Beschlussprotokoll (Technischer Ausschuss)
15. Juli 2020
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses (Nr. 6/2020) der
Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 15.07.20 Sporthalle im Bürgerpark, Mehrzweckhalle
ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
174/2020
61
1.
Bebauungsplan QUARTIER AM STADTPARK
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beschluss zur Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Entwurf des Bebauungsplans QUARTIER AM STADTPARK wird
gebilligt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).
Beratungsergebnis:
9
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
5
Enthaltung(en)
-2113/2020
61
2.
Parkregelung Ortsmitte Mietersheim, Bereich Kirchplatz/Bürgerhaus &
OV
Der Technische Ausschuss beschließt:
Mit Verweis auf den Beschluss zur Gestaltungsplanung der Ortsmitte Mietersheim werden keine Stellplätze auf dem Gehweg entlang der Mietersheimer Hauptstraße vor dem Platz am Bürgerhaus/an der Kirche markiert.
Stattdessen wird eine Haltverbotszone mit Parkmöglichkeiten in gekennzeichneten Flächen in der Mietersheimer Hauptstraße zwischen der Einmündung Bei der Linde und dem Parkplatz schräg gegenüber der Ortsverwaltung
eingerichtet.
Die genauen Standorte der abmarkierten Parkstände werden in Absprache
mit der Ortsverwaltung und der SWEG festgelegt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
172/2020
61
3.
Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE WEST
- Aufstellungsbeschluss
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplans OFFENBURGER STRASSE WEST gemäß
§ 2 (1) BauGB beschlossen. Sie erfolgt im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
176/2020
61
4.
DORV-Zentrum im Stadtteil Hugsweier
- Konzeptvergabe – Auswahlverfahren zur Grundstücksveräußerung
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Durchführung der Konzeptvergabe zur Vorbereitung der Grundstückveräußerung wird auf der Grundlage der vorgestellten Inhalte zugestimmt.
2. Die Jury kann in der vorgeschlagenen Zusammensetzung die Bewertung der Konzepte vornehmen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-3158/2020
603
5.
Scheffel-Gymnasium
- Sanierung der Gebäudehülle und Einbau einer dezentralen Lüftungs
anlage
- Erweiterung/Umgestaltung des Lehrerzimmers
1. Vergabe Vorhangfassade
2. Vergabe der Metallbau- und Fensterarbeiten
3. Vergabe der Lüftungsanlagen
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Firma Holzbau Dipl.-Ing. Carl Langenbach GmbH aus Lahr erhält
den Auftrag zur Ausführung der Vorhangfassade in Höhe von
673.000,14 € inkl. MwSt.
2. Die Firma HEWE Glas- und Metallbau GmbH aus Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung der Metallbau- und Fensterarbeiten in Höhe von
1.523.449,90 € inkl. MwSt.
3. Die Firma Schneider-Vogt GmbH aus Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung der Lüftungsarbeiten in Höhe von 1.269.818,57 € inkl. MwSt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
162/2020
603
6.
Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle
1. Vergabe Elektroinstallationsarbeiten
2. Vergabe Heizungsarbeiten
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Firma Elektro Schönberger GmbH&Co KG aus Bötzingen erhält den
Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten in Höhe von brutto
593.457,61 €.
2. Die Firma Kammerer Luft- und Wärmetechnik GmbH aus Haslach i.K. erhält den Auftag zur Ausführung der Heizungsarbeiten in Höhe von brutto
526.846,59 €.
Beratungsergebnis:
Einstimmig