Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
22. Juli 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 22.07.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
16:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
(bis TOP 2)
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Wagenmann (bis TOP 2)
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Bohnert
Granderath
Nguyen
Rehm
Vollmer
Waldmann
Täubert
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Bühler
(bis TOP 2)
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Dr. John
(bis TOP 2)
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Korn
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Rompel
AfD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt
FDP
Stadträtin
Kmitta
(bis TOP 2)
(bis TOP 2)
(bis TOP 2)
(bis TOP 2)
(bis TOP 2)
(bis TOP 2)
-2Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Sittler
Volk
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Böhmer
Durke
Öger
Oßwald
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler
entschuldigt fehlt:
Stadträtin
Lettau
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
33
(bis TOP 2)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass der Tagesordnungspunkt 17, Standort und Nutzungskonzept für den historischen Zugwaggon, wie
angekündigt abgesetzt wird.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 08.07.2019 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über die Verleihung von Verdienstmedaillen Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat über das weitere Vorgehen in einem Steuerschuldverfahren beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospitalund Armenfonds Lahr die Betriebsleitung ermächtigt, Pflegesatzverhandlungen zu führen und neue Pflegesätze zu vereinbaren.
4. Der Gemeinderat hat über die anstehenden Sanierungsarbeiten im
Kindergarten Langenwinkel und deren Finanzierung beschlossen.
5. Der Gemeinderat hat über die Besetzung der Vollzeitstelle "Sachgebietsleitung – Technisches Gebäudemanagement – Projektmanagement sowie stellvertretende Abteilungsleitung" beschlossen.
6. Der Gemeinderat hat über die Aufhebung von Sperrvermerken im
Stellenplan 2019 beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
191/2019
10/101
1.
Feststellung von Hinderungsgründen der neu- und wiedergewählten
Mitglieder des Gemeinderats
Oberbürgermeister Dr. Müller spricht sein Bedauern darüber aus, dass Herr
Taner Demiralay nicht in den Gemeinderat einrücken kann, da ein Hinderungsgrund vorliegt. Er überreicht Herrn Demiralay ein Buchpräsent.
Stadtrat Vollmer regt an, über die beiden Teile des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen und kündigt an, dass sich die Mitglieder der Grünen der
Stimme enthalten werden.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Gemäß § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
wird festgestellt, dass beim Wahlbewerber Bündnis 90/Die Grünen,
Herrn Taner Demiralay, gemäß § 29 Abs. 1, S. 1, Nr. 1 a GemO ein
Hinderungsgrund vorliegt. Dies schließt die Ausübung des Gemeinderatsmandats aus.
Erste Ersatzbewerberin der Liste ist Frau Rebecca Bohnert.
-4Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
7
Enthaltung(en)
Der Gemeinderat beschließt:
2. Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Eintreten von Frau Rebecca
Bohnert und der weiteren neu- und wiedergewählten Mitglieder in den
Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach § 29 (GemO) vorliegen.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
2.
Verabschiedung der aus dem Gemeinderat ausscheidenden Mitglieder
Oberbürgermeister Dr. Müller würdigt und verabschiedet die ausscheidenden
Mitglieder des Gemeinderats: Stadträtin Böhmer, Stadträtin Kmitta, Stadträtin
Llombart, Stadtrat Benz, Stadtrat Burger, Stadtrat Bühler, Stadtrat Dr. John,
Stadtrat Schweickhardt, Stadtrat Straubmüller, Stadtrat Vollmer, Stadtrat
Wagenmann und überreicht ein Geschenk. Stadträtin Lettau wird zu einem
späteren Zeitpunkt verabschiedet.
Altstadträtin Llombart und Stadträtin Rompel richten anlässlich der Verabschiedung persönliche Worte an das Gremium.
3.
Verpflichtung der wieder- und neugewählten Mitglieder des Gemeinderats
Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Verpflichtungsformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Lahr/Schwarwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und
das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträte antworten mit den
Worten:
„ICH GELOBE ES“
Anschließend unterzeichnen die Mitglieder des Gremiums die entsprechende
Niederschrift. Oberbürgermeister Dr. Müller bekräftigt die Verpflichtung mit
Handschlag.
-5186/2019
10/101
4.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Stadt Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
192/2019
10/101
5.
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters
Auf die Frage von Oberbürgermeister Dr. Müller, ob offen gewählt werden
kann, erhebt sich kein Widerspruch aus dem Gremium.
Von der Fraktion der Freien Wähler wird als 1. ehrenamtlicher Stellvertreter
des Oberbürgermeisters Stadtrat Schwarzwälder vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
Von der Fraktion der Grünen wird als 2. ehrenamtliche Stellvertreterin des
Oberbürgermeisters Stadträtin Granderath vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
Von der SPD Fraktion wird als 3. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stadtrat Dr. Caroli vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
Die drei Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Oberbürgermeister Dr. Müller verabschiedet die scheidenden ehrenamtlichen
Stellvertreter des Oberbürgermeisters Altstadträtin Llombart und Altstadtrat
Burger und überreicht ihnen ein Präsent.
-6193/2019
10/101
6.
Festlegung der beschließenden Ausschüsse und der Zahl der Mitglieder
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung folgender beschließender Ausschüsse:
1.
2.
Haupt- und Personalausschuss
Technischer Ausschuss
2. Der Gemeinderat beschließt außerdem, die Besetzung der beschließen-
den Ausschüsse wie folgt vorzunehmen:
1. Haupt- und Personalausschuss:
Sitze
Freie GRÜNE SPD
Wähler
14
3
3
3
2. Technischer Ausschuss:
Sitze
Freie GRÜNE
Wähler
14
3
3
CDU
AfD
FDP
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
2
1
1
1
SPD
CDU
AfD
FDP
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
3
2
1
1
1
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
194/2019
10/101
7.
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder und Stellvertreter/-innen in die
beschließenden Ausschüsse
Der Gemeinderat beschließt:
Haupt- und Personalausschuss
Für den Haupt- und Personalausschuss werden folgende Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Roth. Eberhard
Deusch, Annerose
1.
2.
Girstl, Klaus
Schwarzwälder, Klaus
2.
3.
Mauch, Rolf
Schmieder, Bernd
3.
Bündnis 90/Die Grünen
4.
Täubert, Sven
Granderath, Dorothee
1.
5.
Waldmann, Miriam
Rehm, Sonja
2.
6.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
Bohnert, Rebecca
3.
-7-
SPD
7.
Hirsch, Roland
Kremling-Deinert, Stefanie
1.
8.
Dr. Caroli, Walter
Frei, Diana
2.
9.
Kleinschmidt, Hermann
Dreyer, Uta
3.
10.
Rompel, Ilona
Korn, Annette
1.
11.
Dörfler, Rudolf
Günther, Harald
2.
Wille, Wilfried
3.
Haller, Sven
1.
Amann-Vogt, Christine
2.
Volk, Joachim
1.
Dr. Sittler, Regina
2.
CDU
AfD
12.
Himmelsbach, Manfred
FDP
13.
Uffelmann, Jörg
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
14.
Oßwald, Lukas
Durke, Jürgen
1.
Öger, Rausan
2.
Wahlergebnis:
Einstimmig
Technischer Ausschuss
Für den Technischen Ausschuss werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Deusch, Annerose
Roth, Eberhard
1.
2.
Schwarzwälder, Klaus
Girstl, Klaus
2.
3.
Schmieder, Bernd
Mauch, Rolf
3.
Bündnis 90/Die Grünen
4.
Granderath, Dorothee
Täubert, Sven
1.
5.
Rehm, Sonja
Waldmann, Miriam
2.
6.
Bohnert, Rebecca
Nguyen, Thi-Dai-Trang
3.
7.
Hirsch, Roland
Kremling-Deinert, Stefanie
1.
8.
Dr. Caroli, Walter
Frei, Diana
2.
SPD
-89.
Dreyer, Uta
Kleinschmidt, Hermann
3.
10.
Rompel, Ilona
Korn, Annette
1.
11.
Wille, Wilfried
Günther, Harald
2.
Dörfler, Rudolf
3.
Haller, Sven
1.
Amann-Vogt, Christine
2.
Uffelmann, Jörg
1.
Dr. Sittler, Regina
2.
CDU
AfD
12.
Himmelsbach, Manfred
FDP
13.
Volk, Joachim
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
14.
Durke, Jürgen
Oßwald, Lukas
1.
Öger, Rausan
2.
Wahlergebnis:
Einstimmig
195/2019
10/101
8.
Bildung von beratenden Ausschüssen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung nachstehend genannter beratender
Ausschüsse und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern wie
folgt:
1. Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung:
Linke Liste Lahr &
Sitze Freie
GRÜNE SPD CDU AfD
FDP
Tierschutzpartei
Wähler
11
2
2
2
2
1
1
1
2. Kulturausschuss:
Sitze Freie
GRÜNE
Wähler
11
2
2
SPD
CDU
AfD
Tierschutzpartei
2
2
1
3. Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Sitze Freie
GRÜNE SPD CDU AfD
Wähler
18
3
3
3
3
2
4. Umweltausschuss
Sitze Freie
GRÜNE
Wähler
14
3
3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
FDP Linke Liste Lahr &
SPD
CDU
AfD
1
1
FDP Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
2
2
FDP Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
3
2
1
1
1
-9196/2019
10/101
9.
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder und Stellvertreter/-innen in die
beratenden Ausschüsse
Der Gemeinderat beschließt:
Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
Für den Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Deusch, Annerose
Roth, Eberhard
1.
2.
Girstl, Klaus
Schwarzwälder, Klaus
2.
Mauch, Rolf
3.
Schmieder, Bernd
4.
Bündnis 90/Die Grünen
3.
Rehm, Sonja
Täubert, Sven
1.
4.
Bohnert, Rebecca
Nguyen, Thi-Dai-Trang
2.
Waldmann, Miriam
3.
Granderath, Dorothee
4.
SPD
5.
Dreyer, Uta
Hirsch, Roland
1.
6.
Frei, Diana
Dr. Caroli, Walter
2.
Kleinschmidt, Hermann
3.
Kremling-Deinert, Stefanie
4.
CDU
7.
Rompel, Ilona
Korn, Annette
1.
8.
Günther, Harald
Wille, Wilfried
2.
Dörfler, Rudolf
3.
Amann-Vogt, Christine
1.
Himmelsbach, Manfred
2.
Uffelmann, Jörg
1.
Dr. Sittler Regina
2.
AfD
9.
Haller, Sven
FDP
10.
Volk, Joachim
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
11.
Öger, Rausan
Durke, Jürgen
1.
Oßwald, Lukas
2.
- 10 Wahlergebnis:
Einstimmig
Kulturausschuss
Für den Kulturausschuss werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Roth, Eberhard
Girstl, Klaus
1.
2.
Deusch, Annerose
Schwarzwälder, Klaus
2.
Mauch, Rolf
3.
Schmieder, Bernd
4.
Bündnis 90/Die Grünen
3.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
Täubert, Sven
1.
4.
Waldmann, Miriam
Granderath, Dorothee
2.
Rehm, Sonja
3.
Bohnert, Rebecca
4.
SPD
5.
Kremling-Deinert, Stefanie
Dr. Caroli, Walter
1.
6.
Dreyer, Uta
Hirsch, Roland
2.
Frei, Diana
3.
Kleinschmidt, Hermann
4.
CDU
7.
Wille, Wilfried
Günther, Harald
1.
8.
Korn, Annette
Dörfler, Rudolf
2.
Rompel, Ilona
3.
Amann-Vogt, Christine
1.
Haller, Sven
2.
Uffelmann, Jörg
1.
Dr. Sittler, Regina
2.
AFD
9.
Himmelsbach, Manfred
FDP
10.
Volk, Joachim
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
11.
Öger, Rausan
Wahlergebnis:
Einstimmig
Durke, Jürgen
1.
Oßwald, Lukas
2.
- 11 -
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Für den Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Roth, Eberhard
Mauch, Rolf
1.
2.
Deusch, Annerose
Schmieder, Bernd
2.
3.
Girstl, Klaus
Schwarzwälder, Klaus
3.
Bündnis 90/Die Grünen
4.
Granderath, Dorothee
Täubert, Sven
1.
5.
Waldmann, Miriam
Rehm, Sonja
2.
6.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
Bohnert, Rebecca
3.
7.
Hirsch, Roland
Dreyer, Uta
1.
8.
Frei, Diana
Kremling-Deinert, Stefanie
Dr. Caroli, Walter
Kleinschmidt, Hermann
2.
10.
Dörfler, Rudolf
Rompel, Ilona
1.
11.
Korn, Annette
Günther, Harald
2.
12.
Wille, Wilfried
SPD
9.
3.
CDU
AFD
13.
Himmelsbach, Manfred
Haller, Sven
1.
14.
Amann-Vogt, Christine
Haller, Sven
2.
15.
Dr. Sittler, Regina
Volk, Joachim
1.
16.
Uffelmann, Jörg
Volk, Joachim
2.
FDP
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
17.
Öger, Rausan
Oßwald, Lukas
1.
18.
Durke, Jürgen
Oßwald, Lukas
2.
Wahlergebnis:
Einstimmig
- 12 -
Umweltausschuss
Für den Umweltausschuss werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Mauch, Rolf
Girstl, Klaus
1.
2.
Schmieder, Bernd
Schwarzwälder, Klaus
2.
3.
Deusch, Annerose
Roth, Eberhard
3.
Bündnis 90/Die Grünen
4.
Waldmann, Miriam
Granderath, Dorothee
1.
5.
Bohnert, Rebecca
Nguyen, Thi-Dai-Trang
2.
6.
Rehm, Sonja
Täubert, Sven
3.
7.
Hirsch, Roland
Kleinschmidt, Hermann
1.
8.
Dr. Caroli, Walter
Kremling-Deinert,
Stefanie
Frei, Diana
2.
Dreyer, Uta
3.
10.
Wille, Wilfried
Korn, Annette
1.
11.
Günther, Harald
Dörfler, Rudolf
2.
Rompel, Ilona
3.
Amann-Vogt, Christine
1.
Himmelsbach, Manfred
2.
Volk, Joachim
1.
Uffelmann, Jörg
2.
SPD
9.
CDU
AfD
12.
Haller, Sven
FDP
13.
Dr. Sittler, Regina
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
14.
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
Oßwald, Lukas
1.
Öger, Rausan
2.
- 13 197/2019
10/101
10.
Bildung und Besetzung sonstiger Gremien (Beiräte u.a.)
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Bildung bzw. Weiterführung nachstehend
genannter Gremien und deren Besetzung mit gemeinderätlichen Mitgliedern
wie folgt:
1. Jugendgemeinderat
Sitze Freie
GRÜNE
Wähler
7
1
1
2. Stadtseniorenbeirat
Sitze Freie
GRÜNE
Wähler
7
1
1
3. Interkultureller Beirat
Sitze Freie
GRÜNE
Wähler
7
1
1
SPD
1
SPD
1
SPD
1
CDU
AfD
FDP
1
1
1
CDU
AfD
FDP
1
1
1
CDU
AfD
FDP
1
1
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
4. Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Sitze Freie
GRÜNE SPD
CDU
AfD
FDP
Wähler
7
1
1
1
1
1
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
5. Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Sitze Freie
GRÜNE SPD
CDU
Wähler
11
2
2
2
2
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
6. Energiebeirat
Sitze Freie
Wähler
7
1
GRÜNE
SPD
1
1
7. Beirat für Internationales
Sitze Freie
GRÜNE SPD
Wähler
7
1
1
1
8. Gemeinsamer Ausschuss:
Sitze Freie
GRÜNE SPD
Wähler
11
2
2
2
9. Pädagogischer Beirat
Sitze Freie
GRÜNE
Wähler
7
1
1
SPD
1
10. Feuerwehrstrukturkommission
Sitze Freie
GRÜNE SPD
Wähler
7
1
1
1
AfD
FDP
1
1
CDU
AfD
FDP
1
1
1
CDU
AfD
FDP
1
1
1
CDU
AfD
FDP
2
1
1
CDU
AfD
FDP
1
1
1
CDU
AfD
FDP
1
1
1
AfD
FDP
1
1
CDU
AfD
FDP
2
1
1
11. Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Sitze Freie
GRÜNE SPD
CDU
Wähler
7
1
1
1
1
12. Ältestenrat
Sitze Freie
Wähler
11
2
GRÜNE
SPD
2
2
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
1
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
1
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei rtei
1
- 14 1. Jugendgemeinderat
Für den Jugendgemeinderat werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Schwarzwälder, Klaus Schmieder, Bernd
1.
Girstl, Klaus
2.
Deusch, Annerose
3.
Mauch, Rolf
4.
Roth, Eberhard
5.
Täubert, Sven
1.
Waldmann, Miriam
2.
Rehm, Sonja
3.
Granderath, Dorothee
4.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
5.
Kremling-Deinert, Stefanie
1.
Hirsch, Roland
2.
Dreyer, Uta
3.
Dr. Caroli, Walter
4.
Kleinschmidt, Hermann
5.
Korn, Annette
1.
Rompel, Ilona
2.
Wille, Wilfried
3.
Günther, Harald
4.
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Bohnert, Rebecca
SPD
3.
Frei, Diana
CDU
4.
Dörfler, Rudolf
AFD
5.
Ein Mitglied wird nicht benannt.
FDP
6.
Dr. Sittler, Regina
Volk, Joachim
1.
Uffelmann, Jörg
2.
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Öger, Rausan
Wahlergebnis:
Einstimmig
Durke, Jürgen
1.
Oßwald, Lukas
2.
- 15 -
2. Stadtseniorenbeirat
Für den Stadtseniorenbeirat werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Girstl, Klaus
1.
Mauch, Rolf
2.
Deusch, Annerose
3.
Schmieder, Bernd
4.
Schwarzwälder, Klaus
5.
Granderath, Dorothee
1.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
2.
Täubert, Sven
3.
Waldmann, Miriam
4.
Bohnert, Rebecca
5.
Dr. Caroli, Walter
1.
Kleinschmidt, Hermann
2.
Hirsch, Roland
3.
Kremling-Deinert, Stefanie
4.
Frei, Diana
5.
Günther, Harald
1.
Dörfler, Rudolf
2.
Korn, Annette
3.
Rompel, Ilona
4.
Himmelsbach, Manfred
1.
Haller, Sven
2.
Volk, Joachim
1.
Dr. Sittler, Regina
2.
Freie Wähler Lahr
1.
Roth, Eberhard
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Rehm, Sonja
SPD
3.
Dreyer, Uta
CDU
4.
Wille, Wilfried
AFD
5.
Amann-Vogt,
Christine
FDP
6.
Uffelmann, Jörg
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Oßwald, Lukas
Wahlergebnis:
Einstimmig
Durke, Jürgen
1.
Öger, Rausan
2.
- 16 3. Interkultureller Beirat
Für den Interkulturellen Beirat werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Schwarzwälder, Klaus
1.
Roth, Eberhard
2.
Deusch, Annerose
3.
Mauch, Rolf
4.
Schmieder, Bernd
5.
Granderath, Dorothee
1.
Rehm, Sonja
2.
Bohnert, Rebecca
3.
Waldmann, Miriam
4.
Täubert, Sven
5.
Hirsch, Roland
1.
Dreyer, Uta
2.
Kleinschmidt, Hermann
3.
Dr. Caroli, Walter
4.
Frei, Diana
5.
Wille, Wilfried
1.
Günther, Harald
2.
Dörfler, Rudolf
3.
Rompel, Ilona
4.
Amann-Vogt, Christine
1.
Himmelsbach, Manfred
2.
Volk, Joachim
1.
Uffelmann, Jörg
2.
Freie Wähler Lahr
1.
Girstl, Klaus
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
SPD
3.
Kremling-Deinert, Stefanie
CDU
4.
Korn, Annette
AfD
5.
Haller, Sven
FDP
6.
Dr. Sittler, Regina
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
Oßwald, Lukas
1.
Öger, Rausan
2.
- 17 4. Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Für den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Girstl, Klaus
1.
Roth, Eberhard
2.
Schwarzwälder, Klaus
3.
Mauch, Rolf
4.
Schmieder, Bernd
5.
Bohnert, Rebecca
1.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
2.
Granderath, Dorothee
3.
Waldmann, Miriam
4.
Täubert, Sven
5.
Hirsch, Roland
1.
Kremling-Deinert, Stefanie
2.
Dreyer, Uta
3.
Frei, Diana
4.
Kleinschmidt, Hermann
5.
Korn, Annette
1.
Wille, Wilfried
2.
Günther, Harald
3.
Rompel, Ilona
4.
Haller, Sven
1.
Himmelsbach, Manfred
2.
Uffelmann, Jörg
1.
Volk, Joachim
2.
Freie Wähler Lahr
1.
Deusch, Annerose
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Rehm, Sonja
SPD
3.
Dr. Caroli, Walter
CDU
4.
Dörfler, Rudolf
AfD
5.
Amann-Vogt,
Christine
FDP
6.
Dr. Sittler, Regina
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
Öger, Rausan
1.
Oßwald, Lukas
2.
- 18 5. Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Für den Beirat für Verkehrsangelegenheiten werden folgende Vertreter/-innen
und Stellver-treter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Girstl, Klaus
Roth, Eberhard
1.
2.
Schwarzwälder, Klaus
Deusch, Annerose
2.
Schmieder, Bernd
3.
Mauch, Rolf
4.
Bündnis 90/Die Grünen
3.
Granderath, Dorothee
Täubert, Sven
1.
4.
Rehm, Sonja
Waldmann, Miriam
2.
Bohnert, Rebecca
3.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
4.
SPD
5.
Hirsch, Roland
Frei, Diana
1.
6.
Dreyer, Uta
Dr. Caroli, Walter
2.
Kleinschmidt, Hermann
3.
Kremling-Deinert, Stefanie
4.
CDU
7.
Rompel, Ilona
Günther, Harald
1.
8.
Korn, Annette
Wille, Wilfried
2.
Dörfler, Rudolf
3.
Himmelsbach, Manfred
1.
Haller, Sven
2.
Dr. Sittler, Regina
1.
Volk, Joachim
2.
AfD
9.
Amann-Vogt, Christine
FDP
10.
Uffelmann, Jörg
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
11.
Oßwald, Lukas
Wahlergebnis:
Einstimmig
Durke, Jürgen
1.
Öger, Rausan
2.
- 19 6. Energiebeirat
Für den Energiebeirat werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/innen vorgeschlagen:
Persönliche StellverStellv. nach
Mitglieder
tretung
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Schmieder, Bernd
Schwarzwälder, Klaus
1.
Mauch, Rolf
2.
Girstl, Klaus
3.
Deusch, Annerose
4.
Roth, Eberhard
5.
Waldmann, Miriam
1.
Granderath, Dorothee
2.
Rehm, Sonja
3.
Täubert, Sven
4.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
5.
Dr. Caroli, Walter
1.
Hirsch, Roland
2.
Frei, Diana
3.
Dreyer, Uta
Kremling-Deinert, Stefanie
4.
Rompel, Ilona
1.
Korn, Annette
2.
Dörfler, Rudolf
3.
Wille, Wilfried
4.
Himmelsbach, Manfred
1.
Amann-Vogt, Christine
2.
Volk, Joachim
1.
Uffelmann, Jörg
2.
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Bohnert, Rebecca
SPD
3.
Kleinschmidt, Hermann
5.
CDU
4.
Günther, Harald
AfD
5.
Haller, Sven
FDP
6.
Dr. Sittler, Regina
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
Oßwald, Lukas
1.
Öger, Rausan
2.
- 20 7. Beirat für Internationales
Für den Beirat für Internationales werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Girstl, Klaus
1.
Roth, Eberhard
2.
Deusch, Annerose
3.
Schwarzwälder, Klaus
4.
Schmieder, Bernd
5.
Täubert, Sven
1.
Bohnert, Rebecca
2.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
3.
Rehm, Sonja
4.
Waldmann, Miriam
5.
Dreyer, Uta
1.
Dr. Caroli, Walter
2.
Frei, Diana
3.
Kleinschmidt, Hermann
4.
Hirsch, Roland
5.
Wille, Wilfried
1.
Dörfler, Rudolf
2.
Günther, Harald
3.
Rompel, Ilona
4.
Haller, Sven
1.
Amann-Vogt, Christine
2.
Uffelmann, Jörg
1.
Volk, Joachim
2.
Freie Wähler Lahr
1.
Mauch, Rolf
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Granderath, Dorothee
SPD
3.
Kremling-Deinert, Stefanie
CDU
4.
Korn, Annette
AfD
5.
Himmelsbach, Manfred
FDP
6.
Dr. Sittler, Regina
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Öger, Rausan
Wahlergebnis:
Einstimmig
Oßwald, Lukas
1.
Durke, Jürgen
2.
- 21 8. Gemeinsamer Ausschuss
Für den Gemeinsamen Ausschuss werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Freie Wähler Lahr
1.
Mauch, Rolf
Schmieder, Bernd
1.
2.
Roth, Eberhard
Deusch, Annerose
2.
Girstl, Klaus
3.
Schwarzwälder, Klaus
4.
Bündnis 90/Die Grünen
3.
Rehm, Sonja
Granderath, Dorothee
1.
4.
Bohnert, Rebecca
Täubert, Sven
2.
Waldmann, Miriam
3.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
4.
SPD
5.
Frei, Diana
Hirsch, Roland
1.
6.
Dreyer, Uta
Kleinschmidt, Hermann
2.
Kremling-Deinert, Stefanie
3.
Dr. Caroli, Walter
4.
CDU
7.
Dörfler, Rudolf
Wille, Wilfried
1.
8.
Günther, Harald
Rompel, Ilona
2.
Korn, Annette
3.
Haller, Sven
1.
Amann-Vogt, Christine
2.
Uffelmann, Jörg
1.
Dr. Sittler, Regina
2.
AfD
9.
Himmelsbach,
Manfred
FDP
10.
Volk, Joachim
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
11.
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
Oßwald, Lukas
1.
Öger, Rausan
2.
- 22 9. Pädagogischer Beirat der VHS Lahr
Für den Pädagogischen Beirat der VHS Lahr werden folgende Vertreter/innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Deusch, Annerose
1.
Girstl, Klaus
2-
Schwarzwälder, Klaus
3.
Mauch, Rolf
4.
Schmieder, Bernd
5.
Bohnert, Rebecca
1.
Waldmann, Miriam
2.
Rehm, Sonja
3.
Granderath, Dorothee
4.
Täubert, Sven
5.
Kremling-Deinert, Stefanie
1.
Dreyer, Uta
2.
Kleinschmidt, Hermann
3.
Hirsch, Roland
4.
Dr. Caroli, Walter
5.
Rompel, Ilona
1.
Korn, Annette
2.
Günther, Harald
3.
Wille, Wilfried
4.
Haller, Sven
1.
Amann-Vogt, Christine
2.
Volk, Joachim
1.
Uffelmann, Jörg
2.
Freie Wähler Lahr
1.
Roth, Eberhard
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
SPD
3.
Frei, Diana
CDU
4.
Dörfler, Rudolf
AfD
5.
Himmelsbach, Manfred
FDP
6.
Dr. Sittler, Regina
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Öger, Rausan
Wahlergebnis:
Einstimmig
Oßwald, Lukas
1.
Durke, Jürgen
2.
- 23 10. Feuerwehrstrukturkommission
Für die Feuerwehrstrukturkommission werden folgende Vertreter/-innen und
Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Persönliche Stellvertretung
Stellv. nach
Reihenfolge
Mauch, Rolf
1.
Girstl, Klaus
2.
Roth, Eberhard
3.
Schmieder, Bernd
4.
Schwarzwälder, Klaus
5.
Täubert, Sven
1.
Waldmann, Miriam
2.
Nguyen, Thi-Dai-Trang
3.
Rehm, Sonja
4.
Bohnert, Rebecca
5.
Frei, Diana
1.
Hirsch, Roland
2.
Dreyer, Uta
3.
Kremling-Deinert, Stefanie
4.
Dr. Caroli, Walter
5.
Günther, Harald
1.
Wille, Wilfried
2.
Korn, Annette
3.
Rompel, Ilona
4.
Haller, Sven
1.
Himmelsbach, Manfred
2.
Volk, Joachim
1.
Dr. Sittler, Regina
2.
Freie Wähler Lahr
1.
Deusch, Annerose
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Granderath, Dorothee
SPD
3.
Kleinschmidt, Hermann
CDU
4.
Dörfler, Rudolf
AfD
5.
Amann-Vogt, Christine
FDP
6.
Uffelmann, Jörg
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
Oßwald, Lukas
1.
Öger, Rausan
2.
- 24 11. Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Für die Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur werden folgende Vertreter/-innen
vorgeschlagen:
Mitglieder
Freie Wähler Lahr
1.
Roth, Eberhard
Fraktionsvorsitzender
Girstl, Klaus
Finanzpolitischer Sprecher
Bündnis 90/Die Grünen
2.
Täubert, Sven
Fraktionsvorsitzender
Waldmann, Miriam
Finanzpolitische Sprecherin
Hirsch, Roland
Fraktionsvorsitzender
Kleinschmidt, Hermann
Finanzpolitischer Sprecher
Rompel, Ilona
Fraktionsvorsitzende
Dörfler, Rudolf
Finanzpolitischer Sprecher
Amann-Vogt, Christine
Fraktionsvorsitzende
Himmelsbach, Manfred
Finanzpolitischer Sprecher
Uffelmann, Jörg
Fraktionsvorsitzender
Volk, Joachim
Finanzpolitischer Sprecher
SPD
3.
CDU
4.
AfD
5.
FDP
6.
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Oßwald, Lukas
Fraktionsvorsitzender
Durke, Jürgen
Finanzpolitischer Sprecher
Wahlergebnis:
Einstimmig
12. Ältestenrat
Für den Ältestenrat werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen
vorgeschlagen:
Mitglieder
Freie Wähler Lahr
Persönliche Stellvertreter
1.
Roth, Eberhard
Deusch, Annerose
2.
Girstl, Klaus
Schwarzwälder, Klaus
Bündnis 90/Die Grünen
3.
Täubert, Sven
Waldmann, Miriam
- 25 Granderath, Dorothee
Rehm, Sonja
5.
Hirsch, Roland
Kremling-Deinert, Stefanie
6.
Dr. Caroli, Walter
Kleinschmidt, Hermann
7.
Rompel, Ilona
Korn, Annette
8.
Dörfler, Rudolf
Günther, Harald
Amann-Vogt, Christine
Himmelsbach, Manfred
Uffelmann, Jörg
Volk, Joachim
4.
SPD
CDU
AfD
9.
FDP
10.
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
11.
Oßwald, Lukas
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
198/2019
10/101
11.
Wahl von Vertretern/Vertreterinnen der Stadt Lahr in Verbandsversammlungen, Aufsichtsräte usw.
Der Gemeinderat beschließt:
Jugendwerk im Ortenaukreis
(Mitgliederversammlung)
Für die Mitgliederversammlung des Jugendwerks im Ortenaukreis werden
folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Freie Wähler
Persönliche Stellvertretung
1.
Deusch, Annerose
Schwarzwälder, Klaus
GRÜNE
2.
Bohnert, Rebecca
Waldmann, Miriam
Dreyer, Uta
Dr. Caroli, Walter
Dörfler, Rudolf
Rompel, Ilona
SPD
3.
CDU
4.
Wahlergebnis:
Einstimmig
- 26 Abwasserverband Raumschaft Lahr
(Verbandsversammlung)
Für die Mitgliederversammlung des Abwasserverband Raumschaft Lahr werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Freie Wähler
Persönliche Stellvertretung
1.
Schmieder, Bernd
Schwarzwälder, Klaus
GRÜNE
2.
Bohnert, Rebecca
Granderath, Dorothee
Kleinschmidt, Hermann
Frei, Diana
Dörfler, Rudolf
Günther, Harald
Haller, Sven
Amann-Vogt, Christine
Uffelmann, Jörg
Volk, Joachim
SPD
3.
CDU
4.
AfD
5.
FDP
6.
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Durke, Jürgen
Oßwald, Lukas
Wahlergebnis:
Einstimmig
Zweckverband Vis-à-Vis
(Verbandsversammlung)
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Vis-à-Vis werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Freie Wähler
Persönliche Stellvertretung
1.
Schmieder, Bernd
Mauch Rolf,
GRÜNE
2.
Granderath, Dorothee
Waldmann, Miriam
Dreyer, Uta
Kremling-Deinert, Stefanie
Wille, Wilfried
Korn, Annette
Haller, Sven
Amann-Vogt, Christine
Uffelmann, Jörg
Dr. Sittler, Regina
SPD
3.
CDU
4.
AfD
5.
FDP
6.
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
- 27 7.
Öger, Rausan
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
EVTZ Eurodistrikt Strasbourg - Ortenau
(Eurodistriktrat)
Für die persönliche Stellvertretung des Oberbürgermeisters im Eurodistriktrat wird folgender Vertreter vorgeschlagen:
Freie Wähler
Roth, Eberhard
Wahlergebnis:
Einstimmig
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH
(Gesellschafterversammlung)
Für die Gesellschafterversammlung des Industrie- und Gewerbezentrums
Raum Lahr GmbH werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen
vorgeschlagen:
Mitglieder
Freie Wähler
Persönliche Stellvertretung
1.
Deusch, Annerose
Girstl, Klaus
GRÜNE
2.
Täubert, Sven
Waldmann, Miriam
Hirsch, Roland
Kleinschmidt, Hermann
Günther, Harald
Dörfler, Rudolf
Haller, Sven
Amann-Vogt, Christine
Uffelmann, Jörg
Volk, Joachim
SPD
3.
CDU
4.
AfD
5.
FDP
6.
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
7.
Oßwald, Lukas
Wahlergebnis:
Einstimmig
Durke, Jürgen
- 28 Zweckverband “Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
(Verbandsversammlung)
Für die Verbandsversammlung des Zweckverbands “Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ werden folgende Vertreter/-innen und Stellvertreter/innen vorgeschlagen:
Mitglieder
Freie Wähler
Persönliche Stellvertretung
1.
Deusch, Annerose
Girstl, Klaus
GRÜNE
2.
Täubert, Sven
Waldmann, Miriam
Hirsch, Roland
Kleinschmidt, Hermann
Rompel, Ilona
Dörfler, Rudolf
Uffelmann, Jörg
Volk, Joachim
SPD
3.
CDU
4.
FDP
5.
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
6.
Oßwald, Lukas
Durke, Jürgen
Wahlergebnis:
Einstimmig
64/2019
202
12.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1. Erster Bürgermeister Schöneboom
2. StR Burger
3. StR Uffelmann
4. StR Roth
5. StR Wagenmann
Eine Wiederwahl ist möglich. Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung die Wahl erfolgen kann, wird vom Gemeinderat ein
entsprechender Vorschlag für die ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder unterbreitet.
Stadtrat Oßwald ergänzt, es sei vereinbart, dass bei den nächsten
Wahlen zum Aufsichtsrat ein Mitglied der Fraktion Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei zum Zuge kommen soll.
Der Gemeinderat beschließt:
Folgende Personen werden zur Wahl in den Aufsichtsrat der Wohnbau Stadt Lahr GmbH vorgeschlagen:
1. Erster Bürgermeister Schöneboom
2. Stadtrat Roth
- 29 3. Stadträtin Waldmann
4. Stadträtin Amann-Vogt
5. StR Uffelmann
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
168/2019
201
13.
Haushalt 2019
-Bericht über die Haushaltsentwicklung
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die
Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2019.
166/2019
201
14.
Jahresrechnung 2018 der Stadt Lahr
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2018 der Stadt Lahr
(Kernhaushalt) nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage
„Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2018“
zur Kenntnis.
187/2019
202
15.
Resolution des Gemeinderats der Stadt Lahr zur Grundsteuer
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fordert den Deutschen Bundestag und
den Deutschen Bundesrat auf, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen.
Nach Jahrzehnten ergebnisloser Diskussionen, einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Vorgaben daraus ist dringend zu handeln. Denn sollte das neue Gesetz nicht rechtzeitig bis zum 31.12.2019
beschlossen werden, darf ab 2020 keine Grundsteuer mehr auf alter
gesetzlicher Basis erhoben werden.
2.
Eine wesentliche Finanzierungsbasis der Kommunen in Deutschland ist
somit akut gefährdet. Die Einnahmen aus der Grundsteuer betragen in
Deutschland jährlich rund 14 Milliarden Euro und dienen dazu, die
kommunale Infrastruktur –etwa Schulen, Kitas oder den öffentlichen
Nahverkehr zu finanzieren. In Lahr würden jährlich etwa 8 Millionen Euro Einnahmen wegfallen, was ca. 6 % der Gesamteinnahmen der Stadt
entspräche.
3.
Sollte keine rechtzeitige Neuregelung der Grundsteuer beschlossen
werden, fordert der Gemeinderat der Stadt Lahr die Landesregierung
auf, den finanziellen Ausfall der Kommunen in voller Höhe zu kompensieren, um die stetige Aufgabenerfüllung weiterhin zu gewährleisten.
4.
Der vorliegende Gesetzentwurf findet die Zustimmung aller kommunalen Spitzenverbände. Eine große Mehrheit der Bundesländer hat ebenfalls bereits seine Zustimmung signalisiert. Der Gemeinderat der Stadt
- 30 Lahr erwartet von allen Beteiligten, dass die noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen rechtzeitig überwunden werden und die
Neuregelung bis Jahresende beschlossen wird.
Darüber hinaus erklärt der Gemeinderat Folgendes:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr sichert seinen Einwohnern zu, dass nicht die
Absicht besteht, die Reform der Grundsteuer selbst dazu zu nutzen, sie in
der Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten. Der Gemeinderat der
Stadt Lahr wird daher den künftigen Grundsteuerhebesatz im Jahr der Umstellung, also zum Jahreswechsel 2024/2025, nur soweit anpassen, dass die
prognostizierten Grundsteuereinnahmen für unsere Stadt zumindest stabil
bleiben.
Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es in Einzelfällen zu höheren,
aber auch zu niedrigeren Steuerfestsetzungen kommen kann. Dies ist unvermeidlich, wenn die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig
festgestellte gleichheitswidrige Bewertung von Grundstücken beseitigt und
neu geregelt werden muss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
167/2019
41
16.
Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für die Spielzeit 2020/2021 und das Haushaltsjahr 2020
Der Gemeinderat beschließt:
1) Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen der
Spielzeit September 2020 bis Juli 2021 Künstlern und Agenturen ab sofort
verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird Amt 41 auch die Bewirtschaftungsbefugnis für die Haushaltsstelle 1.3310.620000 (Theater- und
Konzertaufwand) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von Euro 167.000,- erteilt. Dieser Beschluss umfasst auch die im betreffenden UA zugehörigen
BGL-Kosten in Höhe von Euro 27.000,-.
2) Amt 41 wird auch die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend genannten
Bereiche des Kultur-Etats Künstlern/Galerien/Agenturen/Firmen ab sofort
verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird Amt 41 die Bewirtschaftungsbefugnis für diese Etat-Bereiche für den Haushalt 2020 erteilt:
2.1) Kultursommer - Einzelplan 3 / UA 3661: Mit einem Zuschussbedarf
in Höhe von Euro 8.300,2.2) Betriebsausgaben Kunstausstellungen - Einzelplan 3 / UA 3210: In
Höhe von Euro 29.000,2.3) BGL-Kosten Kunstausstellungen/Städt. Galerie - Einzelplan 3 / UA
3210: In Höhe von Euro 19.100,-.
2.4) PuppenParade Ortenau 2020 - Kosten Lahrer Festival-Beteiligung
aller städtischen Veranstalter - Einzelplan 3 / UA 3310: Senkung der Gesamtausgaben um Euro 9.140,- auf Euro 22.610,-.
Die Ausführungen im Beschlussvorschlag und in der Begründung beziehen
sich auf die noch gültigen Finanzpositionen und Unterabschnitte des kameralen Haushalts. Im Rahmen der Neuaufstellung des Haushaltsplanes 2020, die
erstmalig nach den Maßgaben des Neuen kommunalen Haushalts- und Rech-
- 31 nungswesens erfolgt, gilt der Beschluss gleichlautend für die noch abschließend festzulegenden Positionen und Budgets im doppischen Haushalt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
77/2019
1. Erg.
50
17.
Standort und Nutzungskonzept für den historischen Zugwaggon
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
171/2019
603
18.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019 zur Sanierung des MaxPlanck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
173/2019
603
19.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
172/2019
603
20.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 02, Stand Juni 2019 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
179/2019
61
21.
DORV-Zentrum im Stadtteil Hugsweier
- Konzeptvergabe - Grundsatzentscheidung
Der Gemeinderat beschließt:
- 32 1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vergabe der beiden städtischen Grundstücke Flst.Nr. 46 und 46/ 8, Gemarkung Hugsweier,
ein öffentliches Konzeptverfahren durchzuführen.
2. Nach Abschluss des Konzeptverfahrens wird der Vergabevorschlag dem Gemeinderat vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
182/2019
621
22.
Einrichtung einer kommunalen Statistikstelle bei der Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. Beim Amt für Geoinformation und Liegenschaften in der Abteilung Geoinformation wird eine kommunale Statistikstelle eingerichtet.
2. Die Satzung über die Einrichtung einer Kommunalstatistikstelle (Anlage 1)
wird beschlossen.
3. Die Satzung über regelmäßige Weitergabe an die kommunale Statistikstelle von anderen Verwaltungsstellen (Anlage 4) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
139/2019
61
23.
Städtebaulicher Wettbewerb "Neues Quartier Lahr-West"
- Billigung des Entwurfs als Grundlage für den Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 6. Änderung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs wird zur Kenntnis genommen und soll die Grundlage sein für die Schaffung des erforderlichen Planungsrechts.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung des Entwurfs in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
165/2019
61
24.
Bebauungsplan AREAL HEIM WEST
- Geltungsbereich
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Beteiligung der Bürger sowie Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange (Offenlegung)
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Das unter der Bezeichnung AREAL HEIM, 1. Änderung und Erweiterung begonnene Bebauungsplanverfahren wird unter der Bezeichnung
AREAL HEIM WEST mit dem im Nutzungsplan vom 26.06.2019 abgegrenzten reduzierten Geltungsbereich fortgeführt.
- 33 2.
3.
4.
Der Entwurf zum einfachen Bebauungsplan AREAL HEIM WEST vom
26.06.2019 wird gebilligt.
Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlegung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
174/2019
1. Erg.
61
25.
Bebauungsplan AREAL HEIM WEST
- 2. Verlängerung der Veränderungssperre
Der Gemeinderat beschließt:
Die Satzung über die 2. Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan AREAL HEIM WEST, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wird beschlossen.
Der geänderte Geltungsbereich kann dem Bestandsplan vom 26. Juni 2019
entnommen werden, der Bestandteil der Satzung und hier ebenfalls als Anlage beigefügt ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
164/2019
61
26.
Aufhebung des Bebauungsplans TEMPORÄRER PARKPLATZ
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlegung)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes TEMPORÄRER
PARKPLATZ vom 12.06.2019 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlegung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
178/2019
61
27.
Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat beschließt:
- 34 1. Dem städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
158/2019
61
28.
Bebauungsplan HOHBERGWEG
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
- Berichtigung des Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan HOHBERGWEG vom 06. Juni 2019 wird
beschlossen.
2. Der Bebauungsplan HOHBERGWEG und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 06.
Juni 2019 beschlossen.
3. Der Flächennutzungsplan wird nach dem Satzungsbeschluss berichtigt.
Abstimmungsergebnis:
21
Ja-Stimme(n)
11
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
180/2019
61
29.
Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
199/2019
61
30.
Bebauungsplan HUSARENSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Der Gemeinderat beschließt:
- 35 1. Die Aufstellung des Bebauungsplans HUSARENSTRASSE gemäß § 30
BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 08.07.2019 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
200/2019
61
31.
Bebauungsplan HUSARENSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans HUSARENSTRASSE wird
der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan HUSARENSTRASSE wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
08.07.2019
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22.07.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin