Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
19. Juni 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2017
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 19.06.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Llombart
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Stadträtin
Böhmer
Rehm
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
ab 18:30 Uhr
-2Bürgermeister
Petters
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Girstl
Mauch
Wille
Fäßler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
7
entschuldigt fehlen:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
BEGINN: 18:30 UHR
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
15.05.2017 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat Frau Senja Töpfer zur Amtsleiterin des Amtes für Soziales, Schulen und Sport gewählt.
2. Der Gemeinderat hat über die Gewährung einer übertariflichen persönlichen
Zulage entschieden.
3. Der Gemeinderat hat im Zuge der Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg (ChancenG) Frau Madeleine Bohnet zur Beauftragten gem. § 25 Abs. 2 ChancenG benannt. Weiterhin wurde die Erstellung
eines Chancengleichheitsplanes für die Stadtverwaltung beschlossen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
109/2017
10/101
1.
Nachfolge im Gemeinderat für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Vera Böhmer vorliegen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Vera Böhmer als
Nachfolgerin für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald in den Gemeinderat kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Verpflichtung der Nachfolgerin Frau Vera Böhmer als Stadträtin für
Herrn Stadtrat Lukas Oßwald
Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Gelöbnisformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissen-
-4hafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der
Stadt Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das Wohl
ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Daraufhin legte Frau Vera Böhmer das Gelöbnis mit den Worten ab:
„Ich gelobe es.“
110/2017
10/101
3.
Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse, Kommissionen und sonstige Gremien für Herrn Stadtrat Lukas Oßwald
Frau Rehm teilt mit wie die beiden Vertreterinnen der Linken Liste Lahr zukünftig in den Gremien des Gemeinderats der Stadt Lahr vertreten werden
sollen.
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Vertretung der Linken Liste Lahr in den Gremien des Gemeinderats der
Stadt Lahr
Ordentliches
Stellvertretendes
Mitglied:
Mitglied:
Haupt- und Personalausschuss Frau Rehm
Frau Böhmer
Technischer Ausschuss
Frau Rehm
Frau Böhmer
Umweltausschuss
Frau Rehm
Frau Böhmer
Gemeinsamer Ausschuss
Frau Rehm
Frau Böhmer
Ausschuss für Stadtmarketing
Frau Böhmer
Frau Rehm
und Standortentwicklung
Verkehrsausschuss
Frau Böhmer
Frau Rehm
Kulturausschuss
Frau Böhmer
Frau Rehm
Ausschuss für Soziales, SchuFrau Böhmer
Frau Rehm
len und Sport
Pädagogischer Beirat der VHS
Frau Böhmer
Frau Rehm
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
156/2017
10/101
4.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Die vorgeschlagenen Personen werden durch Wahl als sachkundige Einwohner in die verschiedenen Gremien berufen:
-5Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Lahrer Schulen
Stellvertreterin:
Christian Reinbold
Interkultureller Beirat
Mesopotamischer Anadolu Kulurverein
Vertreterin:
Stellvertreter:
Cihan Yildiz
Sinan Demirel
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Regionalverband zur Förderung von Menschen mit Autismus
Vertreterin: Irene Jäck
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
136/2017
202
5.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 15.05.2017; Beschlussvorlage Nr.
100/2017 bereits über die Wahlen zum Aufsichtsrat abgestimmt. Aufgrund
einer Fehlinterpretation der übermittelten Unterlagen ist eine erneute Abstimmung erforderlich.
Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1.
2.
3.
StRin Dreyer
StR Täubert
StRin Deusch
Eine Wiederwahl ist möglich.
Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung die Wahl erfolgen kann,
ist vom Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag für die ausscheidenden
Aufsichtsratsmitglieder zu unterbreiten.
Von der SPD Fraktion wird Stadtrat Kleinschmidt anstelle von Stadträtin
Dreyer vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschließt:
1.
2.
3.
StR Kleinschmidt
StR Täubert
StRin Deusch
-6werden zur Wahl in den Aufsichtsrat in der nächsten Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
139/2017
202
6.
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2016
EBM Schöneboom übernimmt für den Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Oberbürgermeister Dr. Müller sowie StR Hirsch, StRin Frei, StR Dörfler, StR
Schweickhardt, StRin Deusch, StR Wagenmann, StR Täubert und StR Uffelmann begeben sich in den Zuschauerraum und nehmen nicht an Abstimmung und Aussprache teil.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2016,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –
31.12.2016,
den Lagebericht 2016,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2016
festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung des Jahres-ergebnisses 2016 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
19
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
140/2017
202
7.
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2016 - Entlastung des Aufsichtsrates
EBM Schöneboom übernimmt für den Tagesordnungspunkt die
Sitzungsleitung.
-7Oberbürgermeister Dr. Müller sowie StR Hirsch, StRin Frei, StR Dörfler,
StR Schweickhardt, StRin Deusch, StR Wagenmann, StR Täubert und
StR Uffelmann begeben sich in den Zuschauerraum und nehmen nicht an
Abstimmung und Aussprache teil..
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafter-versammlung dem Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH die Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
19
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
97/2017
202
8.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Lahr und der
Gemeinde Kippenheim über die Ableitung und Klärung von Abwässern;
Änderungsvertrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den als Anlage beigefügten Vertrag zur
Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt
Lahr und der Gemeinde Kippenheim über die Ableitung und Klärung
von Abwässern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
124/2017
431
9.
Anpassung Organisationsstatut der VHS Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Anpassung wird zugestimmt.
2. Diese tritt rückwirkend ab 01.01.2017 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-898/2017
602
10.
Satzung der Stadt Lahr über die Nutzung öffentlicher Kinderspielplätze.
hier:
Aktualisierung der in der Anlage aufgeführten Liste der Spielplätze
Frau Stadträtin Granderath regt einen Bericht zum Zustand der einzelnen
Spielplätze an.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die aktualisierte Liste der Spielplätze als Anlage
zur oben genannten Satzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
94/2017
605
11.
Straßenendausbau Gewerbegebiet Rheinstraße – Nord
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Johann Joos, Hartheim, wird auf Grund ihres Angebotes vom
17.05.2017 beauftragt, die erforderlichen Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt. 375.372,81 EUR
Abstimmungsergebnis:
146/2017
605
12.
Parkplatzanlage Ortenauhalle / Ausbau Verbindung zwischen Mauerweg und Sporthalle+
- Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Fa. Vogel Bau GmbH aus Lahr wird aufgrund ihres Angebotes vorm
16.05.2017 beauftragt, die erforderlichen Tief- und Straßenbauarbeiten für
den Ausbau der Parkplatzanlage der Ortenauhalle sowie die Verbindungsstraße zwischen Mauerweg und Sporthalle+ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19 % MwSt 274.776,75 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-9122/2017
61
13.
Bebauungsplan MARTIN-LUTHER-STRASSE / GUTLEUTSTRASSE,
1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Die Abwägung vom 8. Mai 2017 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan MARTINLUTHER-STRASSE / GUTLEUTSTRASSE, 1. Änderung wird beschlossen.
2.
Der Bebauungsplan MARTIN-LUTHER-STRASSE / GUTLEUTSTRASSE, 1. Änderung und die hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 8.
Mai 2017 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 15.05.2017
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Schulen und Sport am 08.03.2017
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19.06.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin