Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2019
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 10.07.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:45 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Lettau

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Burger
Günther
bis 18:40 Uhr
Rompel
Schweickhardt

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Rehm
Täubert

FDP:

Stadtrat

Volk

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Mauch
Straubmüller
Vollmer

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr

Burger
Dalm
Fink
Gauggel
Göppert
Kabisch
Kramer
Lau
Löhr

bis 18:25 Uhr

-2Herr
Herr
Herr
Herr
Frau

Zuhörende:

Nerz
Dr. Siegele
Sottru
Singler
Vollenweider

9

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlicher Sitzung am 26. Juni 2019 gefassten Beschlüsse
Stadtrat Täubert kommt zur Sitzung (17:33 Uhr).
1.

Die Stadt Lahr erwirbt das Flst. Nr. 8761/3, Dr. Georg-Schaeffler-Str.,
mit einer Größe von 52.217 m², zu einem Kaufpreis von 144.641,85 €.

2.

Der Gemeinderat der Stadt Lahr stimmt den Grundstücksveräußerungen im Baugebiet Hosenmatten II – 2. Bauabschnitt mit folgenden
Flurstücksnummern 9655, 9770, 9693, 9751, 9761, 9737 und 9692
und den Ausführungen in der Sachdarstellung zu.
Der Verkaufspreis beträgt für Einfamilienhausgrundstücke 325 €/m²
und für Doppelhausgrundstücke 305 €/m² inklusive öffentlich rechtlicher Erschließung.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
139/2019
61

1.

Städtebaulicher Wettbewerb "Neues Quartier Lahr-West"
- Billigung des Entwurfs als Grundlage für den Bebauungsplan
HEILIGENBREITE-NORD, 6. Änderung

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24.05.2019 (Anlage).
Herr Piribauer und Herr Lösch (K9 Architekten, Freiburg) führen anhand einer
Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.

-3Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs wird zur Kenntnis genommen und soll die Grundlage sein für die Schaffung des erforderlichen Planungsrechts.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des Entwurfs in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

165/2019
61

2.

Bebauungsplan AREAL HEIM WEST
- Geltungsbereich
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Beteiligung der Bürger sowie Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange (Offenlegung)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26.06.2019 (Anlage).
Herr Löhr führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

2.
3.
4.

Das unter der Bezeichnung AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung begonnene Bebauungsplanverfahren wird unter der Bezeichnung
AREAL HEIM WEST mit dem im Nutzungsplan vom 26.06.2019 abgegrenzten reduzierten Geltungsbereich fortgeführt.
Der Entwurf zum einfachen Bebauungsplan AREAL HEIM WEST vom
26.06.2019 wird gebilligt.
Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlegung).

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
In Abstimmung mit dem Gremium wird der Tagesordnungspunkt 4 „Bebauungsplan AREAL HEIM WEST, 2. Verlängerung der Veränderungssperre“ zur
Abstimmung vorgezogen und erhält Tagesordnungspunktnummer 3.

-4174/2019
61

3.

Bebauungsplan AREAL HEIM WEST
- 2. Verlängerung der Veränderungssperre

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26.06.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:

Die Satzung über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan AREAL HEIM WEST, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.
Der geänderte Geltungsbereich kann dem Bestandsplan vom 26. Juni 2019
entnommen werden, der ebenfalls als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

164/2019
61

4.

Aufhebung des Bebauungsplans TEMPORÄRER PARKPLATZ
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlegung)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
12.06.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes TEMPORÄRER
PARKPLATZ vom 12.06.2019 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlegung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5156/2019
605

5.

Umgestaltung der Mietersheimer Hauptstraße West BA III
Entscheidung hinsichtlich der Gestaltung

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 06.06.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:

Der vorgestellten Ausbauplanung in Form der Variante 1 (Parken nur in markierten Flächen) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)

177/2019
605

6.

Sanierung der Rheinstraße in Lahr
- Vergabe der Straßenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 25.06.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom
17.06.2019 beauftragt, die erforderlichen Straßenbauarbeiten im Zuge der
Maßnahme „Sanierung der Rheinstraße in Lahr“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt.: 196.627,82 EUR
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

171/2019
603

7.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 19.06.2019 (Anlage).
Stadträtin Lettau verlässt die Sitzung (18:25 Uhr).
Frau Kabisch stellt die Schulsanierungsmaßnahmen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

-6-

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019 zur Sanierung des MaxPlanck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

173/2019
603

8.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 19.06.2019 (Anlage).
Stadtrat Günther verlässt die Sitzung (18:40 Uhr).
Frau Kabisch stellt die Schulsanierungsmaßnahmen einer Power-PointPräsentation vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

172/2019
603

9.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 19.06.2019 (Anlage).
Frau Kabisch stellt die Schulsanierungsmaßnahmen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

-7III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 26. Juni 2019
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.07.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin