Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
20. März 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2019
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 20.03.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
20:15 Uhr bis 21:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Bühler
Dreyer
Hirsch
Lettau
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Günther
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Llombart
Mauch
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Burger
Dr. Caroli
Schwarzwälder
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Brucker
Dalm
Fink
Gauggel
Kabisch
Lau
Otto
Sester
Sottru
-2Zuhörende:
6
Vor der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses fand von 19:40 Uhr bis 20:15
Uhr die nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt.
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34 GemO
ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich
bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
68/2019
61
1.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Roth-Händle-Areal“
- Beschluss über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen
Stadträtin Llombart erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungstisch.
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
05.03.2019 (Anlage).
Herr Kunz (Kommunale Stadterneuerung, Freiburg) führt anhand einer
Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung (20:30 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Bestandsplan umgrenzten Bereich „Roth-Händle-Areal“ wird,
um die Sanierungsbedürftigkeit und -möglichkeit zu prüfen, gem. § 141 (3)
Baugesetzbuch (BauGB) die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vertragsgrundlage auszuarbeiten
und zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. Den in der Sachdarstellung beschriebenen, vorläufigen Zielen der Sanierung wird zugestimmt.
4. Die Beteiligung der Behörden ist gem. § 139 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-362/2019
61
2.
Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung
- Verlängerung der Veränderungssperre
Stadträtin Llombart nimmt wieder an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26.02.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17
Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan AM HUSARENPFAD, 1. Änderung, die als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
60/2019
602
3.
Friedhof Sulz
Sanierung und statische Sicherung der historischen Friedhofsmauer
- Vergabe der Spezialbaumeisterarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 19.02.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Alex Kaufmann GmbH, 63263 Neu Isenburg erhält den Auftrag zur
Durchführung der Spezialbaumeisterarbeiten in Höhe von 209.249,30 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-467/2019
603
4.
Sanierung Heizzentrale Theodor-Heuss-Areal
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 27.02.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Heizzentrale des Theodor-Heuss-Areals wird auf Grundlage des Wirtschaftlichkeitsvergleichs saniert und künftig mit Fernwärme versorgt.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
II. INFORMATION
1.
Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung
Der Vorsitzende teilt den Gremium mit, dass sich das Regierungspräsidium
Freiburg zur Petition zum Bebauungsplanverfahren ALTENBERG, 1 Änderung wie folgt schriftlich geäußert habe:
„Nach Prüfung schließen wir uns der Stellungnahme der Stadt Lahr und des
Landratsamtes Ortenaukreis an. Mängel in der Verfahrensführung durch die
Stadt Lahr konnten nicht festgestellt werden. Zur Behandlung des Immissionsschutzes im Bebauungsplanverfahren liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der 16. BlmSchV nicht vor. Grundlage für die Behandlung des Immissionsschutzes stellt die DIN18005 (Schallschutz im Städtebau) dar, die lediglich
Orientierungswerte formuliert, die der gemeindlichen Abwägung unterliegen
können.
Nach Sach- und Rechtslagen kann der Petition nicht abgeholfen werden.“
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 13. Februar 2019
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Stadträtin Rompel bittet um Zusendung der Gesamtübersicht über die zeitlichen Überscheidungen der Bauzeiten zum Baustellenkonzept Altenberg.
-5Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses wurde die nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses ab 21:00 Uhr weitergeführt.
Lahr/Schwarzwald, 21.03.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin