Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
5. Juli 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2021
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 05.07.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
19:15 Uhr bis 20:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Herr
Pfaff
Zuhörende:
2
bis 19:30 Uhr
entschuldigt fehlen:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
63/2021
61
1.
Mobilitätsnetzwerk Ortenau: Standort- und Umsetzungsplanung für
Mobilitätsstationen in Lahr
Stadtrat Oßwald verlässt vor der Beschlussfassung den Sitzungsraum.
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
1. Im Zeitraum 2023-2025 werden in der Stadt Lahr 34 ortsfeste und 1 virtuelle
Mobilitätsstation realisiert.
2. Es werden sechs zusätzliche ortsfeste Mobilitätsstationen als Erweiterungsoption in das Konzept aufgenommen. Die Nutzung der Erweiterungsoption sowie grundsätzliche Änderungen am Konzept stehen unter
dem Vorbehalt einer Zustimmung durch die Gremien.
3. Die notwendigen Mittelbedarfe gemäß Sachdarstellung sind in die Haushaltspläne 2022-2026 der Stadt Lahr mit Bindungswirkung einzustellen. Die
Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen bzw. der Mobilitätsnetzwerk Ortenau GbR (ab 2022 vsl. Kommunalanstalt) Mittel für Ausschreibungen als kommunaler Verbund bereitzustellen.
Über die Dauer der Rahmenvereinbarungen wird in einer separaten Vorlage
beraten.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
115/2021
61
2.
Vertragsverlängerung mit der nextbike GmbH
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
Die Stadt Lahr zieht die in der Ausschreibung und späteren Beauftragung
enthaltene Verlängerungsoption über den Betrieb des PedelecVerleihsystems bis zum 31.03.2023 durch die nextbike GmbH aus Leipzig.
Die im Zuge der Vertragsverlängerung für das Jahr 2022 i.H.v. 70.200 € und
das erste Quartal 2023 i.H.v. 17.600 € notwendigen Mittelbedarfe sind in die
Haushaltspläne 2022 und 2023 mit Bindungswirkung einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-3133/2021
St. Umwelt
3.
Kommunale Wärmeplanung – Zuweisung gemäß Klimaschutzgesetz
Baden-Württemberg
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
1. Das Gremium bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2021 auf der Kostenstelle 56105030
„Klimaschutz“ mit der Kostenart 4291000 überplanmäßige Aufwendungen
in Höhe von 42.000 Euro. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt
durch Mehrerträge bei der Kostenstelle 56105030 „Klimaschutz“ mit der
Kostenart 31410000 „Zuweisungen vom Land“ in Höhe von 42.000 Euro.
2. Das Gremium stimmt der entsprechenden, haushaltsneutralen Mittelveranschlagung für die Aufwendungen und Fördermittel in den Jahren 2022
und 2023 mit jeweils 21.000 Euro zu (haushaltsrechtliche Bindungswirkung).
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
120/2021
202
4.
Bauverein Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2020
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2020,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2020,
den Lagebericht 2020,
den Anhang 2020,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2020
festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über
die Verwendung des Jahresergebnisses 2020 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuzustimmen.
4. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
144/2021
202
5.
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2020 – Entlastung des Aufsichtsrates
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung aufgrund von Befangenheit an
Bürgermeister Petters.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der Entlastung des Aufsichtsrats der badenova AG & Co. KG zu und ermächtigt den Vertreter
der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Entlastung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 03.05.2021
Bürgermeister Petters übergibt das Wort wieder an den Vorsitzenden.
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 03.05.2021 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05.07.2021
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin