Gemeinderat (6. Sitzung)

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Ergebnisprotokoll: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Tagesordnung

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

I.

EHRUNGEN

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Ehrung des Städtetags Baden-Württemberg für die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit der Stadträte Roland Wagenmann (40 Jahre), Roland Hirsch (30 Jahre), Rudolf Dörfler, Gerhard Straubmüller und Rolf Mauch (jeweils 20 Jahre)

II.

FRAGESTUNDE

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Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates

III.

BEKANNTGABE

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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.05.2019 gefassten Beschlüsse

IV.

BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

1.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung von
Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde
- Verwaltungsgebührensatzung -

22 Ja-Stimme(n) 5 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 123/2019

2.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen aus-genommen Benutzungsgebühren
- Verwaltungsgebührenordnung -

21 Ja-Stimme(n) 6 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 122/2019

3.

Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2018

Einstimmig

Vorlage 132/2019

4.

Neufassung der Satzung zum Bürgerbudget „Stadtgulden Lahr“

Einstimmig

Vorlage 115/2019

5.

Geschäftsordnung für den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung

Einstimmig

Vorlage 48/2019

6.

Dienstleistungsvertrag Güterverkehrsterminal

27 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 66/2019

7.

Weiterbewilligung städtische Zuschüsse (Platzpauschale) an Tagesmütter

Einstimmig

Vorlage 121/2019

8.

Freiwillige Feuerwehr Lahr, Musikzug
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des Leiters der Abteilung Musik

Einstimmig

Vorlage 120/2019

9.

Freiwillige Feuerwehr Lahr, Musikzug
-Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung Musik der Feuerwehr Stadt Lahr

Einstimmig

Vorlage 119/2019

10.

Satzung über die Nutzung des Stegmattensees und der Badestelle am
Stegmattensee

27 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 89/2019 1. Ergänzung

11.

Zusätzliche Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum Lahr-Mietersheim
- Fußgängerunterführung

Abgesetzt

Vorlage 128/2019

12.

Endausbau BG Rheinstraße Süd

- Vergabe der Straßenbauarbeiten

Einstimmig

Vorlage 131/2019

13.

1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Vereinbarung zwischen Fa. Padberg, Fa. Eichner, Fa. Surbeck-Koch Vermögens-
beteiligungsgesellschaft und der Stadt Lahr

18 Ja-Stimme(n) 9 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en)

Vorlage 129/2019

V.

OFFENLEGUNGSVERFAHREN

1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2019

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am 28.03.2019

3.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kulturausschusses am 03.04.2019

4.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 06.02.2019

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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.