Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2020
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.05.20 Sporthalle im Bürgerpark, Mehrzweckhalle
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 20:05 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Bohnert
Granderath
Nguyen
Rehm
Waldmann
Täubert

SPD:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Dörfler
Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

bis 19:55 Uhr

bis 20:20 Uhr

bis 20:35 Uhr

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Schöneboom
Petters
Bader
Bühler
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Dr. Caroli

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

42

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
27.04.2020
1. Der Gemeinderat hat über die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bescheid
über Umsatzsteuer Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat über die unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern,
Veranlagungszinsen, Säumniszuschlägen und Nebenforderungen eines Steuerschuldners beschlossen.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
1.

Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf ein allgemeines Feuerwerksverbot für die Stadt und private Haushalte

Stadtrat Durke begründet den Antrag für die Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei. Anschließend äußern sich die Fraktionen zu dem Antrag. Auf
Vorschlag von Oberbürgermeister Ibert wird über Ziff. 1.1 in der heutigen Sitzung abgestimmt.
Beschluss
1.1. Die Stadt möge als positives Beispiel vorangehen und auf eigene Feuerwerke verzichten. Bei Bedarf sind alternative Veranstaltungen wie LichtShows oder Musik-Events denkbar.
Abstimmungsergebnis:
21
Ja-Stimme(n)
11
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Stadtrat Durke modifiziert den Antrag dahingehend, dass die Ziffern 1.2 und
1.3 in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen werden.
Beschluss
Die folgenden Ziffern 1.2 und 1.3 des Antrags werden in die Ausschüsse zur
weiteren Beratung verwiesen.
1.2. Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben sind strikt anzuwenden. Sie
erlauben keine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier. Sach‐ und
Umweltschäden sind zu vermeiden.
1.3. Die Stadtverwaltung möge eine Karte erstellen, die aufzeigt, wo es im
Stadtgebiet durch das Abbrennen von Feuerwerk zur Gefährdung von Menschen, Tieren und Sachgütern kommen kann.

-4Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimme(n)
7
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
85/2020
201

1.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020
mit Haushaltsplan

Oberbürgermeister Ibert hält zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2020 seine Haushaltsrede.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten
Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und die
Entwürfe der Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ und „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ entgegen und verweist diese zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

88/2020
603

2.

Seepark
- Verpachtung Haus am See
- Herstellung von Parkplätzen

Oberbürgermeister Ibert führt in das Thema ein und zieht ein Resümee über
die bisherige Diskussion.
Ortsvorsteherin Frei berichtet von der Zustimmung des Ortschaftsrats Mietersheim zur Vorlage.
Anschließend entwickelt sich im Gremium eine kontroverse Diskussion zum
Thema.
Das Gremium kommt überein über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag die Ziff.3 des Beschlussvorschlags in die
Haushaltsberatungen zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
6
Ja-Stimme(n)
25
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-5Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt:
1 a) Der GR nimmt den Bericht über das Konzept des Pächters, die
Eckpunkte des Pachtvertrags, die Varianten und Visualisierungen der
Stellplätze östlich des Seehauses an der Peripherie des Seeparks zur
Kenntnis.
b) Die Variante 5.2 der in der Anlage dargestellten Parkplatzvarianten
wird bevorzugt.
Abstimmungsergebnis:
20
Ja-Stimme(n)
12
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
2 a) Entsprechend dem GR-Beschluss vom 23.03.2020 hat die
Stadtverwaltung dem Pächter den Pachtvertrag zur gastronomischen
Nutzung des HaS zur Unterzeichnung vorgelegt.
b) Nach Unterzeichnung des Pachtvertrages und dem Vorliegen der
weiteren Voraussetzungen wird die Verwaltung auf der Grünfläche östlich des Seehauses und unmittelbar nach der Unterführung eine Parkplatzfläche in der gewählten Variante anlegen.
Abstimmungsergebnis:
19
Ja-Stimme(n)
13
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
3. Der GR stellt Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 Euro für die Herstellung von ca. 40 Parkplätzen, die Modellierung der Anlage einschl.
Bepflanzungen, die Zuwegung sowie eine Schrankenanlage zur Verfügung. Insoweit gibt der GR eine Selbstbindungserklärung für den
noch zu beschließenden HH 2020 ab.
Abstimmungsergebnis:
18
Ja-Stimme(n)
14
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-6107/2020
61

3.

Bebauungsplan SEEPARK, 1. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beschluss zur Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Behörden
und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs.1
BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans SEEPARK, 1. Änderung
beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans SEEPARK, 1. Änderung wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
19
Ja-Stimme(n)
13
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
111/2020
61

4.

Bauvorhaben JAMM-/GEIGERSTRASSE
- Integration einer Kindertagesstätte

Der Gemeinderat beschließt:
Der Integration einer 5-gruppigen Kita in die Entwurfsplanung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

105/2020
202

5.

Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Lahr
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-7-

104/2020
202

6.

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Entsendung in den Aufsichtsrat

Oberbürgermeister Ibert führt in das Thema ein. Bürgermeister Petters übernimmt anschließend die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt.
Aus dem Gemeinderat wird Oberbürgermeister Ibert, für die AfD-Fraktion
Stadtrat Himmelsbach und für die Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei Stadtrat Oßwald zur Entsendung in den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH vorgeschlagen.
Die vorgeschlagenen Personen rücken ab und nehmen nicht an Beratung
und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt teil.
Das Gremium kommt überein, dass offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
In den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wird
Oberbürgermeister Ibert, Stadtrat Himmelsbach und Stadtrat Oßwald entsandt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 20.11.2019

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
27.04.2020

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.

-8Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.05.2020

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin