Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

28. September 2020

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2020
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 28.09.20 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 21:40 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Nguyen
Przibilla
Rehm
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Dörfler
Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Schöneboom
Petters
Bader
Bühler
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Uffelmann

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert Oberbürgermeister Ibert den aktuellen Beratungsstand zum Thema K 5344 neu – Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim
und Lahr.
Weiterhin weist er darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 20 „Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST“ abgesetzt wird.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.
Juli 2020
1. Der Gemeinderat hat über eine Gewerbesteuerzerlegung der E-Werk Mittelbaden
AG & Co. KG und der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat über den Verzicht auf Miet- und Pachtforderungen aufgrund
der Coronapandemie entschieden.
3. Der Gemeinderat hat über Grundstücksveräußerungen im Baugebiet Hosenmatten
II – 2. Bauabschnitt zum Verkaufspreis für Einfamilienhausgrundstücke von 325
€/m² und für Doppelhausgrundstücke von 305 €/m² inklusive öffentlich-rechtlicher
Erschließung beschlossen.
4. Der Gemeinderat hat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Spital - Wohnen und Pflege ermächtigt, Pflegesatzverhandlungen zu führen und neue Pflegesätze zu vereinbaren.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Errichtung
eines oder mehrerer teil-ehrenamtlich betreuter Taubenschläge nach
dem "Augsburger Modell"
Stadtrat Durke begründet den Antrag für die Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei.
Das Gremium kommt nach ausführlicher Diskussion zum Thema überein den
Antrag auf Vorschlag von Stadtrat Roth wie folgt zu ergänzen:
Die Verwaltungsvorschläge werden in die Fachausschüsse (Technischer
Ausschuss und Umweltausschuss) zur Vorberatung verwiesen. Im Rahmen
der Haushaltsberatungen wird über die Vorschläge aus den Fachausschüssen entschieden.
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung möge Vorschläge erarbeiten, wo sie geeignete Standorte für

-4einen oder mehrere Taubenschläge sieht, zu welchen Kosten die Errichtung
umgesetzt und zu welchen Konditionen eine teil-ehrenamtliche Betreuung
gewährleistet werden kann.
Die Verwaltungsvorschläge werden in die Fachausschüsse (Umweltausschuss und Technischer Ausschuss) zur Vorberatung verwiesen und sollen
Eingang in die Haushaltsberatungen finden.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

III. INFORMATION
156/2020
61

Lärmmindernde Maßnahmen B 415 Kuhbach & Reichenbach

Oberbürgermeister Ibert führt in die Thematik ein. Im Anschluss erläutern die
beauftragten Fachvertreter die lärmmindernden Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten B415 Kuhbach und Reichenbach.
In der sich anschließenden kontroversen Diskussion stellt Stadtrat Hirsch den
folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat spricht sich gegen Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten
Kuhbach und Reichenbach aus.“
Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen der Abwägung keine Vorfestlegung von Maßnahmen möglich ist. Es sollte kein Beschluss gefasst
werden, dem der Oberbürgermeister möglicherweise widersprechen müsste.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung kommt das Gremium überein,
über den folgenden Antrag abzustimmen:
„Der Gemeinderat empfiehlt der Verwaltung, Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Reichenbach und Kuhbach nicht anzustreben.“
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
11 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Stadtrat Dörfler war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Damit ist der Antrag angenommen.
Mitteilung:
1. Der Erläuterungsbericht zur Untersuchung der lärmmindernden Maßnahmen (Tempo 30/Lkw-Nachtfahrverbot) in den Ortsdurchfahrten der B 415

-5in Kuhbach und Reichenbach vom Büro Fichtner Water & Transportation
wird zur Kenntnis genommen.
2. Die rechtliche Stellungnahme zur Umsetzbarkeit der lärmmindernden
Maßnahmen von RA Prof. Dr. Heilshorn wird zur Kenntnis genommen.
3. Die Verwaltung beabsichtigt nach Beendigung der Bauarbeiten an der B
415 die Anordnung für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h
vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
250/2020
10/101

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen

Der Tagesordnungspunkt wurde mit Hinweis auf die fortgeschrittenen Zeit
vorgezogen.
Das Gremium kommt überein, dass über den vorliegenden Vorschlag offen
und en bloc abgestimmt werden kann. Aus dem Gremium erfolgen keine abweichenden oder ergänzenden Vorschläge.
Auf Nachfrage von Stadtrat Täubert erläutert Bürgermeister Petters den Charakter der Besetzung des Technischen Ausschusses durch Mitglieder des
Jugendgemeinderats als Beisitzer.
Der Gemeinderat beschließt:
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport

Institution

Vertretung

Stellvertretung

Gesamtelternbeirat Kindertagesstätten Lahr

Iris Ludwig

Sino Boeckmann

Vertretungen des Jugendgemeinderats in den Gremien
Gremium
Stadtseniorenbeirat
Technischer Ausschuss
Interkultureller Beirat
Umweltausschuss

Vertretung
Veronika Mirau
Andreas Kremer
Eduard Metzler
Azul Waldmeier

Stellvertretung
Oliwia Stollorz
Iliham Arouna

-6Kulturausschuss
Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport
Beirat für Internationales
Sportbeirat
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung

Möring
Selina Trzepla
Laura Sophia
Saban

Dennis Beran
Siaband Alo Fakhri

Philipp Justus

Marie Rosewich

Jan Stukert
Vivien Herdt

Darin Aslan
Alina Treiber

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

225/2020
61

Aktivierung von leerstehendem Wohnraum
- Programmstart

Oberbürgermeister Ibert führt in das Thema ein. Das Gremium kommt
überein, den Beschlussvorschlag um eine Ziff. 5 zu ergänzen, die eine
Evaluation zum Ziel hat.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Konzeption zur Aktivierung leerstehender Wohnungen in Lahr wird
zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorarbeiten durchzuführen und die HH-Mittel für 2021 anzumelden.
3. Ein kostenloser Beitritt zum Projekt „Raumteiler“ wird befürwortet.
4. Die Verwaltung wird beauftragt weitere Maßnahmen zur Reduzierung von
Wohnungsleerstand zu entwickeln.
5. Über die Fortentwicklung und Ausdifferenzierung des Programms wird
spätestens nach 6 Monaten im Technischen Ausschuss berichtet.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-7208/2020
St. Feuerw

Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr
Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für BadenWürttemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr zur Wahl des Leiters der Abteilung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Martin Stolz zum Leiter
der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr, zu. Die Zustimmung
erfolgt mit Wirkung ab 01.08.2020 für die Dauer von fünf Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

155/2020
10/101

Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit

Stadtrat Dörfler nutzt die Gelegenheit der Feuerwehr für Ihren Einsatz während der Coronazeit zu danken.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
2. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)

206/2020
201

Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Stadt Lahr -

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage
288/2016, die Anwendung der alten Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2021.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-8-

237/2020
201

Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Per-sonen des öffentlichen Rechts
- Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr -

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt, unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage 289/2016, die Anwendung der alten Rechtslage gem. § 2
Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2021.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

160/2020
202

Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Änderung des Gesellschaftsvertrages

Stadtrat Manfred Himmelsbach stellt den Antrag die Behandlung des Tagesordnungspunkts auf Grund der aus seiner Sicht nicht ausreichenden Begründung zu vertagen.
Oberbürgermeister Ibert lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
1
Ja-Stimme(n)
30
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.
Anschließend lässt Oberbürgermeister Ibert über den Beschlussvorschlag
abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnbau Stadt Lahr GmbH nach Maßgabe des als Anlage
beigefügten Entwurfs.

Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-9205/2020
202

Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Betrauungsakte der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Wohnbau
Stadt Lahr GmbH

Herr Trampert erläutert die Hintergründe der Vorlage und teilt aktuelle Änderungen der Vorlage hinsichtlich der Laufzeiten der Betrauungsakte Kanadaring - statt 10 Jahre 32 Jahre Laufzeit (damit bis ins Jahr 2052) und die Leopoldstraße - statt 10 Jahre 26 Jahre Laufzeit (damit bis ins Jahr 2046) mit.
Wirtschaftliche Nachteile sind damit nicht verbunden.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Betrauungsakte der Stadt Lahr
zur Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Wohnbau Stadt Lahr GmbH“ nach Maßgabe der beigefügten Entwürfe.
2. Der Gemeinderat ermächtigt und verpflichtet den Vertreter der
Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau den Beschluss über die Umsetzung der Betrauungsakte herbeizuführen.
Hierzu soll folgender Beschluss in der Gesellschafterversammlung
gefasst werden:
„Die Geschäftsführung der Wohnbau wird angewiesen, die mit den
vorstehenden Betrauungen ausgesprochenen Gemeinwohlverpflichtungen der Wohnbau unter Beachtung der inhaltlichen Maßgaben der Betrauung zu erfüllen.“
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

231/2020
50

Gewährung eines Zuschusses an den Reit- und Fahrverein LahrReichenbach e.V. für Sanierungsarbeiten an der Reitanlage.

Der Gemeinderat beschließt:
Der Reit- und Fahrverein Lahr-Reichenbach e.V. erhält für die Sanierung des
Außenreitplatzes sowie der Reithalle einen Zuschuss in Höhe von € 37.500,-.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

- 10 211/2020
605

10.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019)
Ausbau der Gehweganlagen im Zuge der Umgestaltung der OD Reichenbach

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2019 bei der Finanzposition 2.6300.950000/608 (Gemeindestraßen - Ortsdurchfahrt Reichenbach: Ausbau der Gehweganlagen)) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
688.000,- EUR.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte vorläufig durch eine im Vergleich
zur Planung 2019 erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gemäß
Gemeinderatsbeschluss vom 06.05.2019 (Drucksache Nr. 111/2019).
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben i.H.v. € 688.000,- erfolgt durch
I. Einsparungen bei den Finanzpositionen:
 1.6300.512000 (Sanierung von Stützmauern) in Höhe von € 18.000. 1.6300.575100 (Verkehrsregelnde Maßnahmen; Sondermarkierungen) in Höhe von € 30.000. 1.6900.510000 (Wasserlaufunterhaltung) in Höhe von € 15.200. 1.7810.510000 (Feldwegunterhaltung) in Höhe von € 7.900. 2.6300.950000-606 (Anlegen von Ausweichbuchten in der Gereutertalstraße) in Höhe von € 69.900.- in Summe: € 141.000,II. Eine verringerte Zuführung zur allgemeinen Rücklage i.H.v. € 547.000,Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

153/2020
602

11.

Vergabe für die Lieferung und Montage von Lauben für 21 Gärten im
Kleingartenpark

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Langenbach Holzbau aus Lahr wird mit der Lieferung und Montage
von 21 Lauben für den Kleingartenpark in Höhe von 131.880 € zzgl. MwSt
beauftragt.

Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

- 11 235/2020
603

12.

Hallensportzentrum Lahr - Erneuerung der elektroakustischen Anlage
(ELA)
Selbstbindungsbeschluss aufgrund des geänderten Umfangs der Maßnahme

Der Gemeinderat beschließt:
Aufgrund des geänderten Umfangs der elektroakustischen Lautsprecheranlage im Hallensportzentrum werden Mittel in Höhe von 197.000 Euro im städtischen Haushalt und von 48.000 Euro im Eigenbetrieb Bäder, Versorgung
und Verkehr für das kommende Haushaltsjahr gebunden (Selbstbindungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

213/2020
603

13.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 07, August 2020 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

214/2020
603

14.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

215/2020
603

15.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 07, Stand August 2020 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

- 12 -

212/2020
603

16.

Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 05, Stand August 2020

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 05, Stand August 2020 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

228/2020
603

17.

Neubau Feuerwache West
Vergabe der Rohbauarbeiten

Stadtrat Dörfler erkundigt sich nach den Gründen für die Verzögerungen
beim entsprechenden Bebauungsplan. Bürgermeister Petters erläutert die
Hintergründe.
Oberbürgermeister Ibert teilt mit, dass sich die Vergabesumme abweichend von der Vorlage statt 1.861.892,14 Euro auf 1.889.820,52 Euro erhöht hat. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst.
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Ritter-GmbH aus Schutterwald erhält den Auftrag zur Ausführung
der Rohbauarbeiten für den Neubau der Feuerwache West in Höhe von
1.889.820,52 Euro inkl. 16% MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
238/2020
605

18.

Fortführung der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rheinstraße
Nord,
nördlicher Teil

Oberbürgermeister Ibert teilt ergänzend mit, dass eine Leitvorlage zur gesamten Entwicklung im Ostareal des Flugplatzareals in Vorbereitung ist,
die die Maßnahmen und Auswirkungen umfassend darstellen wird.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung das europaweite Ausschreibungsverfahren (VgV) für Ingenieurleistungen für die Erschließungs- und Kanalbauarbeiten im Gewerbegebiet Rheinstraße Nord zu
starten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 13 -

222/2020
605

19.

Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Erd-, Kanalisations- und Stahlbetonarbeiten.

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Trenkle GmbH, Kippenheim, wird auf Grund ihres Angebotes vom
17.08.2020 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Kanalisations- und Stahlbetonarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 16% MWSt. 1.688.077,54 EUR
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)

226/2020
61

20.

Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST
- Abwägung zu den in der wiederholten Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Oberbürgermeister Ibert hat zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung entsprechend der Beschlussvorlage vom 24. August
2020 zu den während der wiederholten Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum einfachen Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST wird beschlossen.
2. Der einfache Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE OST wird in
der beigefügten Fassung vom 24. August 2020 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt

227/2020
61

21.

Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Oberbürgermeister Ibert führt in das Thema ein. Das Gremium diskutiert
das Thema noch einmal intensiv.
Der Gemeinderat beschließt:

- 14 1. Die Abwägung entsprechend der Beschlussvorlage vom 25. August
2020 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen
zum Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
wird in der beigefügten Fassung vom 25. August 2020 als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
18
Ja-Stimme(n)
14
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
27.07.2020
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.09.2020

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin