Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2020
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 27.01.20 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:40 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Bohnert
Granderath
Nguyen
Rehm
Waldmann
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Dörfler
Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat

Haller
Himmelsbach

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

beratendes Mitglied:

bis 19:45 Uhr

bis 19:40 Uhr

-2Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Petters
Bader
Bühler
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Stadtrat
Kleinschmidt
Stadträtin
Amann-Vogt

Protokollführung:

Herr

Zuhörende:

16

Papke

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt Oberbürgermeister Ibert Stellung zum Mordfall in
Rot am See von dem auch Lahrer Bürger betroffen sind. Der Gemeinderat und die weiteren Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2019 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über die unbefristete Niederschlagung von Restforderungen
Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat über das weitere Vorgehen zum Thema Erweiterungsvorhaben LIDL (B3 und Geroldsecker Vorsradt) Beschluss gefasst.
3. Der Gemeinderat hat die Besetzung von "Verfügungsstellen gehobener Dienst"
(A9 / EG 9) beschlossen.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion - Agenda 2025
Stadträtin Rompel erläutert den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion und
formuliert den folgenden geänderten Antrag:
1. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat kurzfristig sämtliche Informationen, die zu einer Bewertung der Finanzsituation der Stadt Lahr nach
altem Haushaltsrecht erforderlich sind, zur Verfügung.
2. Die Stadtverwaltung wird die bereits vorgesehenen Maßnahmen und
beantragten Mittelbedarfe inklusive der Folgekosten nach neuem
Haushaltsrecht aufbereiten und bewerten.
3. Hierüber wird der Gemeinderat in einer rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2020 anzuberaumenden Sitzung diskutieren und ggfs. eine Priorisierung vorzunehmen.
Oberbürgermeister Ibert antwortet auf die Begründung von Frau Rompel und
stellt seinerseits den folgenden Änderungsantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt bis Mitte März eine Sitzung der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur einzuberufen.
2. Die Finanzsituation der Stadt Lahr, vorgesehene Maßnahmen und Mittelbedarfe sind von der Verwaltung aufzubereiten und vorzustellen.
3. Die Lenkungsgruppe (Haushaltsstrukturkommission) kann als Ergebnis Ihrer Beratungen zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2020
Priorisierungen vornehmen.

-4Oberbürgermeister Ibert empfiehlt, dass die Haushaltsstrukturkommission
nichtöffentlich tagt. Weitere Personen können für die Haushaltsstrukturkommission benannt werden.
Nach der Fraktionsrunde und weiteren Fragen wird der Wortlaut des Antrags
von Oberbürgermeister Ibert angepasst. Frau Rompel zieht den Antrag der
CDU-Fraktion zurück.
Über den im Verlauf der Diskussion angepassten Antrag wurde dann abgestimmt.
Beschluss
1. Die Verwaltung wird beauftragt bis Mitte März eine Sitzung der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur einzuberufen.
2. Die Finanzsituation der Stadt Lahr, vorgesehene Maßnahmen und Mittelbedarfe sind von der Verwaltung aufzubereiten und vorzustellen.
3. Die Lenkungsgruppe (Haushaltsstrukturkommission) kann als Ergebnis Ihrer Beratungen zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2020
Priorisierungen vorschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
325/2019
10/101

1.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit

Der Tagesordnungspunkt wird rege diskutiert. Oberbürgermeister Ibert weist
ergänzend darauf hin, dass die Auszahlungen nach der neugefassten Satzung erst nach Verabschiedung des Haushalts erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
2. Der Gemeinderat genehmigt die entsprechenden Mehrkosten in Höhe
von
ca. 40.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
22
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
5
Enthaltung(en)

-57/2020
OB Büro

2.

Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von
Atomwaffen ICAN

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr begrüßt die Internationalen Kampagne zur
Abschaffung von Atomwaffen ICAN und bittet den Oberbürgermeister, den
diesbezüglichen Städteappell zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
335/2019
603

3.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019 zur Sanierung
des Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
337/2019
603

4.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019 zur Sanierung
des Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
338/2019
603

5.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 04, Stand Dezember 2019 zur Sanierung
der Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-6339/2019
603

6.

Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude
Information über die erteilten Bewilligungsbescheide
Zustimmung zur Mitteleinstellung in den jeweiligen
Haushaltsjahren 2020 - 2022/2023 (Selbstbindungsbeschlüsse)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Vorschlag, wie die Mittel zur Umsetzung der im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (KInvFG II) / Kommunalen
Sanierungsfonds Schulgebäude (KommSann Schule) geförderten Schulsanierungsmaßnahmen in den jeweiligen Haushalten der Jahre 2020 –
2022/2023 einzustellen sind (Selbstbindungsbeschlüsse) wird zugestimmt.
2. Die Umsetzung der Gesamtkonzeption zur Sanierung der städtischen
Schulgebäude steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit der Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
330/2019
61

7.

Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht im Gebiet "Industriegebiet-West"

Der Gemeinderat beschließt:
Die Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht im Gebiet „Industriegebiet-West“
wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
281/2019
622

8.

Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht entlang der
Schutter im Bereich der Kernstadt, Gemarkung Lahr

Stadtrat Täubert nimmt an Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt nicht teil und begibt sich in den Zuhörerbereich.
Oberbürgermeister Ibert weist auf die erfolgten Anpassungen bzgl. der
Rechtsgrundlage in der Anlage zur Vorlage hin.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die im Anhang aufgeführte Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht entlang der Schutter für den Bereich der Gemarkung
Lahr (Kernstadt).
Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-7336/2019
603

9.

Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 02, Stand Dezember 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 02, Stand Dezember 2019 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
5/2020
605

10.

Sanierung Alter Gewerbekanal in der Lotzbeckstraße
- Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim wird aufgrund ihres Angebots vom
11.12.2019 beauftragt, die erforderlichen Kanalisations- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Sanierung Alter Gewerbekanal in der Lotzbeckstraße“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich MwSt.: 529.062,59 EUR
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
342/2019
61

11.

Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN
DER INNENSTADT, 3. Änderung
- Veränderter Geltungsbereich
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der reduzierte Geltungsbereich für den Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER INNENSTADT, 3. Änderung wird beschlossen. Für die entfallenen Teilbereiche wird der Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER
INNENSTADT aufgehoben.
2. Die vorliegende städtebauliche Konzeption wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß § 3
(2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlegung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-8IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
16.12.2019
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist
genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.01.2020

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin