Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2021
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 14.06.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

18:10 Uhr bis 18:55 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert
Bürgermeister Petters

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreterin

Girstl
Mauch
Deusch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Himmelsbach
Nguyen

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Hirsch
Frei
Kleinschmidt

CDU:

Stadträtin
1. pers. Vertreter

Rompel
Günther

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Roth
Dörfler

Protokollführung:

Herr

Dinger

Zuhörende:

2

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.

Vortrag Wirtschaftsregion Ortenau GmbH durch Geschäftsführer Herr
Fehringer

Herr Oberbürgermeister Ibert begrüßt den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Ortenau GmbH, Herr Fehringer, und erteilt ihm das Wort.
Herr Geschäftsführer Fehringer bedankt sich und stellt die Wirtschaftsregion
Ortenau GmbH und deren Tätigkeiten vor.
Herr Oberbürgermeister Ibert bedankt sich bei Herrn Fehringer für die Vorstellung der Wirtschaftsregion Ortenau GmbH.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
103/2021
202

1.

Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2020 – Entlastung des Aufsichtsrates

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er die Tagesordnungspunkte Nummer 9 und 10 vorzieht. Sodann berichtet der Vorsitzende, dass er beim Tagesordnungspunkt Nummer 9 befangen sei und bittet auch die befangenen
Gemeinderäte sich der Abstimmung zu enthalten.
Es enthalten sich Frau Stadträtin Rompel und Herr Stadtrat Roth bei der Abstimmung.
Herr Bürgermeister Petters übernimmt den Vorsitz.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in
der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-398/2021
202

2.

badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2020

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1.

Der Haupt- und Personalausschuss nimmt



die Bilanz zum 31.12.2020,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis zum
31.12.2020,
 den Lagebericht 2020,
 den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
 den Bericht des Aufsichtsrats
 den Anhang 2020
 den Anlagenspiegel
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt in
der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns
des Geschäftsjahres 2020, der Entlastung der badenova VerwaltungsAG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die Wahl
des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

113/2021
201

3.

Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -

Herr Oberbürgermeister Ibert übernimmt den Vorsitz wieder.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4114/2021
201

4.

Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Spital - Wohnen und Pflege als Spendenempfänger -

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Spital - Wohnen und Pflege fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

100/2021
15

5.

Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte und Produkte der Komm.ONE

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden
rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur
Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen
sowie der mit der Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen
rechtlichen Beziehungen zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Oberbürgermeister, alle
für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen
durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist
insbesondere der Abschluss des öffentlich- rechtlichen Vertrages auf Basis
der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

95/2021
622

6.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr - Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat genehmigt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für
Waldwirtschaft- Forstbezirk Lahr-, und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr aufgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-592/2021
15

7.

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen für das EDVQuerbudget im Haushaltsjahr 2020

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 59.000 für das EDV-Querbudget. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Kostenstelle 11205001 mit Kostenart 44310000 in Höhe von 28.500 Euro sowie durch Mehrerträge bei der Kostenstelle 61105000 „Steuern, Zuweisungen, Umlagen“ mit Kostenart
31110000 „Schlüsselzuweisungen“ in Höhe von 30.500 Euro.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

26/2021
502

8.

Überplanmäßige Aufwendungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt folgende überplanmäßige Aufwendungen:
1. Im Ergebnishaushalt für die Kostenstelle 36505641 (Kath. Kita St. Josef),
Kostenart 43180000 (Zuschüsse übriger Bereich), in Höhe von 44.150 Euro. Der Betrag kann bei der Kostenstelle 36505441 (Ev. Kiga Langenwinkel), Sachkonto 43180000 (Zuschüsse übriger Bereich), eingespart werden.
2. Im Finanzhaushalt bei der Investitionsauftragsnummer I36500400000 (Investitionszuwendungen Kitas), Kostenart 78180000 (Inv.zuschuss an übrigen Bereich), in Höhe von 57.950,-- Euro für den Waldkindergarten und den
evangelischen Kindergarten Regenbogen. Der Betrag kann im Ergebnishaushalt bei der Kostenstelle 36505057 (KiTa Geroldsecker Vorstadt),
Sachkonto 43180000 (Zuschüsse übriger Bereich), eingespart werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-673/2021
603

9.

Obdachlosenunterkunft Biermannstr. 3, 77933 Lahr/Schwarzwald
- Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2020 bei der Kostenstelle 11243092 (Obdachlosenunterkunft Biermannstraße), Kostenart
42410000 (Bewirtschaftungskosten) außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe
von 42.600,00 €.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt über Minderaufwendungen bei
der Kostenstelle 11243084 (Flüchtlingsunterkunft Rainer-Haungs-Straße),
Kostenart 42410000 (Bewirtschaftungskosten).
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

94/2021
10/102

10.

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2020)
hier: Stellenausschreibungen

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2020 bei der Kostenstelle 112150000 (Personalwesen), Sachkonto 44110000
(Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen) überplanmäßige Mehraufwendungen in Höhe von 67.000,-- Euro.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch entsprechende Mehrerträge bei den Kostenstellen:
 36505007 (Kita Lotzbeckstraße - Personalkostenersätze) i.H.v.
51.000,-- Euro
 36505003 (Kita Bottenbrunnenstraße - Personalkostenersätze) i.H.v.
16.000,-- Euro
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

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III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 08.03.2021

Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 08.03.2021 hin.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.06.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin