Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
5. Dezember 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2018
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 05.12.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Günther
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
bis 18:55 Uhr
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Trahasch
Protokollführung:
Frau
Seidler
Verwaltung:
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Brucker
Dalm
Fink
Gauggel
Kabisch
-2Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Zuhörende:
Lau
Löhr
Lomako
Nerz
Sottru
Spelsberg
13
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
312/2018
61
1.
Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschlüsse
- Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Stadträtin Rompel kommt zur Sitzung (17:37 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
22.11.2018 (Anlage).
Herr Läufer von fsp.stadtplanung aus Freiburg stellt eine Zusammenfassung
der Stellungnahmen zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger/Innen anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Der Vorsitzende erklärt, dass alle Anregungen und Stellungnahmen in der
Sitzungsvorlage aufgeführt sind.
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Stellungnahmen vom 22.11.2018 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan und den hierzu erlassenen Örtlichen Bauvorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung und die hierzu erlassenen Örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils gültigen Fas-
-3sungen vom 22.11.2018 als Satzungen beschlossen.
3. Der Flächennutzungsplan wird nach dem Satzungsbeschluss berichtigt.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
6
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
299/2018
61
2.
Erweiterung der städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kanadaring“
- Abgrenzung der Erweiterungsflächen
- Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Erneuerungsgebiets „Kanadaring“
Stadtrat Mauch verlässt die Sitzung (18:55 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
15.11.2018.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Erweiterung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Kanadaring“ um die im beigefügten Plan eingetragenen Flächen wird
zugestimmt.
2. Die Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Kanadaring“ wird nach Maßgabe des in der Anlage
beigefügten Entwurfs beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
313/2018
61
3.
Einfacher Bebauungsplan WESTLICHE TRAMPLERSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
22.11.2018.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die
Aufstellung
des
einfachen
Bebauungsplans
WESTLICHE
-4TRAMPLERSTRASSE gemäß § 30 (3) BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB.
3. Die Planungsziele vom 22. November 2018 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. November 2018
Zur Offenlegung erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO
Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.12.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin