Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 28.01.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:25 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Rehm
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadtrat
Stadtrat

Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Böhmer

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters

-2entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Ortsvorsteher

Kmitta
Rompel
Straubmüller
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

22

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Fragen von Herrn Oßwald zum Themenkreis sozialer Wohnungsbau
Herr Lukas Oßwald verliest einen Fragenkatalog zum Thema sozialer Wohnungsbau. Der Wortlaut ist als Anlage beigefügt.
Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Herrn Oßwald die schriftliche Beantwortung seiner Fragen zu.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.12.2018 gefassten Beschlüsse

1. Der Gemeinderat hat über die Verpachtung der Gaststätte in der Sporthalle+
an den Fußballverein Dinglingen 1920 e.V. und die damit verbundene Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat nach europaweitem Vergabeverfahren über die Vergabe der Betankung von Dienstfahrzeugen im Stadtgebiet Lahr vom
01.01.2019 bis 31.12.2020 mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils
ein Jahr beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat über den Erwerb des Grundstücks Flst. Nr. 19/6, Kuhbacher Hauptstraße 66, 77933 Lahr, mit 1.533 m² zum Kaufpreis von
198.000,- Euro Beschluss gefasst.
4. Der Gemeinderat hat den Erwerb der Grundstücke Flst. Nr.‘n 46 und 46/8,
Gemarkung Hugsweier, mit einer Fläche von zusammen 1.951 m² zu einem
Kaufpreis von 473.000,- Euro, zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 38.000,- €,
somit in Gesamthöhe von rd. 511.000,- € beschlossen.

-4III. INFORMATION
326/2018
201

Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg
-Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr für die Jahre 2010 bis 2014
Abschlussbestätigung
Mitteilung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt Kenntnis von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss
der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr für
die Jahre 2010 bis 2014 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Baden-Württemberg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
6/2019
10/101

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
Handelsverband Südbaden
Stellvertreter: Peter Spindler
Interkultureller Beirat
Geschäftsführendes Rektorat an der Geroldseckerschule
Mitglied: Katja Berchtenbreiter
Stellvertreterin: Dagmar Hoefert
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Lahrer Schulen
Mitglied: Dagmar Hoefert
Stellvertreterin: Katja Berchtenbreiter
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

324/2018
10/101

2.

-5Wahl des Oberbürgermeisters/ der Oberbürgermeisterin
a) Festsetzung des Wahltages
b) Bildung des Gemeindewahlausschusses
c) Stellenausschreibung
d) Einberufung einer öffentlichen Versammlung zur Vorstellung der
Bewerber/-innen (Terminfestlegung)

Der Gemeinderat beschließt:
a) Die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt
Lahr/Schwarzwald wird am 22.09.2019 durchgeführt; eine etwa erforderliche
Neuwahl am 06.10.2019.
b) Aus der Mitte des Gemeinderats werden folgende Personen für den
Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen:
1) Vorsitzender:

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller

2) stellv. Vorsitzende:

Stadtverwaltungsdirektorin Friederike Ohnemus

3) Beisitzer:
SPD-Fraktion:
Stadträtin Uta Dreyer (ordentliches Mitglied)
Stadtrat Dr. Rudolf John (stellv. Mitglied)
CDU-Fraktion:
Herr Klaus Lebfromm (ordentliches Mitglied)
Herr Albrecht Irmler (stellv. Mitglied)
Freie Wähler-Fraktion
Stadtrat Roland Wagenmann (ordentliches Mitglied)
Stadträtin Marlies Llombart (stellv. Mitglied)
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Katrin Kopp (ordentliches Mitglied)
Stadträtin Miriam Waldmann (stellv. Mitglied)
FDP-Fraktion:
Altstadtrat Manfred Neumeister (ordentliches Mitglied)
Bürgermeister a.D. Joachim Heil (stellv. Mitglied)
Der Gemeinderat kommt überein, dass über die Vorschläge offen und
en bloc abgestimmt werden kann.
Wahlergebnis:

Einstimmig.

c) Die Stelle des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin ist am Freitag,
05.07.2019, öffentlich auszuschreiben, und zwar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und in den in Lahr erscheinenden Tageszeitungen (Badische Zeitung, Lahrer Zeitung, Lahrer Anzeiger). Das Ende der Frist für Bewerbungen wird auf Mittwoch, 28.08.2019, im Falle einer notwendig werdenden Neuwahl auf Mittwoch, 25.09.2019, festgesetzt. Für die Ausschreibung
gilt der Text gemäß Anlage.
d) Zur Vorstellung der Bewerber/-innen ist eine öffentliche Versammlung auf
Donnerstag, 12.09.2019, in das Parktheater (ehemalige Stadthalle) einzuberufen.
Abstimmungsergebnis a), c) und d):
Einstimmig

-6328/2018
14

3.

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“ und Kenntnisnahme des Schlussberichts des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr“ zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme
von 52.719.587,67 EUR und einem Jahresgewinn von 1.523.845,15 EUR
nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn 2017 in Höhe von 1.523.845,15 EUR wird an den
Haushalt der Gemeinde abgeführt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
338/2018
1. Erg.
61

4.

Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr

Im Rahmen der Diskussion zum Tagesordnungspunkt betonen die Vertreter
der Fraktionen die Bedeutung des ÖPNV für die zukünftige Verkehrsentwicklung. Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wird außerdem die Erwartung verknüpft, dass er konkrete Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage mit sich
bringen soll.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Lahr beauftragt das Fachbüro Planersocietät mit der Erstellung
eines Verkehrsentwicklungsplans mit ÖPNV-Konzept.
Das Honorar beträgt 230.574,40 Euro (brutto). Im Haushaltsplan 2019
sind hierfür bei der Finanzposition 1.6100.620200 (Verkehrsplanungen)
172.000,- Euro veranschlagt.
2. Die Differenz zwischen dem Honorar und dem Haushaltsansatz i.H.v.
58.574,40 Euro – gerundet 59.000,- Euro – wird wie folgt gedeckt:
o Für die Maßnahme waren bereits im Haushaltsplan 2018 Mittel veranschlagt. Der Gemeinderat erklärt die im Haushaltsjahr 2018 nicht benötigten Mittel für übertragbar und beschließt die Bildung eines entsprechenden Haushaltsausgaberests 2018 bei der Finanzposition
1.6100.620200 (Verkehrsplanungen) i.H.v. 46.000,- Euro.
o Der Gemeinderat bewilligt für den verbleibenden Fehlbetrag bei der Finanzposition 1.6100.620200 (Verkehrsplanungen) eine überplanmäßige
Ausgabe i.H.v. 13.000,- Euro. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen
bei der Finanzposition 1.6100.620100 (Städtebauliche Planungen).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-72/2019
61

5.

Bebauungsplan FEUERWACHE WEST
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Die Aufstellung des Bebauungsplans FEUERWACHE WEST gemäß
§ 30 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.

2.

Auf der Grundlage des Vorentwurfs vom 3.1.2019 wird die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie der Behörden
nach § 4 (1) BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
333/2018
61

6.

Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ
- Aufhebungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufhebung des Bebauungsplans TEMPORÄRER PARKPLATZ wird
beschlossen.
2. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der
Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird
durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

330/2018
61

7.

Einfacher Bebauungsplan LOTZBECK-/JAMMSTRASSE
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-8V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
17.12.2018

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 19.09.2018

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.01.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin