Beschlussvorlage (Neubau von Stellplätzen entlang der Feuerwehrstraße zwischen Willy-Brandt-Straße und Hohbergweg - Mietvertrag)
2. Juni 2014
Beschlussvorlage
Amt: 61
Etter
Datum: 05.05.2014 Az.: -0684 Et
Drucksache Nr.: 115/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
14.05.2014
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
02.06.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
622
302
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neubau von Stellplätzen entlang der Feuerwehrstraße zwischen Willy-Brandt-Straße
und Hohbergweg
- Mietvertrag
Beschlussvorschlag:
Dem Mietvertragsentwurf für die Vermietung der Stellplätze entlang der Feuerwehrstraße zwischen Willy-Brandt-Straße und Hohbergweg wird zugestimmt.
Anlage(n):
- Lageplan
- Mietvertragsentwurf
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 115/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Am 16. Dezember 2013 hat der Gemeinderat dem Neubau von Stellplätzen entlang der Feuerwehrstraße zwischen Willy-Brandt-Straße und Hohbergweg grundsätzlich zugestimmt, sofern mittels
Treppenanlagen der Zugang auf Kosten der Bewohner der Bertha-von-Suttner-Allee 14 – 42 gewährleistet wird. Außerdem wurde beschlossen, dass diese Stellplätze an eben jene Bewohner vermietet
werden sollen.
Der Neubau der Stellplätze verursacht Kosten in Höhe von ca. 100.000 €, die sich zusammensetzen
aus 70.000 € für die erforderliche Fahrbahnverbreiterung um einen Meter und 30.000 € für die Erneuerung der gesamten Fahrbahndecke. Die Mittel wurden von der Abteilung Tiefbau beantragt und
sind im Haushaltsentwurf 2014 enthalten. Grundlage für die Mietzinsberechnung ist der Betrag von
70.000 €, der explizit im Zusammenhang mit der Schaffung der Stellplätze steht.
Mit dem Verwalter der 7 Häuser / Eigentümergemeinschaften wurde in der Folgezeit ein Mietvertrag
abgestimmt. Er ist als Anhang Teil dieser Vorlage. Seine wesentlichen Inhalte lauten:
Laufzeit 10 Jahre, danach verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils fünf weitere Jahre.
Jährlicher Mietzins pro Stellplatz beträgt 12 x 11,30 € = 135,60 € (netto).
Anpassung des Mietzinses alle drei Jahre entsprechend dem Verbraucherpreisindex für Deutschland
In Bezug auf die Laufzeit ist darauf hinzuweisen, dass für einen Vertrag über einen längeren Zeitraum als 10 Jahre ein einstimmiges Votum der Eigentümergesellschaften erforderlich wäre. Angesichts von insgesamt rund 300 Wohnungen/Eigentümern vermutlich ein schwieriges Unterfangen. Bei
einer Laufzeit von 10 Jahren reicht ein Mehrheitsbeschluss.
Derzeit offen ist noch, ob die 57 Stellplätze als Ganzes an den Hausverwalter oder ob jeweils ein Teil
der Stellplätze an die einzelnen 7 Wohneigentümergesellschaften (WEG) vermietet werden.
Der Bau zweier Treppenanlagen, damit die Stellplätze auf kurzem Wege erreicht werden können,
wurde seitens des Verwalters bzw. den WEGs zugesagt.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Mietvertragsentwurf für die Vermietung der Stellplätze entlang der
Feuerwehrstraße zwischen Willy-Brandt-Straße und Hohbergweg zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen.
Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu
verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.