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Gemeinderat (7. Sitzung)

July 8, 2019 5:35 p.m. - 7:20 p.m.

Invitation: bekanntmachung-gemeinderat.pdf

Results protocol: offentliche-niederschrift-gemeinderat.pdf

Agenda

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
BEKANNTGABE
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Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 03.06.2019 gefassten Beschlüsse
II.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Änderung des § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
Einstimmig
2.
Landesgartenschau 2018
Verlustabdeckung für das Wirtschaftsjahr 2019
27 Ja-Stimme(n) 0 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en)
3.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates
Einstimmig
4.
Neubau Rasensportplatz im Stadtteil Langenwinkel
Einstimmig
5.
Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahren im Bereich "Seepark"
Einstimmig
6.
Scheffel-Gymnasium
Wasserschaden im Erdgeschoss: Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
Mittelumschichtung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (KInvFG II)
Einstimmig
7.
Zuschuss für den Förderverein für das Reichenbacher Schwimmbad im Jahr 2019
Einstimmig
8.
Anpassung der allgemeinen Verkaufspreise für Flächen der Stadt Lahr in Gewerbe- und Industriegebieten
Einstimmig
9.
Umgestaltung Ortsdurchfahrt Reichenbach (B415)
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Einstimmig
10.
Bebauungsplan WERDERSTRASSE
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig
11.
Einfacher Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
- Konzeptvorstellung Teilbereich ehemalige Druckerei
Einstimmig
12.
Einfacher Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig
13.
Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Einstimmig
14.
Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Einstimmig
III.
OFFENLEGUNGSVERFAHREN
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 03.06.2019
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Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.