Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
11. März 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2020
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 11.03.20 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Waldmann
Granderath
Rehm
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dr. Caroli
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Korn
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
Anwesende Gemeinderatsmitglieder:
Freie Wähler:
Bündnis 90/Die Grünen:
SPD:
AfD:
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Girstel
Täubert
Kremling-Deinert
Haller
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Bohnert
Rompel
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
-2Verwaltung:
Ortsvorsteher
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Zuhörende:
10
Bader
Brucker
Fink
Kabisch
Kaiser
Lau
Lütkenhaus
Meinhardt
Ohnemus
Papke
Sickinger
Stehr
Stuber
Vogt
Wurth
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
12/2020
61
1.
Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Zwischenbericht und Zielkonzept
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
21.01.2020 (Anlage).
Herr Hölderich (Planersocietät, Dortmund) stellt den Zwischenbericht und das
Zielkonzept zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die
Stadt Lahr anhand einer Präsentation vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept
für die Stadt Lahr wird zur Kenntnis genommen.
2. Die im Arbeitskreis Mobilität & Verkehr entwickelten Ober- und Unterziele
mit dem Leitmotiv „Lahr: nachhaltig mobil“ bilden das Zielkonzept des Verkehrsentwicklungsplans und somit das Fundament für die Maßnahmenentwicklung und das integrierte Handlungskonzept.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-359/2020
61
2.
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlagebeschluss)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26.02.2020 (Anlage).
Herr Lütkenhaus führt anhand von Plänen in die Vorlage ein.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt den Sitzungssaal (18:50 Uhr) und nimmt
nicht an der Abstimmung teil.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.
Dem vorliegenden Entwurf zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans
der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim in der
Fassung vom 26.02.2020 wird zugestimmt.
2.
Auf Grundlage des Entwurfs wird gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
39/2020
605
3.
Sanierungsgebiet Kanadaring
- Vorentwurf Ausbau Schwarzwaldstraße
Stadtrat Schwarzwälder nimmt wieder an der Sitzung (18:53 Uhr) teil.
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau, vom 17.02.2020 (Anlage).
Herr Lau erläutert den geplanten Ausbau der Schwarzwaldstraße anhand von
Plänen.
Das Gremium stimmt unter dem Vorbehalt, dass folgende Punkte
die Sicherheit der Radfahrer
Aufbauten auf dem Multifunktionsstreifen um Überholvorgänge zu verhindern
geprüft und im Beirat für Verkehr erörtert werden, dem Beschlussvorschlag
zu.
-4Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem Vorentwurf für den Ausbau der Schwarzwaldstraße wird zugestimmt.
Auf dieser Grundlage erfolgt die Vorbereitung der Ausführungsplanung
und der Ausschreibung.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
52/2020
61
4.
Mustervertrag zur Sozialwohnungsquote
- Beschluss
- Ermächtigung der Verwaltung
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.02.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Städtebauliche Mustervertrag zur Erzielung einer Sozialwohnungsquote wird beschlossen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, diesen bei den Bauvorhaben anzuwenden, die vom Beschluss zur Sozialwohnungsquote erfasst werden,
sofern dieser ohne inhaltliche Veränderungen angewendet werden
kann. Auf die Behandlung in den Gremien kann dann verzichtet werden.
3. Gibt es andere Konstellationen oder spezifische Projekteigenschaften,
die eine Anpassung des Mustervertrages erfordern, dann wird dieser
den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
40/2020
603
5.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 03, Stand Februar 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 17.02.2020 (Anlage).
Frau Kabisch führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein.
-5Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 03, Stand Februar 2020 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
41/2020
603
6.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 05, Stand Februar 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 17.02.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 05, Stand Februar 2020 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
42/2020
603
7.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 05, Stand Februar 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 17.02.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 05, Stand Februar 2020 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-643/2020
603
8.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 05, Stand Februar 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 17.02.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 05, Stand Februar 2020 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 5. Februar 2020
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12.03.2020
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin