Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2018
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 12.09.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:15 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Burger
Günther
Schweickhardt

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin

Granderath
Waldmann

FDP:

Stadtrat

Volk

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Mauch
Rehm
Rompel
Straubmüller vertreten durch
Schweickhardt
Trahasch vertreten durch
Dreyer
Vollmer vertreten durch
Waldmann

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

Verwaltung:

Herr
Frau
Frau
Herr

Brucker
Fink
Flamming
Gresbach

-2Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Zuhörende:

Kabisch
Kühl
Lau
Löhr
Lütkenhaus
Ott
Singler
Sottru
Stehr

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
188/2018
61

1.

1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Geänderter Geltungsbereich
- Beratung des Entwurfs (Offenlage)
- Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.07.2018 (Anlage).
Herr Löhr führt in die Beschlussvorlage ein.
In Bezug auf die Argumentation des Ortschaftsrates zum Wegfall des ursprünglich vorgesehenen Fußweges zur Galluskirche bittet Stadträtin Granderath bis zur Gemeinderatsitzung zu prüfen, ob bzw. wie die Anwohner von
der Räum- und Streupflicht für den Weg befreit werden könnten.
Stadtrat Schwarzwälder kommt zur Sitzung (17:40 Uhr).
Stadtrat Dr. Caroli erscheint zur Sitzung (17:45 Uhr).
Der Vorsitzende bittet Dr. Caroli bis zur Gemeinderatssitzung zu ermitteln, ob
die überplante Grünfläche eine frühere Allmendfläche war.

-3Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 30. Mai 2016 geänderte
Geltungsbereich inkl. Aufteilung in zwei Teilbebauungspläne wird beschlossen.
2. Der Entwurf zum 1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE vom 20. Juli 2018
inklusive der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlegung).
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

225/2018
61

2.

Einfacher Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Planungsziele

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24.08.2018 (Anlage).
Eine Einführung wird nicht gewünscht.
Fragen aus der Mitte des Gremiums werden von Herrn Löhr und dem Vorsitzenden direkt beantwortet.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans LOTZBECK- / JAMMSTRASSE gemäß § 30 (3) Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB.
3. Die Planungsziele vom 24. August 2018 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

227/2018
61

3.

Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24.08.2018 (Anlage).

-4Eine Einführung wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans LOTZBECK- / JAMMSTRASSE wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre
zum Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

223/2018
61

4.

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
31.08.2018 (Anlage).
Herr Lütkenhaus führt in die Beschlussvorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen vom 31.08.2018 zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes werden beschlossen.
2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim einschl. des Erläuterungsberichts mit den Bereichen
Bebauungsplan MITTELWALD, Stadtteil Langenwinkel
Bebauungsplan RUBINMÜHLE, Stadtteil Hugsweier
Bebauungsplan DINGLINGER ALLMEND, Kernstadt Lahr
Pfaffental, Kippenheim
wird in der Fassung vom 31.08.2018 beschlossen.
3. Gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-5228/2018
61

5.

8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteili
gung)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
31.08.2018 (Anlage).
Eine Einführung wird nicht gewünscht.
Herr Lütkenhaus weist darauf hin, dass die Änderung im Bereich „Bürgerhaus“, Kippenheim, die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und nicht
die 6. Änderung betrifft. Die Pläne wurden daher als Tischvorlage verteilt.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der verein-

barten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2. Dem Vorentwurf der Begründung einschließlich der dazugehörigen
Plananlage wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

215/2018
61

6.

Förderprogramm (E-)Lastenräder
- Kaufprämie der Stadt Lahr für Privatpersonen mit Wohnsitz in Lahr

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.08.2018 (Anlage).
Herr Stehr führt in die Beschlussvorlage ein.
Ein E-Lastenrad steht als Anschauungsobjekt in der Mitte des Sitzungssaales.
Über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages wird getrennt abgestimmt.

-6Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Stadt Lahr gewährt Privatpersonen mit Wohnsitz in Lahr eine Kaufprämie für (E-)Lastenräder. Der Fördertopf hat ein Gesamtvolumen i.H.v.
EUR 10.000.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
2. Die Stadt Lahr beschafft vier Lastenräder, die im Rahmen des Projektes
als Testräder zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden Haushaltsmittel
i.H.v. EUR 15.000 benötigt.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
3. Zur Realisierung des Projekts werden gemäß den Beschlussvorschlägen 1
und 2 Mittel i.H.v. EUR 25.000 in den Haushaltsplan 2019 eingestellt
(Selbstbindung).
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

211/2018
605

7.

Ausbau Brestenbergstraße und Gerichtsstraße
- Ausbauplanung
- Übertragung Verpflichtungsermächtigung

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Tiefbau vom
15.08.2018 (Anlage).
Eine Einführung wird nicht gewünscht.
Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass in der heutigen Sitzung keine
Abstimmung über den Beschlussvorschlag erfolgen soll.

-7Die Mehrheit der Anwesenden wünscht einen Ausbau wie in der Planung
vorgesehen in der nördlichen Gerichtsstraße. In der Brestenbergstraße
möchte man jedoch das historische Pflaster möglichst erhalten.
Der Vorsitzende erhält folgendes deutliches Meinungsbild des Technischen
Ausschusses:
Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Anregungen aus der Diskussion
aufzugreifen und einen Ausbauvorschlag vorzulegen, der den Erhalt der
historischen Bauform der Straße in den Vordergrund stellt.
210/2018
605

8.

Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 11
- Vergabe der Umbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Tiefbau vom
15.08.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Beschlussvorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & CO. KG, Lahr, wird auf Grund seines
Angebots vom 14.08.2018 beauftragt, die erforderlichen Umbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt 298.130,11 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 11. Juli 2018
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

-8-

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.09.2018

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin