme in dieser
Höhe wurde mit dem Wirtschaftsplan 2009 beschlossen.
Das gemeindliche Darlehen erhöhte sich somit ab 01.01.2009 auf 1.071.389,86 €.
Die im Sinne der goldenen Bilanzregel üblicherweise als angemessen geltende Eigenkapitalausstattung von 30–40 % ist nur bei steuerpflichtigen Betrieben unbedingt
zu beachten, damit keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden
muss. Nach neuesten Rechtsprechungen in der Privatwirtschaft wird allerdings immer öfter auch eine geringere Eigenkapitalausstattung als angemessen erachtet.
Da es sich beim BGL um ein nichtwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des § 102
Abs. 3 GemO handelt, kann gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 EigBG auf die übliche Kapitalausstattung ganz verzichtet werden.
Für das Rechnungsjahr 2012 hat der Eigenbetrieb laut Gewinn- und Verlustrechnung
einen Verlust in Höhe von 172.755,07 € zu verzeichnen.
Der Betriebszweig „Bau und Garten“ hat dabei einen Verlust von 176.075,08 € und
der Bereich „Stadtwald“ einen Gewinn von 3.320,01 € ausgewiesen.
Wie bereits der Jahresverlust 2011 soll der Verlust 2012 aus dem Gewinnvortrag getilgt werden.
Da der Gewinnvortrag nicht ausreichte, wurde am 18.06.2013 von der
Kämmerei in Abstimmung mit der Betriebsleitung entschieden, den übersteigenden Verlust des Jahresabschlusses 2012 als Verlustvortrag stehen
zu lassen und nicht direkt aus dem Kernhaushalt abzudecken. Im Gegenzug wurden die Stundenverrechnungssätze zum 01.07.2013 nochmals um
1,50 € pro Stunde erhöht.
Das RPA hat diese Vorgehensweise vorübergehend mitgetragen. Sollte
sich jedoch zeigen, dass diese Erhöhung nicht ausreichend sein sollte, so
wäre aus Sicht des RPA zeitnah ein Gemeinderatsbeschluss zur Verlustabdeckung aus dem Haushalt erforderlich.
Das Eigenkapital veränderte sich somit zum 31.12.2012 von 98.670,95 € auf
- 74.084,12 € und unterteilte sich folgendermaßen:
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
A. Eigenkapital
I. Stammkapital
II. Rücklagen
1. allgemeine Rücklage
2. zweckgebundene Rücklagen
III. Gewinn/Verlust
Gewinn/Verlust des Vorjahres
Gewinnabführung an städt. Haushalt
Verlustausgleich aus Haushalt
Jahresgewinn/-verlust (-)
Jahresgewinn/-verlust (-) "Bau und Garten"
Jahresgewinn/-verlust (-) "Stadtwald"
Wirtschaftsjahr 2012
31.12.2012 31.12.2011
Euro
Euro
-74.084,12 98.670,95
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
-74.084,12 98.670,95
98.670,95 98.846,99
0,00
-172.755,07
-176.075,08
3.320,01
0,00
-176,04
60.450,52
-60.626,56
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+ Zuwachs
- Minderung
Euro
-172.755,07
0,00
0,00
0,00
0,00
-172.755,07
-176,04
0,00
0,00
-172.579,03
-236.525,60
63.946,57
Die Eigenkapitalquote betrug in 2012 - 2,15%
B
Rückstellungen
Nach dem neuen § 249 Abs. 1 HGB sind Rückstellungen zu bilden für
Ungewisse Verbindlichkeiten,
Drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die
im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,
Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.
Für andere als die bezeichneten Zwecke dürfen keine Rückstellungen gebildet werden (§ 249 Abs. 2 HGB).
a
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
„Im Urteil vom 05.04.2006 – I R 46/04 – hat der BFH (…) die steuerwirksame Bildung
von Pensionsrückstellungen abgelehnt, wenn die Gemeinde Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an Beamte nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von dieser Versorgungskasse
erbracht werden. Weiter geht der BFH von einem handelsrechtlichen Passivierungsverbot aus, wenn es an der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme fehle“, (GPAMitteilung 6/2006).
Bei der Prüfung eines anderen Eigenbetriebs der Stadt Lahr durch die GPA wurde
festgestellt, dass die Bildung einer Pensionsrückstellung für die abgeordneten Beamten entbehrlich sei, wenn der Dienstherr weiterhin die Stadt Lahr ist und deshalb
auch die Versorgungslasten zu tragen hat. Diese Regelung wurde auf unseren Hinweis auch für den BGL übernommen.
Die Pensionsrückstellungen des BGL wurden in 2009 vollständig aufgelöst.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
b
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Sonstige Rückstellungen
Als „Sonstige Rückstellungen“ wurden Pflichtrückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet für die gesetzlichen Verpflichtungen
zur Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses
für geleistete und noch nicht abgefeierte Überstunden der Beschäftigten
für übertragenen Resturlaub der Beschäftigten
für Leistungen aus Vorruhestandsregelungen (Altersteilzeit)
für LOB Prämien
für die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen.
Entwicklung Rückstellungen
in €
350.000
300.000
250.000
200.000
150.000
100.000
50.000
0
2007
Aufbewahrung Geschäftsunterlagen
LOB Prämien
Jahresabschlusskosten/ Prüfung
Rückstellungen für Pensionen
Altersteilzeit
Überstundenrückstellungen
Urlaubsrückstellungen
31.12.2007
550
23.000
24.700
40.792
53.532
63.673
90.090
2008
31.12.2008
550
23.000
24.700
45.444
18.617
83.080
92.840
2009
31.12.2009
550
24.000
25.200
0
30.960
90.570
101.194
2010
31.12.2010
550
36.000
25.200
0
75.480
78.625
96.207
2011
2012
31.12.2011
550
44.174
16.000
0
57.006
81.219
104.762
31.12.2012
550
44.200
16.000
0
34.172
90.672
141.204
Altersteilzeit im Blockmodell
Beim Blockmodell sind für die Verpflichtungen aus vertraglichen Altersteilzeitvereinbarungen in der Freistellungsphase weiterhin laufende Vergütungen zu zahlen erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Altersteilzeit beginnt (Beschäftigungsphase) - aufgrund der Vorleistungen des Arbeitnehmers (Arbeitsleistung 100%,
Lohnzahlung 50% in der Arbeitsphase) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren.
Mit dem Mitarbeiter des BGL wird im Fall der Inanspruchnahme der Altersteilzeit ein
Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes
vom 23. Juli 1996 und des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeit vom 05. Mai
1998 (in der jeweils gültigen Fassung) vereinbart. Daraus ergibt sich die Verpflichtung zur Zahlung eines Nachteilsausgleichs (Leistung des Arbeitgebers zum Aus-
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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gleich für die Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung)
und somit zur Bildung einer Rückstellung.
Während des Geschäftsjahrs 2012 befand sich noch 1 Mitarbeiter in Altersteilzeit.
Bei diesem Mitarbeiter begann die Freistellungsphase am 01.01.2012 und endet voraussichtlich am 30.6.2014.
Das BilMoG hat besonders bei der Bewertung von Rückstellungen zu deutlichen Änderungen geführt. Neuerdings müssen Altersteilzeitverpflichtungen gemäß § 253
Abs. 1, Satz 2 i.d.F. des BilMoG in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags bewertet werden. Durch die Verwendung
des Begriffs „Erfüllungsbetrag“ wird klargestellt, dass handelsrechtlich künftige Preisund Kostensteigerungen in die Berechnung mit einzubeziehen sind. Darüber hinaus
müssen Rückstellungen gem. § 253 Abs. 2 HGB abgezinst werden, sofern diese eine
Restlaufzeit von mehr als einem Jahr haben.
Für den Jahresabschluss 2012 wurde aufgrund der neuen Regelungen
des BilMoG und der daraus folgenden Komplexität ein versicherungsmathematisches Gutachten zur Bewertung der Altersteilzeitrückstellungen in Auftrag gegeben.
Mit Beginn der Freistellungsphase wurde mit der Auflösung der Rückstellung begonnen. Der Stand der Rückstellungen für Altersteilzeit betrug
zum 31.12.2012 insgesamt 34.172,00 €.
Urlaubsrückstellungen
GPA-Mitteilung 6/2006: Die Rückstellung wird entweder je Mitarbeiter auf der Basis
des Bruttoarbeitsentgelts einschl. anteiligem Weihnachtsgeld und zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, des Urlaubsgelds sowie weiterer lohnabhängiger Nebenkosten (der maßgebliche Lohnaufwand auf der Grundlage des vorangegangenen Jahres ist durch die Zahl der regulären Arbeitstage zu dividieren und mit
der Zahl der offenen Urlaubstage zu vervielfältigen) oder im Wege in einer Durchschnittsberechnung für die Belegschaft ermittelt.
Bei der Berechnung der Urlaubsrückstellungen soll von durchschnittlich 250 Arbeitstagen pro Jahr ausgegangen werden, ein Abschlag für den Anteil Urlaubs- und
Weihnachtsgeld ist nicht zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung der Urlaubsrückstellungen wurden die Prüfungsergebnisse der Vorjahre berücksichtigt.
Überstundenrückstellungen
Die Rückstellung wird lt. GPA-Mitteilung 6/2006 je Mitarbeiter auf der Basis des Bruttoverdienstes zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ermittelt. Eine
Saldierung des Erfüllungsrückstandes mit Leistungsrückständen anderer Arbeitnehmer ist nach dem Grundsatz der Einzelbewertung unzulässig.
Bei der Berechnung der Überstundenrückstellungen sollen die Wochenarbeitszeit
nach TVöD von 39 Stunden und die durchschnittliche Zahl der Arbeitstage pro Jahr
von 250 Tagen beachtet werden.
Da eine Saldierung des Erfüllungsrückstandes mit dem Leistungsrückstand nicht zulässig ist, müssen die Plus- und Minusstunden getrennt erfasst werden. Für die
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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Überstunden werden Rückstellungen gebildet; der Leistungsrückstand kann als Forderung gegen Arbeitnehmer in den sonstigen Vermögensgegenständen aktiviert
werden.
Die Berechnung der Überstundenrückstellung ist korrekt. Für Minusstun-
den wäre ggf. eine Forderung gegen Arbeitnehmer in Höhe von 2.414,77 €
zu aktivieren.
Die
sonstigen Rückstellungen wurden entsprechend den handelsrechtlichen Grundsätzen gebildet und die Entwicklung im Lagebericht erläutert.
C
Verbindlichkeiten
a
Langfristige Verbindlichkeiten
Im Jahr 2012 wurden keine neuen Kredite aufgenommen.
Zum 31.12.2012 sind Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in der Bilanz mit
1.965.631,43 € passiviert:
Münchner Hypothekenbank eG
434.597,97 €
DKB Kreditbank AG
1.130.533,46 €
Sparkasse Offenburg/Ortenau
400.500,00 €
Der Stand der Darlehen stimmt mit den Kontoauszügen überein.
Im Vorjahr wurde eine Tilgung in Höhe von 4.478,90 € des Darlehens der
Sparkasse Offenburg/ Ortenau irrtümlich abgegrenzt, obwohl die erste
Tilgungsrate erst am 15.02.2012 in Höhe von 11.125,00 € fällig war. Da Tilgungen buchhalterisch in der Bilanz einen erfolgsneutralen Vorgang darstellen, konnte aus unserer Sicht auf eine Änderung der Bilanz verzichtet
werden.
Daneben besteht ein gemeindliches Darlehen mit langfristigem Charakter (umgewandeltes Stammkapital). Durch Gemeinderatsbeschluss vom 24.11.2008 wurden
die in den Vorjahren gebildeten allgemeinen Rücklagen in Höhe von 253.322,85 €
zum 01.01.2009 ebenfalls in ein verzinsliches Gemeindedarlehen umgewandelt.
Das gemeindliche Darlehen erhöhte sich somit ab 01.01.2009 auf 1.071.389,86 €
und wurde im Jahr 2012 mit 5,0 % p.a. verzinst. Tilgung ist derzeit keine vorgesehen.
Da kein Darlehensvertrag zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb besteht, ist diese Position rein bilanziell betrachtet als kurzfristige Verbindlichkeit anzusehen.
Wir empfehlen, die Zinssätze auch weiterhin jährlich auf ihre Angemessenheit zu prüfen und gegebenenfalls der allgemeinen Zinsentwicklung
anzupassen. Im Jahr 2013 wurde der Zinssatz für alle Eigenbetriebe auf
4,5 % p.a. reduziert.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
b
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Kurzfristige Verbindlichkeiten
Für die 3 Einzelaufträge wurden im Betriebszweig Bau- und Garten Anzahlungen
i.H.v. 10.071,76 € geleistet. Für Lieferungen im Januar 2013 erhielt der Betriebszweig Wald Anzahlungen i.H.v. 39.810,41 € (Vj. insgesamt 140.311,34 €).
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen bestanden am Jahresende mit
77.387,10 € (Vj. 74.934,09 €).
Sonstige Verbindlichkeiten waren zum 31.12.2012 i.H.v. 21.376,14 € passiviert, hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten aus Steuern (Lohnsteuer Dezember 2012).
3 Lagebericht (§ 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB) und Anhang
Der Lagebericht hat die Funktion, die Daten des Jahresabschlusses zu verdichten
und um weitere Informationen zu ergänzen, um die Beurteilung des Betriebes zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Die Erläuterungen müssen sachlich richtig und der
Zielsetzung des Jahresberichts entsprechend hinreichend sein.
Der Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Die in § 289 HGB
bzw. § 11 EigBVO geforderten Inhalte sind enthalten. Hauptadressat für
den Eigenbetrieb ist dabei der Gemeinderat, für den die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Eigenbetriebs transparent sein sollen.
Der Anhang dient zur Erläuterung der Bilanz und der GuV. Auf die in
§§ 284 und 285 HGB aufgelisteten Positionen wurde eingegangen.
4 Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
Gewinn- und Verlustrechnung
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
1. Umsatzerlöse
2. Bestandsveränderung des Umlaufvermögens
3. Aktivierte Eigenleistungen
4. sonstige betriebliche Erträge
Gesamterträge ohne Zinserträge
5.
Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
6.
Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
7.
Abschreibungen auf Sachanlagen
8.
sonstige betriebl. Aufwendungen
Zinsaufwendungen - Zinserträge
9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf
Wertpapiere des Umlaufvermögens
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
12. außerordentliche Erträge
13. außerordentliche Aufwendungen
14. außerordentliches Ergebnis
15. Steuern vom Einkommen und Ertrag
16. sonstige Steuern
17. Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag
17. Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag
Jahresgewinn / -verlust (-) "Bau und Garten"
Jahresgewinn / -verlust (-) "Stadtwald"
2004
Euro
2005
Euro
2006
Euro
2007
Euro
2008
Euro
2009
Euro
2010
Euro
2011
Euro
2012
Euro
5.762.356
17.987
5.770.498
11.685
5.694.992
11.910
5.812.403
-30.858
5.719.781
31.793
5.896.130
-7.081
5.968.678
-10.578
5.991.136
-1.391
6.123.689
-9.722
0
85.098
5.865.442
816.927
-407.341
0
90.417
5.872.600
936.911
-496.633
0
70.962
5.777.864
921.201
-481.203
0
95.595
5.877.140
1.000.791
-498.023
0
93.600
5.845.174
1.057.058
-485.792
0
186.749
6.075.798
1.059.966
-506.042
0
163.777
6.121.876
973.659
-493.828
16.728
113.724
6.120.197
1.077.380
-585.411
0
135.076
6.249.043
1.130.171
-625.027
-409.586
3.786.582
-2.885.107
-901.475
-440.278
3.750.649
-2.917.082
-833.567
-439.998
3.724.045
-2.893.356
-830.689
-502.769
3.790.602
-2.938.738
-851.864
-571.267
3.818.406
-2.991.197
-827.209
-553.924
3.938.193
-3.084.583
-853.610
-479.832
3.960.036
-3.097.494
-862.542
-491.969
3.860.321
-3.022.243
-838.079
-505.145
3.976.112
-3.131.818
-844.294
285.690
639.818
165.447
4.782
0
263.930
650.565
158.879
7.217
0
253.229
732.934
152.020
9.467
0
258.666
686.156
144.788
11.981
0
267.357
717.267
120.568
31.359
0
285.293
727.413
151.218
4.347
0
290.458
755.067
148.222
3.766
0
293.355
755.667
133.649
5.216
0
294.805
892.026
118.636
3.175
0
-170.228
170.978
0
0
0
0
0
170.978
-166.096
111.666
0
0
0
0
0
111.666
-161.486
-5.565
0
0
0
0
0
-5.565
-156.769
-3.863
0
0
0
0
0
-3.863
-151.927
-135.482
0
0
0
0
0
-135.482
-155.564
-86.284
0
0
0
0
0
-86.284
-151.988
-5.565
0
-51.967
-51.967
0
0
-57.532
-138.865
-176
0
0
0
0
0
-176
-121.812
-162.708
1.746
-11.793
-10.047
0
0
-172.755
170.978,05
223.930,35
-52.952,30
111.666,60
96.879,55
14.787,05
-5.564,59
28.862,10
-34.426,69
-3.862,68
54.649,17
-58.511,85
-135.482,26
-17.884,05
-117.598,21
-86.283,53
-73.982,99
-12.300,54
-57.531,53
33.794,53
-91.326,06
-176,04
60.450,52
-60.626,56
-172.755,07
-176.075,08
3.320,01
Der Jahresverlust 2012 wird teilweise auf neue Rechnung vorgetragen.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
Seite 20 von 27
Entwicklung der Jahresaufwendungen 2004-2012 (in T€)
7.000
295
6.000
5.000
285
290
293
253
259
267
755
756
733
717
727
651
686
937
1.057
974
921
1.001
1.060
817
1.077
3.787
3.751
3.724
3.791
3.818
3.938
3.960
3.860
286
264
640
892
1.130
4.000
3.000
2.000
3.976
1.000
0
2004
Personalaufwand
2005
2006
Materialaufwand
2007
2008
2009
sonstige betriebl. Aufwendungen
2010
2011
2012
Abschreibungen auf Sachanlagen
Wie bereits unter Punkt 2.1. A dargestellt hat der Unfall eines Fahrzeugs im April
2012 das Jahresergebnis 2012 stark geprägt. Da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des
Unfalls nicht vollkaskoversichert war, kam eine Erstattung durch eine Versicherung
nicht in Betracht. Der Buchwert beim Abgang im Mai 2012 78.069,00 € wurde als
Sonstiger betrieblicher Aufwand in der GuV gebucht. Dagegen steht der mit dem Unfallfahrzeug erzielte Verkaufserlös in Höhe von 14.000,00 € als sonstiger betrieblicher Ertrag. Der entstandene Buchverlust für das Fahrzeug beträgt somit
64.069,00 €.
Im PtB 12/2013 wurde der Bereich Versicherungswesen - Kfz-Versicherungen untersucht. Der Versicherungsstatus des im Mai 2012 beschafften Ersatzfahrzeugs wurde
hierbei auch näher betrachtet:
Das Fahrzeug OG-LR 171 mit Erstzulassung 08.05.2008 ist mittlerweile über 3 Jahre
alt, sodass nach Beschluss des Finanz- und Steuerausschusses von 1977 auf eine
Teilkaskoversicherung umgestellt werden sollte. Statt einem Kaskobeitrag von
697,02 € wäre nun ein Beitrag von 202,15 € mit einer Selbstbeteiligung von 150,- €
zu entrichten. Das Fahrzeug hat einen derzeitigen Restbuchwert von 86.248,- € zum
31.12.2012.
Eine Tarifumstellung wäre nach den aktuellen Vorgaben notwendig. Wir
verweisen hier jedoch auf unsere folgenden Ausführungen zum Thema
Restbuchwerte, da eine Umstellung hier wenig sinnvoll ist. Es fehlt jedoch
eine allgemeine Regelung für solche Fälle.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
Seite 21 von 27
Die aktuelle Regelung, welche sich am Beschluss des Finanz- und Steuerausschusses des Jahres 1977 orientiert, wird weitestgehend angewendet. Eine weitergehende
Differenzierung dieser Vorgaben wäre sicherlich empfehlenswert. Auf Grund der langen Nutzung, der Art der Nutzung und des hohen Anschaffungswertes gibt es für
Feuerwehrfahrzeuge sicherlich ein Interesse an einer längerfristigen Vollkaskoversicherung. Hinzu kommen die günstigen Sondertarife ohne Rückstufung der SFKlassen. Allerdings werden auch diese Fahrzeuge nach einigen Jahren vollständig
abgeschrieben sein, sodass dann der Sinn einer Vollkaskoversicherung zu diesem
Zeitpunkt nochmals neu hinterfragt werden könnte. Feuerwehrfahrzeuge werden aktuell über 14 Jahre abgeschrieben. Hier kann auch auf die Ausführungen zur Teilkaskoversicherung verwiesen werden.
Gleichzeitig gibt es auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise beim Bau- und
Gartenbetrieb Lahr, Fahrzeuge mit hohen Restbuchwerten, welche über drei Jahre
alt sind. Hier könnte eine längere Vollkaskoversicherung durchaus Sinn machen.
Derzeit haben von diesen Fahrzeugen unter anderem folgende Fahrzeuge einen
verhältnismäßig hohen Restbuchwert über 20.000,- €:
Vertrag
Kennzeichen Erstzulassung
Restbuchwert
31.12.2012
Beiträge
Beiträge
TK
VK
SB 150,- € SB 500,- €
Fahrzeug
V50/147200/126
OG-LR 450
06.08.2012
22.238,00 €
79,28 €
432,98 €
Boki Mobil
Kiefer Schmalspur Kfz
V50/147200/046
OG-LR 104
14.02.2007
23.153,00 €
89,63 €
465,79 €
VW Pritsche
TDI Kipper
V50/147200/089
OG-LR 838
29.08.2008
24.666,00 €
46,47 €
135,20 €
Kubota
Allradtraktor
V50/147200/151
OG-LR 750
09.09.2003
24.887,00 €
103,86 €
568,45 €
Mercedes-Benz
Atego 818K
V378/056
OG-LR 103
06.09.2011
28.703,00 €
keine TK
(267,42 €)
1.024,42 €
Laubsaugwagen Fischer
V50/147200/116
OG-242
24.05.2006
28.553,00 €
287,34 €
2.038,32 €
BOKI
Mobilbagger
V50/147200/050
OG-LR 280
27.01.2003
51.522,00 €
116,55 €
488,00 €
Mercede-Benz
Atego 1823
V50/147200/086
OG-LR 470
10.11.2008
109.166,00 €
99,35 €
580,83 €
Kehrmaschine
Bucher
Wir empfehlen, die genannten Fahrzeuge nochmals zu überprüfen.
Zugleich sollte die Regelung zur Vollkaskoversicherung aus dem Jahr
1977 auf Ihre Aktualität überprüft werden.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
Seite 22 von 27
Der BGL führt fast ausschließlich Dauer- und Einzelaufträge städtischer Dienststellen
aus, die keinen starken Veränderungen unterworfen sind.
Die größten städtischen „Auftraggeber“ waren 2012 folgende Bereiche:
Sonstige; 1%
Friedhof; 12%
Straßenunterhaltung/
-reinigung
35%
Schulen/
Kindergärten/
öffentl.Gebäude;
6%
Wasserläufe; 3%
Kultur/
Gemeinschaftspflege
4%
Sportplätze/
Spielplätze; 7%
öffentl.Grün/
Stadtpark; 32%
Die GuV wurde in Form und Inhalt entsprechend den Vorgaben des Eigenbetriebs- und Handelsrechts nach Formblatt 4 der EigBVO (Anlage 4)
aufgestellt. Die Kontinuität bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse ist
somit gegeben. Die wichtigsten Aufwands- und Ertragspositionen sind im
Lagebericht erläutert.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
Seite 23 von 27
5 Bilanzanalyse
Bilanzstruktur 2012
Verm ögen
%
Kapital
1.220,00
0,04%
Stammkapital
2.966.213,83
86,27%
0,00
0,00%
Rücklagen
2.967.433,83
86,30%
Eigenkapital
48.170,76
1,40%
Zuschüsse/Beiträge
326.379,72
9,49%
lf. Rückstellungen
0,00
0,00%
94.109,13
2,74%
lf. Verbindlichkeiten
3.037.021,29
88,33%
Umlaufvermögen
468.659,61
13,63%
lf. Fremdkapital
Akt.Rechn.Abgr.
2.287,14
0,07%
3.438.380,58
100,00%
immaterielles AV
Sachanlagen
Euro
Finanzanlagen
Anlagevermögen
Vorräte
kf. Forderungen
Flüssige Mittel
Gesamtvermögen
Euro
Gew inn
%
0,00
0,00%
-74.084,12
-2,15%
0,00
0,00%
-74.084,12
-2,15%
0,00
0,00%
3.037.021,29
88,33%
kf. Rückstellungen
326.798,00
9,50%
kf. Verbindlichkeiten
148.645,41
4,32%
kf. Fremdkapital
475.443,41
13,83%
0,00
0,00%
Pass.Rechn.Abgr.
Gesamtkapital
3.438.380,58 100,00%
Die Finanzierungskennzahl Working Capital (Umlaufvermögen – kf. Fremdkapital)
soll mindestens positiv sein. Gemäß der Bilanzstruktur 2012 war das Working Capital
beim BGL erstmalig negativ mit -6.783,80 € (im Vorjahr 149.885,61 €).
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
Bewegungsbilanz
31.12.2012
31.12.2011
Euro
Euro
Aktiva
I. Anlagevermögen
2.967.434
II. Umlaufvermögen
langfristige Forderungen
Vorräte, kurzfr. Forderungen, Kassen- 468.660
bestand, Guthaben bei Kreditinst.
III. Rechnungsabgrenzung
2.287
Passiva
I. Eigenkapital1)
II. Bilanzergebnis
III. Fremdkapital
langfristige Verbindlichkeiten und
Rückstellungen
kurzfristige Verbindlichkeiten und
Rückstellungen
IV. Rechnungsabgrenzung
Mittelverwendung
kurzfristig
langfristig
Euro
Euro
Mittelherkunft
kurzfristig
langfristig
Euro
Euro
3.106.933
139.499
698.658
229.998
3.438.381
1.450
3.807.040
98.671
-172.755
98.847
-176
176
172.579
3.037.021
3.159.597
122.576
475.443
548.772
73.329
0
3.438.381
0
3.807.040
Gesamtsumme
In Prozent
837
837
369.497
0,2%
368.660
99,8%
229.998
369.497
62,2%
139.499
37,8%
1) wirtschaftliches Eigenkapital ohne Jahresergebnis (Bilanzergebnis unter II.)
Die Bewegungsbilanz veranschaulicht die Mittelherkunft und Mittelverwendung.
Die Mittel stammen überwiegend aus dem kurzfristigen Bereich und dienen zur Finanzierung des Ergebnisses und zur Reduzierung der Verbindlichkeiten.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
5.1
Seite 24 von 27
Cash-Flow
Der Cash-Flow lässt erkennen, ob der Eigenbetrieb die erforderlichen Finanzmittel
für nötige Investitionen, Kredittilgung oder Gewinnabführung aus eigener Kraft zur
Verfügung stellen kann.
Er gibt das aus der laufenden Betriebstätigkeit erwirtschaftete Zahlungsmittelreservoir an und ist damit eine wichtige Kennzahl für die Finanzkraft.
Der Eigenbetrieb kann somit jährlich unter Zugrundelegung des bestehenden Verrechnungssatzes, im Vermögensplan veranschlagte Ausgaben in Höhe des CashFlows tätigen, ohne in Liquiditätsschwierigkeiten zu kommen.
Cash-Flow
Jahresüberschuß/-fehlbetrag
+ Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
-172.755,07
-176,04
-57.531,53
-86.283,53 -135.482,26
-3.862,68
-5.564,59 111.666,60 170.978,05
294.805,17 293.355,08 290.457,79 285.292,52 267.357,30 258.665,79 253.229,15 263.930,25 285.690,00
- Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
-45.444,23
4.652,00
34.111,45
146,00
219,00
-1.359,00
+/- Veränderung des Sonderpostens mit Rücklageanteil
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
+/- andere nicht zahlungswirksame Aufwendungen und
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
+/- Veränderung der langfr. Rückstellungen
0,00
0,00
0,00
Erträge von wesentlicher Bedeutung
= Jahres-Cash Flow
+/- Bereinigung Jahresergebnis Stadtwald
= bereinigter Cash Flow
122.050,10 293.179,04 232.926,26 153.564,76 136.527,04 288.914,56 247.810,56 375.815,85 455.309,00
-3.320,01
60.626,56
91.326,06
12.300,54 117.598,21
58.511,85
34.426,69
-14.787,05
52.952,00
118.730,09 353.805,60 324.252,32 165.865,30 254.125,25 347.426,41 282.237,25 361.028,80 508.261,00
Im Betriebszweig "Bau und Garten" tatsächlich investiert 222.522,52 188.435,59 344.561,10 279.090,52 442.491,00 71.414,44 316.429,00 194.707,00 207.168,00
Im Betriebszweig "Wald" tatsächlich investiert
19.598,65
0,00
2.403,19
0,00 13.325,00
2.275,35
Kredittilgung
122.575,80 86.149,14 66.297,50 91.727,53 89.554,22 87.497,61 85.551,00 83.708,00 81.967,00
364.696,97 274.584,73 413.261,79 370.818,05 545.370,22 161.187,40 401.980,00 278.415,00 289.135,00
Der Cash-Flow wurde um das Jahresergebnis aus der Bewirtschaftung des Stadtwalds bereinigt, da bei der Übertragung des Stadtwalds auf den BGL Ergebnisneutralität festgelegt wurde.
Der Eigenbetrieb hat somit im Wirtschaftsjahr 2012 einen Cash-Flow in Höhe von
118.730,09 € erzielt.
Die im Wirtschaftsplan angenommenen Investitionen lagen über dem tatsächlichen
Cash-Flow 2012. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen und die Kredittilgung
(ohne Umschuldung) lagen mit insgesamt 364.696,97 € deutlich über dem bereinigten Cash-Flow.
5.2
Investitionen/Finanzierung des Anlagevermögens
Unter Investitionen wird die Verwendung finanzieller Mittel zur Beschaffung von Betriebsmitteln (Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge, Geräte oder maschinelle Anlagen)
verstanden. Sie bewirken eine Veränderung des Anlagevermögens.
Das Anlagevermögen stellt in jedem Betrieb langfristig gebundenes Vermögen dar.
Es ist demzufolge auch durch langfristiges Kapital zu finanzieren („Goldene Bilanzregel“). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Fall einer Krise keine Anlagegüter
veräußert werden müssen, um Tilgungsverpflichtungen termingerecht nachzukommen.
Im Eigenbetrieb geht es insbesondere um die gesetzlich verankerte Erhaltung des
Sondervermögens, deren Sicherstellung auch die Vermögensplanabrechnung dient.
Da wie oben bereits geschildert, beim Eigenbetrieb auf Eigenkapital sogar ganz verzichtet werden kann, ist es daher sinnvoll die Goldene Finanzierungsregel (oder Deckungsgrad II) zu betrachten:
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
Goldene Finanzierungsregel =
(Deckungsgrad II)
Seite 25 von 27
Eigenkapital + langfristiges Fremdkapital
Anlagevermögen
Es wurden folgende Deckungsgrade II für das gebundene Vermögen ermittelt:
Deckungsgrad II
2006
110 %
2007
116 %
2008
103 %
2009
96 %
2010
104 %
2011
105 %
2012
99,85%
Die Anlagendeckung liegt leicht unter den angestrebten 100%. Die Unterfinanzierung
beträgt 4.496,66 €. Das Anlagevermögen ist demnach fast vollständig durch langfristiges Kapital finanziert.
Die Zinsaufwendungen für die Fremdkapitalfinanzierung betrugen im Jahr 2012 insgesamt 121.811,52 €.
Gegenüber Kreditinstituten fielen für die langfristigen Verbindlichkeiten 67.678,53 €
und für das Trägerdarlehen der Stadt jährliche Zinsen von 53.569,49 € (5,0 %) an.
Es wurden Zinserträge von 3.175,40 € (Vj. 5.215,52 €) erzielt. Hierbei handelt es sich
um Habenzinsen für das Kontokorrentkonto und das Festgeldkonto. Für das Kontokorrentkonto gewährt die Volksbank einen Guthabenzins der variabel ist und sich an
der Höhe des Guthabens orientiert. Eine Anpassung des Zinssatzes erfolgt je nach
Entwicklung am Geld- und Kapitalmarkt.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
Seite 26 von 27
Zusammenfassung
Der Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)“ weist im Wirtschaftsjahr 2012
einen Verlust in Höhe von 172.755,07 € aus. Der Jahresverlust des Betriebszweiges
Bau und Garten liegt bei 176.075,08 €, der Gewinn des Betriebszweiges Wald bei
3.320,01 €. Insgesamt lagen die Erträge um 0,87 % über der Planung, die Aufwendungen waren um 3,88 % höher als geplant.
Die Erträge aus dem Betriebszweig „Wald“ lagen um -4134,62 € (-0,67 %) leicht unter der Planung - die Aufwendungen um 6.145,37,37 € (1,01%) über Plan. Der Jahresgewinn liegt in diesem Bereich bei 3.320,01 € (Plan 13.600,00 €).
Die Erträge aus dem Betriebszweig „Bau und Garten“ lagen um 58.109,31 € (1,04 %)
über der Planung; die Aufwendungen lagen um 234.184,39 € (4,2 %) über der Planung. Wie bereits unter Punkt 2.1. A dargestellt, hat der Unfall eines Fahrzeugs im
April 2012 das Jahresergebnis stark geprägt. Da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des
Unfalls nicht vollkaskoversichert war, kam eine Erstattung durch eine Versicherung
nicht in Betracht. Der entstandene Buchverlust beträgt 64.069,00 €.
Der Jahresverlust liegt in diesem Bereich bei 176.075,08 € (Plan 0,00 €).
Das Working Capital beträgt -6.783,80 € (Vorjahr 149.885,61 €). Diese Finanzierungskennzahl soll mindestens positiv sein (Umlaufvermögen - kf. Fremdkapital).
Die im Wirtschaftsplan angenommenen Investitionen lagen über dem tatsächlichen
Cash-Flow 2012. Die tatsächlichen Ausgaben für Investitionen und die Kredittilgung
(ohne Umschuldung) lagen mit insgesamt 364.696,97 € deutlich über dem bereinigten Cash-Flow.
Die Anlagendeckung ist mit 99,85 % erstmals leicht unter den angestrebten 100 %.
Das Anlagevermögen ist demnach fast vollständig durch langfristiges Kapital finanziert.
V. Bestätigungsvermerk
Aus Sicht des RPA spricht nichts dagegen, den Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) nach § 16 Abs. 3 EigBG festzustellen und
der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
Die vom Rechnungsprüfungsamt getroffenen Feststelllungen sind künftig zu beachten.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
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VI. Beschlussvorschlag
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Lahr folgenden
Beschluss zu fassen:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 3.438.380,58 € und
einem Jahresverlust von 172.755,07 € nach Abschluss der örtlichen Prüfung
durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage
9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresverlust des Eigenbetriebs in Höhe von 172.755,07 € - bestehend aus
dem Jahresverlust des Betriebszweiges Bau und Garten in Höhe von
176.075,08 € und dem Jahresgewinn des Betriebszweiges Wald in Höhe von
3.320,01 € - wird mit einem Betrag von 98.670,95 aus dem Gewinnvortrag getilgt.
Der verbleibende Jahresverlust in Höhe von 74.084,12 € wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Lahr, 30.04.2014
Große Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
-Städtisches Rechnungsprüfungsamt-
Helga Fritzsche-Müll
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 –
Anlage
Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung -EigBVOAngaben in den Beschlüssen über
1. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2012
2. Die Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts
1 Feststellung des Jahresabschlusses
1.1. Bilanzsumme
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
- das Umlaufvermögen
- die Rechnungsabgrenzung
Euro
3.438.380,58
2.967.433,83
468.659,61
2.287,14
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital
- die empfangenen Ertragszuschüsse
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
1.2 Jahresverlust
davon Verlust "Bau und Garten"
davon Gewinn "Stadtwald"
1.2.1 Summe der Erträge
1.2.2 Summe der Aufwendungen
-74.084,12
0,00
326.798,00
3.185.666,70
172.755,07
176.075,08
3.320,01
6.253.964,69
6.426.719,76
2 Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts
2.1. bei einem Jahresgewinn
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
b) zur Einstellung in die Rücklagen
c) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde
d) auf neue Rechnung vorzutragen
2.2 bei einem Jahresverlust
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen
0,00
0,00
0,00
0,00
98.670,95
0,00
74.084,12