Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
6. Juli 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2020
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 06.07.20 Sporthalle im Bürgerpark, Mehrzweckhalle
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Bohnert
Nguyen
Rehm
Waldmann
Täubert
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Dörfler
Günther
Korn
Wille
Rompel
ab 16:45 Uhr
AfD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt
ab 17:30 Uhr
FDP
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Sittler
Volk
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Durke
Öger
Oßwald
ab 16:40 Uhr
ab 17:30 Uhr
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Schöneboom
Petters
Bader
Bühler
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Ortsvorsteher
Granderath
Fäßler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
13
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Juni 2020
1. Der Gemeinderat hat einem Gebäudeerwerb im Bereich des Bauvorhabens Lotzbeck-/Jammstrasse zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat über die Beauftragung der Lieferung, Miete und Wartung von
Multifunktions- und Druck-Systemen sowie Verbrauchsmaterial im Rahmen der
Fortschreibung des vorliegenden Gesamtkonzeptes zur Optimierung des Druck-,
Scan-, Fax- und Kopiermanagements der Stadtverwaltung Lahr und ihrer Eigenbetriebe beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2019 der Elektrizitätswerk Mittelbaden
AG & Co. KG zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Ermächtigungen
für den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung erteilt.
4. Der Gemeinderat hat über die Besetzung der Stelle „Abteilungsleitung Personal und
Organisation" beschlossen.
5. Der Gemeinderat hat über Stellenplanänderungen und Stellenbewertungen einzelner Dienstposten, Beschäftigtenstellen /Höhergruppierungen und Beförderungen in
Zusammenhang mit dem Stellenplan 2020 Beschluss gefasst.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
126/2020
14
1.
- Kenntnisnahme des geänderten Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs
„Abwasserbeseitigung Lahr"
- Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs "Abwasserbeseitigung Lahr" und Kenntnisnahme des Schlussberichts des
Städtischen Rechnungsprü –fungsamts über die örtliche Prüfung
Der Gemeinderat beschließt:
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Lahr folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom geänderten Jahresabschluss.
2. Der Gemeinderat stellt nach Abschluss der Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
„Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 36.679.621,82 EUR auf der Grundlage der Angaben in der
Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
-4-
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
60/2020
602
2.
Verbesserung der Tierhaltung im Lahrer Stadtpark
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Damwild soll im Lahrer Stadtpark verbleiben.
2. Den vorgeschlagenen Maßnahmen und baulichen Veränderungen wird
zugestimmt.
3. Erforderliche Mittel sind für den Haushalt 2021 anzumelden.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
144/2020
10/101
3.
Chrysanthema 2020 - Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, die Chrysanthema 2020 abzusagen.
Die Kosten für die Rückabwicklung sollen über die im Haushalt 2020 bereit
gestellten Mittel gedeckt werden.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
145/2020
603
4.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 04, Stand Juni 2020
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 04, Stand Juni 2020 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5146/2020
603
5.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 06, Stand Juni 2020
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 06, Juni Februar 2020 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
147/2020
603
6.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 06, Stand Juni 2020
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 06, Stand Juni 2020 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
148/2020
603
7.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 06, Stand Juni 2020
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 06, Stand Juni 2020 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
98/2020
61
8.
Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 5. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 5. Änderung wird
beschlossen.
2. Der Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 5. Änderung wird in der beigefügten Fassung vom 15. Mai 2020 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-6-
133/2020
61
9.
Bebauungsplan OBERTORSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Nach intensiver Diskussion und kurzer Sitzungsunterbrechung kommt das
Gremium überein, einem bzgl Ziff.3 geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans OBERTORSTRASSE gemäß § 30
BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele werden im Detail noch definiert.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
139/2020
61
10
Bebauungsplan NEUWERKHOF
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungssziele
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans NEUWERKHOF gemäß § 30 BauGB
wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 29.05.2020 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-7III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
22.06.2020
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim vom
16.06.2020
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.07.2020
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin