Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2018
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.06.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

18:40 Uhr bis 20:30 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin
Stadträtin

Böhmer
Rehm

-2beratendes Mitglied:

Bürgermeister

Petters

entschuldigt fehlen:

Erster Bürgermeister
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher

Schöneboom
Dr. John
Mauch
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

8

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, das vor Eintritt in die Tagesordnung über den Verlauf der Landesgartenschau und den Starkregen der vorvergangenen Woche berichtet
wird.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.

Landesgartenschau 2018

Frau Karl berichtet rückblickend von den aktuellen Entwicklungen auf der
Landesgartenschau, informiert über Besucherzahl und Herkunft und beantwortet Rückfragen zu den Themenkreisen Betreuung der Ehrenamtlichen,
Ausschilderung und Eintrittspreisen bei Abendveranstaltungen.
2.

Starkregen

Herr Happersberger und Herr Lau berichten von der Bewältigung der Auswirkungen des in der Nacht vom 31. Mai zum 01.Juni 2018 aufgetretenen
Starkregens aus Sicht der Feuerwehr und der Abteilung Tiefbau.
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
09.05.2018 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat als Schulträger an der Besetzung der Schulleiterstelle
an der Friedrichschule mitgewirkt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
86/2018
10/101

1.

Präsentation der Ergebnisse des Handlungskonzeptes Innenstadt
durch die imakomm Akademie

Herr Dr. Peter Markert, Geschäftsführender Gesellschafter der imakomm
AKADEMIE GmbH, präsentiert die Ergebnisse des Handlungskonzeptes Innenstadt, die im Anschluss durch das Gremium diskutiert werden.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom „Positionierung und
Handlungskonzept Innenstadt Lahr“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

126/2018
10/101

2.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.

-4Der Gemeinderat beschließt:
Die vom Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung befürwortete Aufnahme von Vertreterinnen der Reha
Südwest für Behinderte gGmbH als zukünftigen Träger der inklusiven KiTa "Lahrer Pünktchen" in den Beirat für Belange von
Menschen mit Behinderung wird befürwortet.
Die nachstehenden Vertreter der Reha Südwest für Behinderte
gGmbH werden als sachkundige Einwohner in den Beirat für
Belange von Menschen mit Behinderung gewählt.
Reha Südwest für Behinderte gGmbH
Vertreter: Andrea Plaßwich-Probst
Stellvertreterin: Lena Baumeister
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

85/2018
10/101

3.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Der Gemeinderat beschließt:
Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Lahr für die Wahl
der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufgenommen:
Name

Vorname

Alter Beruf

Burzlaff
Eltemur
Fink
Horvath
Kempf
Kopf
Kriz
Lemke
Lobedan
Moser
Plesse
Schmidt
Stein
Sträter
Täubert

Bernd
Elmaziye
Sabine
Otto
Elisabeth
Helmut
Thomas
Saskia
Waltraud
Birgit
Ulrike Meta
Anja
Guntram
Michael
Elena

57
47
57
63
68
65
49
34
60
53
62
48
54
56
38

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Angestellter
Einzelhandelskauffrau
Stadtbaudirektorin
Altenpfleger
Apothekerin
Rentner
Geschäftsführer
Verwaltungsfachangestellte
Lehrerin
Diplomverwaltungswirtin
Personalleiterin
kaufm. Angestellte
Mitarbeiter AOK
Redakteur
Verwaltungsfachangestellte

-524/2018
202

4.

Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und
Sportwetten in Wettbüros (Wettbürosteuersatzung)

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der
Stadt Lahr/Schwarzwald über die Erhebung der Vergnügungssteuer
auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in
Wettbüros (Wettbürosteuersatzung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

133/2018
603

5.

Scheffel-Gymnasium - Wasserschaden Erdgeschoss
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Sanierung des Wasserschadens im Erdgeschoss des Scheffel-Gymnasium zu und bewilligt hierzu gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2018 bei
der Finanzposition 1.2310.500000 (Scheffel-Gymnasium, Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
227.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt vorläufig durch eine im Vergleich
zum Planansatz 2018 um 227.000,-- € verringerte Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt bzw. erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Die
endgültige Deckung der Mehrausgaben erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt
per neuerlichem Ratsbeschluss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

66/2018
41

6.

Verleihung der Musikmedaille und der Ensemblemusikmedaille der
Stadt Lahr/Schwarzwald
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2018

Der Gemeinderat beschließt:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2017
verleiht die Stadt Lahr die Goldene Musikmedaille an:
1. Vetter Albert, Klavier
7. Laifer Magdalena, Harfe
2. Fehling Rebecca, Klavier
8. Ngo Dac Anh-Min, Violoncello
3. Faißt Anna-Lena, Klavier
9. Vöhringer Victoria, Violine
4. Himmelsbach Jule, Horn
5. Klüh Sebastian, Horn
6. Meier Apollonia, Horn

-6Die Silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1. Ragnit Philemon, Gesang
9. Meier Mathilda, Violoncello
2. Dufner Theresa, Violine
10. Meier Charlotte, Viola
3. Fischer Chiara, Violine
11. Schrape Ann-Sophie, Violine
4. Mährlein Marius, Violine
12. Läßle Aylin, Violine
5. Mährlein Lavinia, Violine
13. Krieg Laura, Klavier
6. Schmidt Leni Charlotte, Viola
14. Klassen Romeo, Klavier
7. Vetter Ludwig, Violoncello
8. Läßle Lina, Violine
Die Goldene Ensemblemusikmedaille der Stadt Lahr an:
Stadtkapelle Lahr e.V., Leitung: Herr Nicolas Reed
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

129/2018
605

7.

Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 10
- Vergabe der Umbauarbeiten

Oberbürgermeister Dr. Müller, Stadtrat Hirsch, Stadträtin Rompel und Stadtrat Roth nehmen als Mitglieder des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & CO.KG, Lahr nicht an Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt teil.
Bürgermeister Petters übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Der Gemeinderat beschließt:
Das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & CO.KG, Lahr, wird auf Grund ihres
Angebots vom 10.04.2018 beauftragt, die erforderlichen Umbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt 140.936,46 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

136/2018
621

8.

Platzbenennung - Bereich Kreuzstraße/Waldhornstraße

Der Gemeinderat beschließt:
Der gestaltete Platzbereich vor dem Stadtmuseum in der ehemaligen
Tonofenfabrik wird „Museumsplatz“ benannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-7-

87/2018
1. Erg.
61

9.

Bebauungsplan HOHBERGWEG
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beschluss zur Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Behörden
und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Bürgermeister Petters weist vor der Beschlussfassung auf die nach der Beratung im Technischen Ausschuss am 16.05.2018 erfolgten Änderungen in der
Beschlussvorlage hin.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs.1
BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans HOHBERGWEG beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans HOHBERGWEG wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

63/2018
61

10.

Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 5. Änderung
Aufstellungsbeschluss
Beratung des Entwurfs
Beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB
Beschluss zur Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Bürgermeister Petters weist vor der Beschlussfassung auf die Tischvorlage
zum Tagesordnungspunkt hin, die eine Ergänzung in den planungsrechtlichen Festsetzungen zum Thema Einsichtnahme in DIN-Vorschriften beinhaltet.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich vom
07.05.2018 wird die Aufstellung des Bebauungsplans KLEINFELDNORD, 5. Änderung, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des beigefügten Bebauungsplanentwurfes vom

-807.05.2018 wird gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
09.05.2018
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.06.2018

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin