Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2021
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 25.01.21, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

18:58 Uhr bis 20:33 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Nguyen
Przibilla
Rehm
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Bader

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Ortsvorsteher

Dörfler
Fäßler

Protokollführung:

Frau

Polzer

Zuhörende:

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
14. Dezember 2020
1. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Rahmenvertrags für das Druck- und Kopierpapier für Dienststellen und Schulen der Stadt Lahr im Zeitraum vom 01.01.2021
bis 31.12.2022 an die Firma Inapa GmbH.
2. Der Gemeinderat beschließt den Vorschlag für das Regierungspräsidium Freiburg im
Rahmen der Mitwirkung des Schulträgers zur Besetzung der Schulleiterstelle am
Scheffel-Gymnasium.
3. Der Gemeinderat beschließt, dass die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
Schadensersatzklage gegen die TGSA GmbH, Karlsruhe erhebt und ermächtigt den
Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Schadensersatzklage zuzustimmen.
4. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe von Ingenieursleistungen für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke im Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördlicher Teil an
das Ingenieurbüro BIT Ingenieure AG aus Karlsruhe. Die Auftragssumme beträgt
331.594,43 € einschließlich 19% MwSt.
5. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, weitere Vergleichsverhandlungen bgzl.
der Lidl-Märkte in der Offenburger Straße und in der Geroldsecker Vorstadt zu führen.
Grundsätzlich kann eine Vergrößerung der Verkaufsflächen akzeptiert werden, wenn
es dafür andere Mehrwerte gibt, die positiv für die Stadtentwicklung sind. Des Weiteren
sollen die Auswirkungen einer dritten Lidl-Filiale im Fachmarktzentrum geprüft werden.
6. Der Gemeinderat beschließt die Mehrkosten durch Umplanung von Haus 7 in der Lotzbeck-/Jammstraße.
a. Die Umplanung der Grundrisse zur Schaffung von weiteren 5 Wohneinheiten
wird befürwortet. Die Kosten von ca. 280.000 € werden übernommen.
b. Dem Mehraufwand für Fliesenspiegel in den Küchen und eine feste Ausstattung
der Bäder mit ca. 16.000 € wird zugestimmt.
c. Der Erwerb von 4 Stellplätzen zu insgesamt 32.000 € wird beschlossen.
d. Unverändert steht der Kauf des Hauses 7 unter dem Vorbehalt eines positiven
Förderbescheides.

-4III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
334/2020
10/101

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern/Einwohnerinnen

Das Gremium kommt überein, dass über den vorliegenden Vorschlag offen
abgestimmt werden kann. Aus dem Gremium erfolgen keine abweichenden
oder ergänzenden Vorschläge.
Der Gemeinderat beschließt:
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Stellvertreter/-in:
bisher: Groth, Nana
Neu: Boeckmann, Sino
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

220/2020
1. Erg.
10/101

2.

Internationale Beziehungen der Stadt Lahr - Rahmenkonzeption

Der überwiegende Teil des Gremium stimmt dem Konzept und der Stelle
grundsätzlich zu. Jedoch wird auch deutlich, dass die Stelle für 2021 fragwürdig ist.
Stadtrat Himmelsbach hält das Konzept und die Stelle aus Haushaltsgründen
für nicht notwendig.
Stadtrat Oßwald spricht sich dafür aus, entweder für das Konzept inkl. der
Stelle oder dagegen zu stimmen.
Der Gemeinderat beschließt:
Das Rahmenkonzept „Internationale Beziehungen der Stadt Lahr“ wird zur
Kenntnis genommen und befürwortet. Die Schaffung der stellenplanmäßigen
Voraussetzungen bleibt den Stellenplanberatungen vorbehalten.

Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen

338/2020
302

3.

Aufstellung von Containern zur Unterbringung von obdachlosen Personen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der befristeten Aufstellung von Containern zur Unterbringung von obdachlosen Personen auf dem Grundstück Tullastraße 12
(Flst. Nr. 25791) zu.

-5Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

364/2020
602

4.

Feuerwache West - Vergabe der Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen

Der Gemeinderat beschließt:
Die Landschaftsbauarbeiten zur Herstellung und Pflege der Ausgleichsmaßnahmen für die Feuerwache West werden gemäß des Vorschlags der Verwaltung aus der Tischvorlage beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
3
Nein-Stimmen
1
Enthaltung

362/2020
603

5.

Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle
- Vergabe Erdarbeiten
- Vergabe vorgehängte hinterlüftete Fassade
- Vergabe Metallbauarbeiten (Fenster und Türen)

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Knäble GmbH Straßenbau aus Biberach erhält den Auftrag zur
Ausführung der Erdarbeiten in Höhe von brutto 329.845,13 €.
Die Firma S+T Fassaden GmbH aus Owingen erhält den Auftrag zur Ausführung der vorgehängten hinterlüfteten Fassade in Höhe von brutto 427.143,78
€.
Die Firma HEWE Glas- und Metallbau GmbH aus Lahr erhält den Auftrag zur
Ausführung der Metallbauarbeiten (Fenster und Türen) in Höhe von brutto
1.015.099,75 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

354/2020
605

6.

Generalsanierung der Brücke über die Bahn im Zuge der Rheinstraße
- Vergabe der Instandsetzungsarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma B+S Bauwerkserhaltung GmbH aus Bietigheim wird aufgrund ihres
Angebots vom 10.12.2020 beauftragt, die erforderlichen Instandsetzungsar-

-6beiten im Rahmen der Maßnahme „Generalsanierung der Brücke über die
Bahn im Zuge der Rheinstraße“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19% MwSt.: 291.061,56 EUR
Mit der Auftragsvergabe und der damit verbundenen Inanspruchnahme der
im Haushaltsplan 2020 im Höhe von 275.000 € ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigung geht eine betragsgleiche Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2021 einher (Bindungswirkung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

343/2020
605

7.

Neues Quartier Lahr West (NQLW)
Start eines VGV-Verfahrens für die Ingenieurleistungen der Erschließungsanlagen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beauftragt der Verwaltung mit dem Start eines VGVVerfahrens für die Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen (Straßen und
Wege), Freianlagen (Parkplätze, Plätze und Straßenbegleitgrün) und Ingenieurbauwerke (Kanal) im Erschließungsgebiet Neues Quartier Lahr West
(Flugplatzstraße)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

5/2021
Spital

8.

Beschlussfassung über die Entnahme aus der Kapitalrücklage zur Verwendung der Vermächtnisse gemäß Beschluss vom 20.11.2017

Der Gemeinderat beschließt:
Der Stiftungsrat beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Spital - Wohnen und Pflege - eine Entnahme aus der Kapitalrücklage i.H.v. 24.507,07 €.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
14. Dezember 2020

Stadtrat Täubert weist im Protokoll bei TOP 3 „Gemeinderatsklausur Lahr

-72020“ auf die Aufnahme seines Vorschlags der Fachkonferenz zu Natur-/
Arten-/ und Umweltschutz hin. Diese werden noch ergänzend aufgenommen.
2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom
01. Dezember 2020

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.01.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin