Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
16. September 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2020
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 16.09.20 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Himmelsbach
Granderath
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dr. Caroli
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Rehm vertreten durch
Himmelsbach
Volk
Protokollführung:
Frau
Seidler
Zuhörende:
3
-2Verwaltung:
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Fink
Gauggel
Kabisch
Lau
Löhr
Romme
Sester
Sickinger
Sottru
Stehr
Vogt
Wurth
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
OV Reichenbach
OR Reichenbach
OV Kippenheimweiler
OR Kippenheimweiler
OR Kippenheimweiler
OR Kippenheimweiler
OV Hugsweier
OV Kuhbach
OR Langenwinkel
OR Langenwinkel
Korn
Kremling-Deinert
Roth
Girstl
Beck
Fäßler
Dorner
Schlenker
Woitassek
Bader
Bühler
Bernwald
Müller
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorsitzende setzt bei II. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten den Tagesordnungspunkt
228/2020
603
6.
Neubau Feuerwache West
- Vergabe der Rohbauarbeiten
ab, da die Vorlage nicht fertig erstellt werden konnte.
Sie wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28.09.2020 oder in der kommenden
Sitzung des Technischen Ausschusses am 07.10.2020 behandelt werden.
-3I. INFORMATION
Der Vorsitzende zieht den Tagesordnungspunkt Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
im Zeitraum 2018-2022 (aktueller Umsetzungsstand) vor, da Herr Colloseus für den Tagesordnungspunkt Lärmmindernde Maßnahmen B 415 Kuhbach & Reichenbach noch im
Stau steht.
217/2020
61
1.
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen im Zeitraum 2018-2022
- aktueller Umsetzungsstand
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
10.08.2020 (Anlage).
Herr Stehr führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein.
Mitteilung:
Die Information zum aktuellen Umsetzungsstand des barrierefreien Umbaus
von Bushaltestellen im Zeitraum 2018-2022 wird zur Kenntnis genommen.
156/2020
61
2.
Lärmmindernde Maßnahmen B 415 Kuhbach & Reichenbach
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.06.2020 (Anlage).
Herr Colloseus, Fichtner Water & Transportation GmbH, führt anhand einer
Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Es erfolgt eine ausführliche Diskussion und Herr Colloseus beantwortet die
Fragen.
Mitteilung:
1. Der Erläuterungsbericht zur Untersuchung der lärmmindernden Maßnahmen (Tempo 30/Lkw-Nachtfahrverbot) in den Ortsdurchfahrten der B 415
in Kuhbach und Reichenbach vom Büro Fichtner Water & Transportation
wird zur Kenntnis genommen.
2. Die rechtliche Stellungnahme zur Umsetzbarkeit der lärmmindernden
Maßnahmen von RA Prof. Dr. Heilshorn wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung beabsichtigt nach Beendigung der Bauarbeiten an der B
415 die Anordnung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h
vorzunehmen.
-4II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
227/2020
61
1.
Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
25.08.2020 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung entsprechend der Beschlussvorlage vom 25. August
2020 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen
zum Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
wird in der beigefügten Fassung vom 25. August 2020 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
5
Ja-Stimme(n)
8
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
212/2020
603
2.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 05, Stand August 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 07.02.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 05, Stand August 2020 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
213/2020
603
3.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Ge-
-5bäudemanagement, vom 07.08.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 07, August 2020 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
215/2020
603
4.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 07.08.2010 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
214/2020
603
5.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 07.08.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-6228/2020
603
6.
Neubau Feuerwache West
- Vergabe der Rohbauarbeiten
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
223/2020
605
7.
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
1.) Vergabe der Ingenieurleistungen für den Einbau eines Retentionsbodenfilters (Nachtragsvertrag)
2.) Vergabe der Ingenieurleistungen für die Technische Ausrüstung
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau, vom 17.08.2020 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der Technische Ausschuss beschließt die Beauftragung des Ingenieurbüros
Wald+Corbe Infrastrukturplanung GmbH, Hügelsheim, für die folgenden Ingenieurleistungen:
1. Einbau eines Retentionsbodenfilters (Nachtragsvertrag)
Auftragssumme: 127.126,00 EUR inkl. 19% MWSt.
2. Technische Ausrüstung
Auftragssumme: 204.888,09 EUR inkl. 19% MWSt.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
225/2020
61
8.
Aktivierung von leerstehendem Wohnraum
- Programmstart
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
19.08.2020 (Anlage).
Frau Wurth führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Konzeption zur Aktivierung leerstehender Wohnungen in Lahr wird
zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten durchzuführen und die HH-Mittel für 2021 anzumelden.
3. Ein kostenloser Beitritt zum Projekt „Raumteiler“ wird befürwortet.
-74. Die Verwaltung wird beauftragt weitere Maßnahmen zur Reduzierung von
Wohnungsleerstand zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 15. Juli 2020
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.09.2020
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin