Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2021
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 07.07.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 19:00 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender:

Bürgermeister

Petters

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Roth
Deusch
Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Rehm
Przibilla

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Bühler
Hirsch
Dreyer

CDU:

Stadträtin
Stadtrat

Rompel
Wille

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:

Stadtrat

Durke

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Schmieder

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr

Fink
Gauggel
Kabisch
Lau
Martinelli
Sottru
Stehr
Voigt

-2Zuhörende:

4

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Juni 2021 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung, den Mietvertrag über die
Gebäude an der Rheinstraße 15 zur Nutzung durch das Kreisimpfzentrum
(KIZ) zu verlängern.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
135/2021
61

1.

Bebauungsplan ROTH-HÄNDLE-AREAL
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beschluss zur Offenlage mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
11.06.2021 (Anlage).
Herr Fischer (Planungsbüro Fischer) führt anhand einer Präsentation in die
Vorlage ein.
Stadtrat Schwarzwälder kommt zur Sitzung (17:50 Uhr).
Auf Wunsch des Gremiums lässt der Vorsitzende über die Aufnahme der
Festsetzung der teilweisen Fassadenbegrünung und der Aufnahme einer
Höhenfestsetzung für den Neubau im Bereich der Kantine abstimmen.
Das Abstimmungsergebnis für die Festsetzung der teilweisen Fassadenbegrünung für den Bereich des Neubaus an Stelle der Kantine:
8 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
Das Abstimmungsergebnis für die Ergänzung einer Höhenfestsetzung für den
Bereich der Kantine:
9 Ja-Stimmen

-33 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Somit sind beide Ergänzungen aufgenommen und werden zur GR-Sitzung
vorbereitet.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Entwurf des Bebauungsplans ROTH-HÄNDLE-AREAL wird gebilligt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

63/2021
61

2.

Mobilitätsnetzwerk Ortenau: Standort- und Umsetzungsplanung für
Mobilitätsstationen in Lahr

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
22.03.2021 (Anlage).
Herr Stehr führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Im Zeitraum 2023-2025 werden in der Stadt Lahr 34 ortsfeste und 1 virtuelle
Mobilitätsstation realisiert.
2. Es werden sechs zusätzliche ortsfeste Mobilitätsstationen als Erweiterungsoption in das Konzept aufgenommen. Die Nutzung der Erweiterungsoption
sowie grundsätzliche Änderungen am Konzept stehen unter dem Vorbehalt
einer Zustimmung durch die Gremien.
3. Die notwendigen Mittelbedarfe gemäß Sachdarstellung sind in die Haushaltspläne 2022-2026 der Stadt Lahr mit Bindungswirkung einzustellen. Die
Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Ausschreibungen vorzunehmen bzw. der Mobilitätsnetzwerk Ortenau GbR (ab 2022 vsl. Kommunalanstalt) Mittel für Ausschreibungen als kommunaler Verbund bereitzustellen.
Über die Dauer der Rahmenvereinbarungen wird in einer separaten Vorlage
beraten.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

-4140/2021
603

3.

Max-Planck-Gymnasium - Sanierung Gebäudehülle
- Genehmigung zur Erweiterung Honorarvertrag der Architektenleistungen

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 11.06.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der Honorarvertrag 4/2019 mit DUplus Hunzinger Hähndel Krug Architekten
PartGmbB aus 76437 Rastatt wird um die Architektenleistungen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung der Decke sowie der Sanierung der Bodenplatte in der Turnhalle um 99.486,93 € brutto erweitert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses am 16. Juni 2021 und 22. Juni 2021
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in den Niederschriften enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Stadträtin Rehm verlässt die Sitzung (19:00 Uhr).
Lahr/Schwarzwald, 08.07.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin