Beschlussvorlage (Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs "Bau- und Gartenbetrieb Lahr" (BGL))
28. Juli 2014
Beschlussvorlage
Amt: 14
Fritzsche-Müll
Datum: 22.05.2014 Az.: 801.19
Drucksache Nr.: 137/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
30.06.2014
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
28.07.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs "Bau- und Gartenbetrieb Lahr" (BGL)
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und
Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 3.438.380,58 €
und einem Jahresverlust von 172.755,07 € nach Abschluss der örtlichen Prüfung
durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage
9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresverlust des Eigenbetriebs in Höhe von 172.755,07 € - bestehend aus
dem Jahresverlust des Betriebszweiges Bau und Garten in Höhe von
176.075,08 € und dem Jahresgewinn des Betriebszweiges Wald in Höhe von
3.320,01 € - wird mit einem Betrag von 98.670,95 € aus dem Gewinnvortrag
getilgt. Der verbleibende Jahresverlust in Höhe von 74.084,12 € wird auf neue
Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Anlage(n):
Schlussbericht 2012 (Anlage 1)
Jahresabschluss 2012 (Anlage 2)
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 137/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) ist abgeschlossen.
Die Ergebnisse der Prüfung wurden im angeschlossenen Bericht zusammengefasst.
Die Voraussetzungen für die förmliche Feststellung des Jahresergebnisses sind
nunmehr gegeben.
Der BGL ist ein nichtwirtschaftliches Unternehmen der Stadt Lahr. Für den Jahresabschluss gelten primär die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Eigenbetriebsrechts. Diese stellten die Basis für die Prüfung dar. Die betriebswirtschaftlichen
Elemente der Bilanzanalyse/Bilanzkritik haben beim BGL nicht die Aussagekraft und
Funktion, die sie bei einem Wirtschaftsunternehmen haben. Dennoch sind die Aussagen hinsichtlich der Entwicklung des Unternehmens bedeutsam und lassen Rückschlüsse auf die Wirtschaftlichkeit zu.
Dr. Wolfgang G. Müller
Helga Fritzsche-Müll