Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
9. Oktober 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2019
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 09.10.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Granderath
Rehm
Bohnert
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dr. Caroli
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadträtin
Korn
Rompel
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadträtin
Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Wille
Volk
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
CDU:
Stadtrat
Dörfler
Verwaltung:
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Brucker
Dalm
Demiralay
Eckert
Fink
Gauggel
Kabisch
bis 19:00 Uhr
-2Herr
Frau
Frau
Zuhörende:
Lau
Töpfer
Vollenweider
8
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. September
2019 gefassten Beschlüsse
Der Auftrag für die Glasreinigung wurde im Flächenlos 1 mit einer Auftragssumme vom 15.499,01 €/Brutto/Jahr und im Flächenlos 2 mit einer Auftragssumme von 18.510,31 €/Brutto/Jahr vergeben.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
251/2019
61
1.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Roth-Händle-Areal“
- Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen
- Weiteres Vorgehen
Stadträtinnen Granderath und Dr. Sittler kommen zur Sitzung (17:35 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18.09.2019 (Anlage).
Stadträtinnen Deusch und Rompel kommen zur Sitzung (17:40 Uhr).
Herr Kunst (Kommunale StadtErneuerung GmbH, Freiburg) führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen werden zur Kenntnis genommen.
2. Den vorgeschlagenen Sanierungszielen sowie dem Abgrenzungsvorschlag des Sanierungsgebiets wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3-
189/2019
603
2.
Neukonzeption Schlachthof
- Bedarfsplanung und Konzeptentwicklung
- Ausschreibung Architektenleistung (LPH 1 und 2)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 01.07.2019 (Anlage).
Herr Schönle (Büro Schönle, Stuttgart) führt anhand einer Power-PointPräsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Neukonzeption des Schlachthofareals
weiter zu verfolgen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Phase 0 (Bedarfsplanung und Konzeptentwicklung) soll ein Vergabeverfahren für die Architektenleistungen ausgeschrieben werden.
Nach Vorlage des Ergebnisses der Leistungsphase 2 (Vorplanung) nach
HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und der damit verbundenen Kostenschätzung sollen die vorgeschlagenen Bauabschnitte konkretisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)
253/2019
61
3.
Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.09.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans ALTE RHEINSTRASSE gemäß § 30
BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 20.09.2019 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
256/2019
61
4.
Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.09.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans ALTE RHEINSTRASSE
wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan ALTE RHEINSTRASSE und der Bestandsplan vom 20.09.2019
werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
245/2019
61
5.
Bebauungsplan HEILIGENBREITE NORD, 5. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 2. Offenlage (Materielle
Planreife)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
25.09.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadträtin Dr. Sittler verlässt kurz den Sitzungsaal und nimmt nicht an der
Abstimmung teil.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 25. September 2019 für den umgrenzten Bereich
(Übersichtsplan vom 25. September 2019) zu den während der 2. Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum 1. Teilbebauungsplan
HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung wird beschlossen.
2. Ausnahmen von der Veränderungssperre für den Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes sowie für die Neubaumaßnahmen können
erteilt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5246/2019
602
6.
Baugebiet Hosenmatten II – 2. Bauabschnitt
- Vergabe von Planungsleistungen für Freianlagen
Stadtrat Dr. Caroli verlässt die Sitzung (19:20 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 10.09.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der Vergabe der Planungsleistungen für die Freianlagen im Baugebiet
Hosenmatten II - 2. Bauabschnitt, an das Büro Kappis aus Lahr, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)
267/2019
603
7.
Erweiterung des Kindergartens in HugsweierVergabe der Zimmermann- und Holzbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 25.09.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Fa. Holzbau Langenbach GmbH aus Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung der Zimmermann- und Holzbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 176.559,13 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-6268/2019
605
8.
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 2019
- Vergabe von Straßenbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 27.09.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Fa. Trenkle GmbH aus Kippenheim wird aufgrund ihres Angebots vom
24.09.2019 beauftragt, die erforderlichen Straßenbauarbeiten für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet von Lahr durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 18. September 2019
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.10.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin