Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2019
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 26.06.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Lettau

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Burger
Günther
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Schwarzwälder
Wagenmann bis 18:25 Uhr

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadtrat

Volk

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Hirsch
Mauch
Rehm
Rompel

Protokollführung:

Frau

Seidler

bis 18:25 Uhr

bis 18:45 Uhr

-2Verwaltung:

Frau
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau

Zuhörende:

6

Baumann
Brucker
Fink
Happersberger
Kabisch
Lau
Sottru
Trampert
Vollenweider

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
135/2019
61

1.

Einfacher Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
- Konzeptvorstellung Teilbereich ehemalige Druckerei

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.05.2019 (Anlage).
Die Geschäftsführer der Südheim GmbH - Herr Schäfer und Herr Larsch berichten anhand einer Power-Point-Präsentation.
Auf Grund der Diskussion im Gremium wird der Punkt 2 um den Satz „Es
sind zusätzlich sechs Standorte für großkronige Laubbäume im Bebauungsplan vorzusehen“ ergänzt.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Das städtebauliche Konzept wird Grundlage für das anstehende Bebauungsplanverfahren.
2. Den hiermit vorgestellten Planungszielen wird zugestimmt. Es sind zusätzlich sechs Standorte für großkronige Laubbäume im Bebauungsplan
vorzusehen.
3. Nach Abschluss des Städtebaulichen Vertrages kann eine Ausnahme
von der Veränderungssperre für den Umbau des Bestandsgebäudes erteilt werden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-3-

140/2019
61

2.

Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
28.05.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans SCHWEICKHARDTSTRASSE gemäß § 30 (3) BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 28.05.2019 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

141/2019
61

3.

Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
28.05.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans SCHWEICKHARDTSTRASSE wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14
BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum
Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4153/2019
603

4.

Neubau Feuerwache West
Vergabe von Ingenieurleistungen - Technische Gebäudeausrüstung
(TGA)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 06.06.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Das Ingenieurbüro Bender + Ulrich GmbH & Co. KG, Niederlassung Karlsruhe, erhält den Auftrag zur Planung der Technischen Gebäudeausrüstung
(Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) zur Maßnahme „Neubau Feuerwache
West“ in der Georg-Schaeffler-Straße in Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
158/2019
61

5.

Bebauungsplan HOHBERGWEG
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
- Berichtigung des Flächennutzungsplanes

Stadtrat Straubmüller und Stadtrat Wagenmann verlassen die Sitzung
(18:25 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
06.06.2019 (Anlage).
Frau Fink führt mittels verschiedener Pläne in die Vorlage ein und erläutert
die Abwägung.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan HOHBERGWEG vom 06. Juni 2019 wird
beschlossen.
2. Der Bebauungsplan HOHBERGWEG und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 06.
Juni 2019 beschlossen.
3. Der Flächennutzungsplan wird nach dem Satzungsbeschluss berichtigt.
Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-5-

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 22. Mai 2019
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26.06.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin