Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
3. Juni 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 03.06.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Frei
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Burger
Dörfler
Günther
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Rehm
Täubert
Vollmer
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Böhmer
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
-2entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Ortsvorsteher
Benz
Dreyer
Dr. John
Lettau
Rompel
Fäßler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
19
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Oberbürgermeister Dr. Müller weist vor Eintritt in die Tagesordnung darauf hin, dass der
Tagesordnungspunkt 11 „Zusätzliche Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum LahrMietersheim“ abgesetzt wurde.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. EHRUNGEN
Ehrung des Städtetags Baden-Württemberg für die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit der Stadträte Roland Wagenmann (40 Jahre),
Roland Hirsch (30 Jahre), Rudolf Dörfler, Gerhard Straubmüller und
Rolf Mauch (jeweils 20 Jahre)
Oberbürgermeister Dr. Müller überreicht die entsprechenden Urkunden und
Ehrennadeln des Städtetags sowie Weinpräsente der Stadt Lahr und würdigt
die kommunalpolitischen Verdienste der Stadträte.
Stadtrat Wagenmann richtet persönliche Worte des Dankes an Gremium und
Verwaltung.
II. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Herr Pfleger erkundigt sich im Rahmen der Fragestunde nach der Möglichkeit
im Stegmattensee Hunde baden zu lassen.
Oberbürgermeister Dr. Müller verweist dazu auf den entsprechenden Satzungsbeschluss in der heutigen Sitzung.
III. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.05.2019 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über das Vorgehen im Zusammenhang mit der Absenkung der Eingangsbesoldung nach § 23 LBesG Baden-Württemberg Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat über die Erhöhung des Essenszuschusses an städtische Beschäftigte sowie Mitarbeitende des Eigenbetriebes "Spital - Wohnen
und Pflege" beschlossen.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
123/2019
201
1.
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung von
Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde
- Verwaltungsgebührensatzung -
-4Der Gemeinderat empfiehlt:
Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim stimmt der beigefügten Gebührenkalkulation zu und beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die
Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde (Verwaltungsgebührensatzung) nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
22
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
122/2019
201
2.
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche
Leistungen aus-genommen Benutzungsgebühren
- Verwaltungsgebührenordnung -
Stadtrat Täubert stellt im Verlauf der Diskussion den Antrag, für Auskünfte
und Einsichtnahmen, Zugang zu amtlichen Informationen – auch im Sinne
und nach Maßgabe des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), eine
maximale Gebühr von 1.000,00 € festzulegen.
Nach kurzer Diskussion lässt Oberbürgermeister Dr. Müller über den Antrag
von Stadtrat Täubert abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
6
Ja-Stimme(n)
21
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag von Stadtrat Täubert abgelehnt.
Im Anschluß lässt Oberbürgermeister Dr. Müller über die Gesamtvorlage abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung
von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
21
Ja-Stimme(n)
6
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-5132/2019
202
3.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2018
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2018,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2018,
den Lagebericht 2018,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
den Bericht des Aufsichtsrats
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2018
festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates
über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres
2018 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
115/2019
502
4.
Neufassung der Satzung zum Bürgerbudget „Stadtgulden Lahr“
Erster Bürgermeister Schöneboom erläutert die kleinen Anpassungen und
Herr Crone ergänzt die entsprechenden Ausführungen.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zum Stadtgulden Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
48/2019
502
5.
Geschäftsordnung für den Beirat für die Belange von Menschen mit
Behinderung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung sowie der Aus-
-6schuss für Soziales, Schulen und Sport empfehlen dem Gemeinderat die
Verabschiedung der entworfenen Geschäftsordnung für den Beirat für die
Belange von Menschen mit Behinderung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
66/2019
OB Büro
6.
Dienstleistungsvertrag Güterverkehrsterminal
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages
(DLV) zwischen der Stadt Lahr und der IGZ GmbH zur Übertragung der Aufgaben zur Schaffung der Rahmenbedingungen für ein Güterverkehrsterminal
(GVT) zu.
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
121/2019
502
7.
Weiterbewilligung städtische Zuschüsse (Platzpauschale) an Tagesmütter
Der Gemeinderat beschließt:
1. Tagesmütter/-väter erhalten, befristet für die Jahre 2020 und 2021 ergänzend zur laufenden Geldleistung von in der Regel 5,50 Euro pro Kind pro
Stunde für jedes betreute Kind im Alter von 0 - 6 Jahren mit Hauptwohnsitz in
der Stadt Lahr eine monatliche Platzpauschale von:
30 Euro/Monat bei 5-15 Stunden/Woche
60 Euro/Monat bei mehr als 15 Stunden/Woche
10 Euro/Monat für regelmäßige Betreuung zu außergewöhnlichen Zeiten (vor 7:30 Uhr, nach 17:30 Uhr, Wochenende, über Nacht) bei einer
Betreuungsdauer von mindestens einem Kalendermonat
Für den Haushalt 2020 sind hierfür für die Jahre 2020 und 2021 jeweils
35.000 Euro zu veranschlagen.
2. Tagesmüttern/-vätern, die ein oder mehrere Kinder in einer Kindertagesstätte in Lahr außerhalb der Öffnungszeiten betreuen, werden die Räume in
den Kitas unentgeltlich überlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-7120/2019
St. Feuerw
8.
Freiwillige Feuerwehr Lahr, Musikzug
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für BadenWürttemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr zur Wahl des Leiters der Abteilung Musik
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Thomas Leppla zum
Leiter der Abteilung Musik der Feuerwehr Stadt Lahr zu. Die Zustimmung
erfolgt mit Wirkung ab 01.03.2019 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
119/2019
St. Feuerw
9.
Freiwillige Feuerwehr Lahr, Musikzug
-Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für BadenWürttemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung
Musik der Feuerwehr Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Christian Dürr zum
stellvertretenden Leiter der Abteilung Musik der Feuerwehr Stadt Lahr zu. Die
Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.04.2019 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
89/2019
1. Erg.
602
10.
Satzung über die Nutzung des Stegmattensees und der Badestelle am
Stegmattensee
Im Verlauf der Diskussion zum Thema wird angeregt die Einrichtung von festen Grillstellen und einer Wasserstelle für Hunde zu prüfen. Weiterhin soll
gewährleistet werden, dass die Satzung mit ihren Regelungen auch wahrgenommen wird.
Das Anliegen der Einrichtung einer Hundewiese befindet sich weiterhin in
Prüfung.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der beigefügten Nutzungssatzung zu.
Abstimmungsergebnis:
-827
0
1
128/2019
605
11.
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)
Zusätzliche Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum LahrMietersheim
- Fußgängerunterführung
Der Gemeinderat beschließt:
Das Gremium beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Planung und
zum Bau einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum LahrMietersheim zu folgen und in diesem Zusammenhang die Fußgängerunterführung außer Betrieb zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
131/2019
605
12.
Endausbau BG Rheinstraße Süd
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Fa. Vogel-Bau GmbH aus Lahr wird aufgrund ihres Angebots vom
15.05.2019 beauftragt, die erforderlichen Straßenbauarbeiten für den Endausbau des Baugebiets Rheinstraße Süd an der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
129/2019
61
13.
1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Vereinbarung zwischen Fa. Padberg, Fa. Eichner, Fa. Surbeck-Koch
Vermögensbeteiligungsgesellschaft und der Stadt Lahr
Stadtrat Vollmer erläutert vorab das ablehnende Abstimmungsverhalten der
Grünen bei diesem Tagesordnungspunkt.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Vereinbarung vom 10. bzw. 13. Mai 2019 zwischen den Firmen Padberg,
Eichner, Surbeck-Koch Vermögensbeteiligungsgesellschaft und der Stadt
Lahr wird zugestimmt. Sie wird damit wirksam.
-9Abstimmungsergebnis:
18
Ja-Stimme(n)
9
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2019
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 28.03.2019
3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kulturausschusses am 03.04.2019
4. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport am 06.02.2019
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Nach Ende der Sitzung verabschiedet Oberbürgermeister Dr. Müller Herrn Dürrbeck von
der Badischen Zeitung, der heute letztmalig in beruflicher Funktion an der Gemeinderatssitzung teilnimmt, mit einem Geschenk.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03.06.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin