Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
10. März 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2021
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 10.03.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Bühler
Hirsch
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
Gemeinderäte und Ortsvorsteher:
Freie Wähler:
Stadtrat
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Himmelsbach
CDU:
Stadträtin
Korn
Ortsvorsteher
Baader
Frau
Spelsberg
Protokollführung:
-2Verwaltung:
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Brucker
Dalm
Fink
Kabisch
Lau
Sottru
Voigt
Wurth
Echterbruch (Wohnbau Stadt Lahr
GmbH)
Halter (IGZ Raum Lahr)
Haas (IGZ Raum Lahr)
Herr
Frau
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Fortführung der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rheinstraße
Nord, nördlicher Teil
- Vorstellung der Entwurfsplanung
Herr Lau stellt die Entwurfsplanung für die Fortführung der Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rheinstraße anhand von Plänen vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Fortführung der Erschließungsarbeiten im
Gewerbegebiet Rheinstraße Nord in nächster Zeit eine Vorlage erstellt werde.
Stadträtin Rompel kommt zur Sitzung (17.50 Uhr).
-3II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
27/2021
61
1.
Bebauungsplan JAMMSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
- Vorstellung des städtebaulichen Konzeptes
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
17.02.2021 (Anlage).
Herr Dr. Gresens führt anhand einer Präsentation ausführlich in die Vorlage
ein. Die Möglichkeit großkronige Bäume im Bereich KiTa dauerhaft vorzusehen soll geprüft werden.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans JAMMSTRASSE gemäß § 30
BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 17.02.2021 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
6/2021
61
2.
Mobilitätsnetzwerk Ortenau
- Bearbeitungsstand beim Themenschwerpunkt 1: Mobilitätsstationen
im interkommunalen Verbund
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
13.01.2021 (Anlage) und erläutert den Unterschied zwischen dem Mobilitätspakt Lahr und dem Mobilitätsnetzwerk Ortenau.
Herr Stehr stellt anhand einer Präsentation ausführlich den Bearbeitungsstand bei den Mobilitätsstationen im interkommunalen Verbund vor.
Mitteilung:
Die Information zum Bearbeitungsstand beim Themenschwerpunkt 1: Mobilitätsstationen im interkommunalen Verbund wird zur Kenntnis genommen. Die
Verwaltung führt die Planung gemäß Sachdarstellung fort und legt den Gremien eine weitere Vorlage im 2./3. Quartal vor.
-431/2021
61
3.
9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
19.02.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.
Die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2.
Dem Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterlagen wird zugestimmt.
3.
Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)
21/2021
602
4.
Stadion Dammenmühle
Sanierung der Rundlaufbahn
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 08.02.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der Auftragsvergabe an die Firma Polytan wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-530/2021
603
5.
Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle
- Vergabe Lüftungsarbeiten (dezentrale Lüftungsgeräte)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 18.02.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Firma EnerSearch Solar GmbH aus Welzheim erhält den Auftrag zur
Ausführung der Lüftungsarbeiten (dezentrale Lüftungsgeräte) in Höhe von
brutto 678.783,22 € brutto.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. Februar 2021
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.03.2021
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin