Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2019
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 18.09.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:55 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

Freie Wähler:

Stadtrat
Stellvertreter
Stadträtin
Stadtrat

Girstl
Mauch
Deusch
Schmieder

ab 17:45 Uhr
bis 17:45 Uhr

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Täubert
Granderath
Rehm

bis 19:55 Uhr

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Hirsch
Dr. Caroli
Dreyer

CDU:

Stadträtin
Stadtrat

Rompel
Wille

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat

Durke

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Schwarzwälder
Bohnert
Volk

Protokollführung:

Frau

Seidler

Verwaltung:

Herr Brucker
Frau Fink
Frau Gauggel
Frau Kabisch
Herr Lau
Herr Löhr

bis 20:40 Uhr

bis 19:30 Uhr

-2Herr Dr. Siegele
Herr Sottru
Zuhörende:

6

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
208/2019
605

1.

Ortsmitte Sulz
Zustimmung zur Entwurfsplanung und Freigabe des vorgestellten Entwurfes für die Ausführung

Stadtrat Mauch vertritt von 17:30 Uhr bis 17:45 Uhr Stadtrat Schwarzwälder.
Stadtrat Girstl kommt um 17:45 Uhr zur Sitzung. Er ist der offizielle Stellvertreter von Stadtrat Schwarzwälder. Daraufhin ist Stadtrat Mauch als Zuhörer
anwesend.
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 16.07.2019 (Anlage). Er weist darauf hin, dass für die vollständige Verwirklichung des Entwurfs zusätzliche Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung notwendig werden.
Herr Lau führt anhand von Plänen in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Vorbehaltlich der Zustimmung der Kirche, wird der Entwurfsplanung zugestimmt. Der von der Stadtverwaltung Lahr vorgestellte Entwurf wird für die
Ausführung freigegeben.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

239/2019
61

2.

Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK
- Vorstellung des städtebaulichen Konzepts durch die Architekten
- Grundsatzbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
02.09.2019 (Anlage).

-3Herr Jakel, GJL FREIE ARCHITEKTEN, führt anhand einer Power-PointPräsentation in die Vorlage ein und stellt die geplante Bebauung vor.
Herr Birk, DBA Deutsche Bauwert (Investor), erklärt anhand einer PowerPoint-Präsentation, dass ein Fahrradstellplatz Mehrkosten von jeweils 4000
Euro bedeutet.
Er bezieht sich auf den Quartiersplatz im Kanadaring und fragt, ob es nicht
sinnvoller wäre, die Kellerräume der Wohnungen zu vergrößern und die Räder dort abzustellen.
Stadträtin Granderath findet, dass die Fahrradabstellplätze nutzerfreundlich
in der Nähe der Wohnung untergebracht werden müssen. Beispielsweise wie
am Bahnhof in Lahr.
Stadträtin Rompel erklärt, dass Fahrradabstellplätze benötigt werden, aber
diese für die künftigen Bewohner bezahlbar sein müssen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem städtebaulichen Konzept wird als Grundlage für das anstehende Bebauungsplanverfahren zugestimmt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

224/2019
61

3.

1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26.08.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 26. August 2019 zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum 1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE wird beschlossen.
2. Der 1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE und die
hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils
beigefügten Fassungen vom 26. August 2019 als Satzungen beschlossen.

-4-

Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

225/2019
61

4.

1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Geänderter Geltungsbereich
- Beratung des Entwurfs
- 2. Offenlage

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26.08.2019 (Anlage).
Herr Löhr führt anhand von einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage
ein und stellt die geplante Bebauung vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 26. August 2019 zu den während der 1. Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum 1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE wird beschlossen.
2. Der gegenüber dem Beschluss vom 24. September 2018 im Südwesten geringfügig geänderte Geltungsbereich wird beschlossen.
3. Der Entwurf vom 26. August 2019 zum 1. Teilbebauungsplan ORTSMITTE inklusive der dazu gehörigen örtlichen Bauvorschriften wird gebilligt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 26. August 2019 ist eine 2. Offenlage gemäß § 4a (3) Baugesetzbuch durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

230/2019
602

5.

Hundefreilauffläche

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 21.08.2019 (Anlage).
Herr Sottru führt in die Vorlage ein und stellt verschiedene Standorte vor.
Stadtrat Durke verlässt die Sitzung (19:30 Uhr). Davor spricht er sich für den
Beschlussvorschlag der Verwaltung aus.

-5Nach eingehender Diskussion wird als Hundefreilauffläche die Teilfläche am
Rückhaltebecken westlich der Vogesenstraße (Flst. Nr. 2090) mit Angliederung an das Seeparkgelände als geeignet angesehen Die Kosten (Planung,
Zaun, etc.) und die Folgekosten (Entsorgung der Hinterlassenschaften durch
den BGL) sind zu ermitteln, ein Besichtigungstermin der Hundefreilauffläche
in Achern und ggfs. eine Informationsveranstaltung für Hundehalter zur Ermittlung des Bedarfs sind durchzuführen.
Stadtrat Uffelmann stellt einen Änderungsantrag über den abgestimmt wird.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Freilauffläche für Hunde
unter Berücksichtigung verwaltungs- und haushaltsrechtlicher Folgen und
unter Beteiligung der Hundehalter eingerichtet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. Juli 2019
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Stadtrat Täubert verlässt die Sitzung (19:55 Uhr).

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19.09.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin