Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2021
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 16.06.21, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:09 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender:

Bürgermeister

Petters

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Mauch
Deusch
Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Rehm
Przibilla
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat

Wille

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:

Stadtrat

Durke

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Schmieder
Dreyer
Rompel

Protokollführung:

Frau

Seidler

Ortsvorsteher und
Gemeinderatsmitglieder:

OV Hugsweier
Stadtrat

Bader
Roth

Verwaltung:

Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr

Dalm
Epp
Fink
Halter
Kabisch
Lau

bis 19:06 Uhr

ab 19:06 Uhr

-2Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Zuhörende:

Löhr
Sickinger
Sottru
Stehr
Voigt

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt bei III, Nr. 4:
Drucksache Nr. 56/2021 „Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE WEST
- Erweiterung der Planungsziele“
abgesetzt und in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses am 22.06.2021 behandelt wird.
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 5. Mai 2021 gefassten Beschlüsse
Die Stadt Lahr erwirbt Straßenflächen von 1.515 m² in der Straße Kanadaring
für einen Gesamtkaufpreis von ca. 131.200,00 € und veräußert Wohnbaugrundstücke von 818 m² für einen Kaufpreis von 150.000,00 €.
II. INFORMATION
1.

K 5344 neu - Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr
- Information zum Kreistagsbeschluss
- Weiteres Vorgehen

Der Vorsitzende informiert anhand einer Präsentation.
2.

Lärmaktionsplan
- Sachstand Lärmminderungsmaßnahmen B 415 Kuhbach und Reichenbach

Der Vorsitzende informiert anhand einer Präsentation.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
112/2021
61

1.

DORV-Zentrum und neues Wohnen im Stadtteil Hugsweier
- Ergebnis Konzeptvergabe

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom

-312.05.2021 (Anlage).
Frau Dalm (Stadtplanungsamt) und Herr Koch (Eichner Baugesellschaft
mbH) führen anhand von Plänen in die Vorlage ein.
Der Vorsitzende ergänzt den Beschlussvorschlag Nr. 1 folgendermaßen:
„und zusätzlichem Staffelgeschoss“.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Bebauungsvorschlag für das DORV-Zentrum mit Wohnungen
und zusätzlichem Staffelgeschoss wird begrüßt und Grundlage für
die weitere Projektentwicklung.
2. Die Vorarbeiten zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans zur
Schaffung des Baurechts sind aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
97/2021
61

2.

Interkommunales Elektromobilitätskonzept für die Stadt Lahr

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
29.04.2021 (Anlage).
Herr Stehr führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Bericht zum Interkommunalen Elektromobilitätskonzept für die
Stadt Lahr wird zur Kenntnis genommen. Die Maßnahmenvorschläge,
die Investitionen seitens der Stadt Lahr bedingen, fließen in das Aktions-/Umsetzungsprogramm des Verkehrsentwicklungsplans 2022 ff.
mit ein, das den Gremien im Herbst 2021 zur Beratung vorgelegt wird.
2. Für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wird im Anschluss
an die Beratung dieser Vorlage ein beschränktes Vergabeverfahren
mit Interessenbekundung durchgeführt. Die wichtigsten Inhalte, u.a.
Standorte, Realisierungszeitraum, Konzessionsdauer und Finanzierung, sind der Sachdarstellung zu entnehmen.
Die Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie den Betrieb für
einen im Vergabeverfahren festgelegten Konzessionszeitraum von
acht Jahren trägt der Anbieter. Im Gegenzug stellt die Stadt Lahr die
öffentlichen Flächen inkl. Beschilderung und Markierung kostenfrei zur
Verfügung und überlässt dem Anbieter die Einnahmen aus dem Stromverkauf.

Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-4-

111/2021
603

3.

Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle / Sanierung Innenräume
- Genehmigung zur Erweiterung des Auftrages Elektroarbeiten (Fa.
Schönberger)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 12.05.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Elektro Schönberger GmbH & Co KG aus Bötzingen erhält den
Auftrag für das Nachtragsangebot „Sanierung Innenräume 2021“ in Höhe von
116.911,03 € brutto.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Granderath verlässt die Sitzung (16:06 Uhr) und Stadtrat Täubert,
ihr Stellvertreter, kommt zur Sitzung (19:06 Uhr).
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 5. Mai 2021
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23.06.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin