Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2021
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 18.10.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:25 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Nguyen
Przibilla
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Dörfler
Günther
Korn
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

Bürgermeister
Ortsvorsteher

Petters
Bader

beratendes Mitglied:

-2entschuldigt fehlen:

Protokollführung:
Zuhörende:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher

Mauch
Rehm
Schmieder
Wille
Fäßler

Herr

Kettenacker

12

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Frau Simon-Studer sieht Bedarf, die Öffnungszeiten der Mediathek auszuweiten. Viele Berufstätige haben samstags keine Möglichkeit, die Mediathek zu besuchen. Ferner erkundigt
sie sich nach einer Sitzmöglichkeit im Innenhof der Mediathek. Herr Tricard erklärt, dass
die Mediathek ab dem 01.11. wieder samstags öffnet. Eine Sitzmöglichkeit im Innenhof
wird von der Verwaltung geprüft.
Frau Beck bemängelt die Anzahl an Fachärzten in Lahr. Oberbürgermeister Ibert erklärt,
dass die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten hat, auf dieses Problem zu reagieren. Die Verwaltung bemüht sich, die Situation durch konstruktive Vorschläge zu verbessern.
Frau Nassar erkundigt sich nach einer Möglichkeit, die Busverbindungen von Lahr nach
Reichenbach zukünftig auszubauen. Oberbürgermeister Ibert erklärt, dass die Stadt Lahr
bereits viel Geld in den ÖPNV investiert. Durch den neuen Verkehrsentwicklungsplan wird
es zukünftig ein verbessertes Angebot geben.
Frau Sido erkundigt sich nach Nachhilfeangeboten für Schülerinnen und Schülern, die unter der Corona-Pandemie leiden. Herr Ott erklärt, dass es seit kurzer Zeit ein Landesprogramm gibt, welches Förder- und Freizeitangebote finanziert. Aktuell werden hierfür ehrenamtliche Personen gesucht. Die Stadt Lahr ist auch bereits mit der Caritas, der AWO und
dem DRK in Kontakt, um Zusatzangebote an die Schulen zu holen.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.
September 2021
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, im Stellenplan der Stadt Lahr eine zweite
Vollzeitstelle im gehobenen technischen Forstdienst für die Revierleitung des
Forstreviers Lahr zu schaffen.
2. Die bisher schon bestehende 1,0-Stelle A12 „Forstrevierleitung der Stadt
Lahr“ bleibt zunächst parallel bestehen und wird mit einem kw-Vermerk
versehen (künftig wegfallend). Mit Ausscheiden des aktuellen
Stelleninhabers aus dem aktiven Dienst wird diese Stelle aus dem
Stellenplan gestrichen.

-4III. INFORMATION
212/2021
602

Bebauungsplan Feuerwache West
Bauvorhaben Feuerwache West
Information zum aktuellen Stand der Kostenentwicklung
Mitteilung:
Das Gremium nimmt die Ausführungen zum Stand der Arbeiten und Kosten
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der SPD-Fraktion auf eine Neugestaltung des Postareals
Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt "Neugestaltung des Postareals"
zügig vorzubereiten. Hierbei sollen die von der SPD-Fraktion mit Schreiben
vom 01.09.2021 eingebrachten Punkte, soweit möglich und dem Projekt
förderlich, Eingang finden. Hierzu sind auch die Erwartungen der Eigentümer,
u.a. der Volksbank und der Sparkasse, zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung
Damit ist der Antrag angenommen.
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

206/2021
61

1.

Facharztzentrum Turmstraße
- Vorstellung des Konzepts durch den Architekten
- Information über weitere Vorgehensweise

Der vorliegende Beschlussvorschlag lautet wie folgt:
1. Die Konzeption für das Facharztzentrum in der Turmstraße wird gebilligt
und Grundlage für die weitere Projektentwicklung.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung des
Projekts und zur Gründung einer Projektgesellschaft voranzubringen.
Oberbürgermeister Ibert stellt folgende Anträge:
1. Die Konzeption für das Facharztzentrum wird zur Kenntnis genommen,
diese ist Grundlage für die weitere Projektentwicklung.

-52.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung des
Projekts und zur Gründung einer Projektgesellschaft voranzubringen.

3.

Die in der Sitzung gestellten Fragen, insbesondere zur Parkplatzsituation, zur Anzahl der Parkplätze, zur Nutzung öffentlich/ nichtöffentlich, zur
Zufahrtssituation, zur Eigentumssituation, zum Grünausgleich und zu den
Ärzten werden von der Verwaltung aufbereitet und in einer der nächsten
Sitzungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
11
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Stadträtin Nguyen erklärte sich bei diesem Punkt für befangen.
187/2021
602

2.

BP Feuerwache West
- Herstellung der natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen –
Bewilligung Mittelmehrbedarf für die Jahre 2021 bis 2026

Der Gemeinderat beschließt:
I. Der Gemeinderat beschließt die Fortführung der Ausgleichsmaßnahmen im
Rahmen des Bebauungsplans Feuerwache West mit Mehrkosten in der mittelfristigen Finanzplanung i.H.v. insgesamt 500.000,- EUR.
II. Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen
erforderlichen, noch zu erteilenden Aufträge in Höhe von insgesamt
515.840,02 € im Jahr 2021 zu vergeben und somit die Verpflichtung zur Leistung von Auszahlungen in den Folgejahren einzugehen (hiervon 500.000,- €
als zusätzlicher Finanzbedarf, 15.000,- € sind bereits im Budget vorhanden).
III. Die Verwaltung wird beauftragt, die zusätzlich erforderlichen Mittelansätze
bei Investitionsauftrag I 126 0003 0001 (Feuerwache West – Artenschutz und
Ausgleich) in den Planentwurf 2022 bzw. die mittelfristige Planung gemäß der
folgenden Aufteilung aufzunehmen:
2022: 233.000,- €;
2023: 147.000,- €;
2024: 70.000,- €,
2025: 31.000,- €;
2026: 19.000,-€
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Stadträtin Nguyen war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
anwesend.

-6224/2021
10/103

3.

Anbindung der Feuerwache West ans Datennetzwerk der Stadtverwaltung Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Vertrages mit Breitband Ortenau GmbH & Co. KG zur Glasfaseranbindung der Feuerwache West an das Rathaus 1 im Jahr 2021 zu und verpflichtet sich
im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Bäderversorgung und
Verkehr die erforderlichen Haushaltsmittel (44.000 € Vermögensplan / 10.117 € Erfolgsplan) bereitzustellen.
2. Der Gemeinderat stimmt für die Weiterverrechnung der Pachtentgelte für die Glasfaserinfrastruktur der Überlandwerk Mittelbaden
GmbH & Co. KG dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages
mit der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG zu.

Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Stadträtin Nguyen war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
anwesend.

191/2021
41

4.

Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für die Spielzeit 2022/2023 und das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt:
1) Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen der Spielzeit September 2022 bis August 2023 Künstler:innen und Agenturen ab sofort verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird Amt 41 auch die Bewirtschaftungsbefugnis für die Kostenstelle 28105000 Theater und Konzerte, Kostenart 42710000 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen) mit einem Zuschussbedarf in
Höhe von Euro 167.000,- erteilt. Dieser Beschluss umfasst auch die auf der gleichen
Kostenstelle zugehörigen BGL-Kosten (Kostenart: 4455000) in Höhe von Euro
27.000,2) Amt 41 wird auch die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend genannten Bereiche des Kultur-Etats Künstler:innen/Galerien/Agenturen/Firmen ab sofort verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird Amt 41 die Bewirtschaftungsbefugnis für
diese Etat-Bereiche für den Haushalt 2022 erteilt:
2.1) Kultursommer Sternschnuppen
Kostenstelle: 28105020, Kostenart: 42710000 mit einem Zuschussbedarf in
Höhe von Euro 8.300,-

-72.2) Betriebsausgaben Kunstausstellungen
Kostenstelle. 25205004, Kostenart: 42710000 und Kostenart 44310100
in Höhe von Euro 19.000,2.3) BGL-Kosten Kunstausstellungen/Städt. Galerie
Kostenstelle: 25205004, Kostenart: 44550000
in Höhe von Euro 19.200,2.4) Puppenparade Ortenau 2022 - Kosten Lahrer Festival-Beteiligung aller
städtischen Veranstaltungen
Kostenstelle: 28105010, Kostenart: 42710000 mit einem
Zuschussbedarf in Höhe von Euro 14.880,2.5) Villa Jamm 2022 - Kosten für Honorare und Kostüme, Technik, BGL, Werbung für spartenübergreifendes Kultursommerprogramm in der Villa Jamm
Kostenstelle: 25205003, Kostenart: 42710000 mit einem
Zuschussbedarf in Höhe von Euro 1.300,2.6) Villa Jamm 2022 - Ausstellung Pura Vida – Ausstellungsaufbereitung sowie
Ausstellungsvorbereitung
Kostenstelle: 25205003, Kostenart: 42710000 mit einem
Zuschussbedarf in Höhe von Euro 20.000,2.7) Stadtmuseum Lahr Tonofenfabrik – Sonderausstellungen 2022
Kostenstelle für Gestaltung und Herstellung:
Kostenstelle 25205005, Kostenart 42710000 mit einem
Zuschussbedarf in Höhe von 22.500,Kostenstelle für Honorare:
Kostenstelle 25205005, Kostenart 42710000 mit einem
Zuschussbedarf von 12.000,- oder bei positiven Förderbescheid von 3.000,-

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

204/2021
10/101

5.

Vergabe von Rahmenverträgen für Postdienstleistungen

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Arriva GmbH wird aufgrund des Angebotes vom 23.09.2021 mit den
Briefdienstleistungen der Stadt Lahr im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2023
beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

196/2021
501

6.

Fortsetzung des Projekts „Erfolgreich in Ausbildung“ und perspektivische Erweiterung der Maßnahmen zur Berufsorientierung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der Fortsetzung des Projekts „Erfolgreich in
Ausbildung“ an der Gemeinschaftsschule Friedrichschule Lahr sowie
der Verbundschule Lahr um ein weiteres Jahr für die Projektlaufzeit
01.01.2022 – 31.12.2022 zu.

-82. Das Projektvolumen für das Jahr 2022 beläuft sich auf 179.000,- Euro,
wobei die Stadt Lahr und die Agentur für Arbeit den Gesamtbetrag jeweils zur Hälfte bezuschussen (89.500,- Euro Stadt Lahr / 89.500,Euro Agentur für Arbeit).
3. Der städtische Zuschussanteil i. H. v. 89.500,- Euro ist für den Haushalt 2022 aufzunehmen.
4. Der Gemeinderat befürwortet die strategische Weiterentwicklung der
Projekte zur Berufsorientierung ab Schuljahr 2022/2023ff. Es handelt
sich hierbei um die Weiterentwicklung der bestehenden Projekte „Erfolgreich in Ausbildung“ und der „Virtuellen Beruf & Co. Plattform“ sowie die Ergänzung bedarfsorientierter Angebote, v. a. praktische Angebote und Beteiligungsprojekte für Schülerinnen und Schüler.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

214/2021
202

7.

Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Lahr
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

193/2021
202

8.

Bewirtschaftungsvertrag mit der Industrie- und Gewerbezentrum Raum
Lahr GmbH über das stadteigene Ostareal; Ergänzung zum Bewirtschaftungsvertrag vom 26.02./05.03.2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Ergänzung zum Bewirtschaftungsvertrag mit der Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH über das
stadteigene Ostareal gem. der beigefügten Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9211/2021
201

9.

Beitritt des Abwasserverbands Raumschaft Lahr zum neu zu gründenden Zweckverband "Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden
(KZV)"

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Lahr, in der Verbandsversammlung des Abwasserverbands Raumschaft Lahr folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Die Verbandsversammlung des Abwasserverbands Raumschaft Lahr stimmt
der Gründung des Zweckverbands „Klärschlammverwertung Zweckverband
Südbaden“ und dem Beitritt des Abwasserverbands Raumschaft Lahr zum
Zweckverband „Klärschlammverwertung Zweckverband Südbaden“ auf
Grundlage der beiliegenden Verbandssatzung gemäß Anlage 1 zu“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

223/2021
10/101

10.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Der Gemeinderat beschließt:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine
Wahl handelt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Schulen und Sport vom 14. Juli 2021
Es werden keine Einwendungen erhoben, die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18.10.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin