Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
28. Juni 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2017
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 28.06.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:20 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Günther
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Llombart
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Granderath
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Vollmer
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Fink
Löhr
Kabisch
Kramer
Rees
Sottru
Verwaltung:
Verwaltung:
-2-
Zuhörende:
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 31. Mai 2017 gefassten Beschlüsse
Die Stadt Lahr veräußert in Hugsweier eine Teilfläche des Flst. Nr. 2096 mit
ca. 12.250 m², zu einem Kaufpreis von ca. 245.000,- €.
Stadträtinnen Rehm und Granderath kommen zur Sitzung (17:32 Uhr).
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
148/2017
61
1.
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung und Erweiterung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
19.06.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Herr Löhr informiert über den weiteren Verlauf des Bauvorhabens insbesondere, dass das immissionschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, welches
durch das Landratsamt Ortenaukreis durchgeführt werde, schon begonnen
habe und dass die Stadt Lahr bei diesem Genehmigungsverfahren mit involviert sei. Die benötigten Grundstücke seien alle gesichert bzw. gekauft. Ab
Mitte Juni 2017 solle mit den Erschließungsvorarbeiten begonnen werden. Im
Herbst 2017 solle die Asphaltmischanlage, die als Komplettsatz geliefert
werde, aufgestellt und eingerichtet werden. Es sei vorgesehen die Anlage bis
Januar 2018 in Betrieb zu nehmen.
Stadträtin Rompel kommt zur Sitzung (17:35 Uhr).
Stadtrat Schwarzwälder kommt zur Sitzung (17:53 Uhr).
-3Aufgrund der vorangegangen Diskussion über den Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen und die intensive Düngung der Rollrasenflächen bittet
Stadtrat Dr. Caroli darum, die möglichen ökologischen Wirkungen von stetig
wachsenden Rollrasenflächen zu untersuchen und zu berichten.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.
Die Abwägung vom 19. Juni 2017 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung und Erweiterung wird beschlossen.
2.
Der Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung und Erweiterung und die hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden
in den jeweils beigefügten Fassungen vom 19. Juni 2017 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
149/2017
61
2.
Teilaufhebung Bebauungsplan AM GIESENBACH, 2. Änderung im
Stadtteil Reichenbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren
- Offenlagebeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
14.06.2017 (Anlage).
Frau Fink führt in die Vorlage ein und weist das Gremium daraufhin, dass
aufgrund einer rechtlichen Prüfung ein kleinerer Geltungsbereich für die Aufhebungsfläche gelten solle.
Nach ausführlicher Diskussion stellt Stadträtin Rompel den Antrag den Punkt
1 wie folgt zu ändern:
Für den im Übersichtsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1
BauGB die Aufstellung einer Änderung des Bebauungsplans AM GIESENBACH, 2. Änderung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
-41. Für den im Übersichtsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2
Abs. 1 BauGB die Aufstellung einer Änderung des Bebauungsplans AM GIESENBACH, 2. Änderung beschlossen.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
119/2017
602
3.
Umbau des Tennenplatzes in Kuhbach / Reichenbach zu einem Rasenplatz
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 04.05.2017 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der Technische Ausschuss stimmt der Planung und Finanzierung für den
Umbau des Tennenplatzes in einen Rasenplatz zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
154/2017
602
4.
Kita Lotzbeckstraße - Vergabe von Landschaftsbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 06.06.2017 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Lässle GmbH aus Schwanau erhält den Auftrag zur Durchführung
der Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 131.393,42 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5167/2017
603
5.
Max-Planck-Gymnasium
Erweiterung EDV-Verkabelung und Sanierung EDV-Bereich
- Vergabe Gewerk Elektroarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 13.06.2017 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Firma Fa. Eble Elektrotechnik GmbH aus Schutterzell, erhält den
Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten in Höhe von brutto
215.979,47 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
157/2017
605
6.
Parkplatzanlage in Mietersheim Breisgaustraße
- Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau, vom 08.06.2017 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Fa. Lässle Straßen- und Pflasterbau wird aufgrund ihres Angebots vom
29.05.2017 beauftragt, die erforderlichen Tief- und Straßenbauarbeiten für
den Ausbau der Parkplatzanlage in der Breisgaustraße in Mietersheim
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19 % MwSt 137.090,44 Euro.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-6161/2017
603
7.
Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
-Projektmanagementbericht Nr. 9, Juni 2017
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 08.06.2017 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr.9, Stand Juni 2017 zur Erweiterung der
Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
159/2017
603
8.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Projektmanagementbericht Nr. 9, Juni 2017
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 08.06.2017 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr.9, Stand Juni 2017 zum Umbau und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-7160/2017
603
9.
Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht/Abschussbericht, Juni 2017
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 08.06.2017 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht/Abschlussbericht , Stand Juni 2017 zur Sanierung des Storchenturmes wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 31. Mai 2017
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29.06.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin