Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2013
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 27.11.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:05 Uhr bis 18:55 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Langensteiner-Schönborn

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Hirsch
Lettau
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Burger
Schweickhardt
Wille

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Volk

Entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Straubmüller vertreten
durch Stadtrat
Schweickhardt

Protokollführung:

Frau Kopf

Stadtplanungsamt

Verwaltung:

Herr Trampert
Herr Ibert
Frau Kabisch
Frau Schneider
Herr Kleinthomä
Herr Brucker

Stadtkämmerei
IGZ GmbH
Abt. Gebäudemanagement
Abt. Gebäudemanagement
Abt. Tiefbau
Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice

Freie Wähler:

bis 19:25 U

bis 19:10 U
bis 18:45 U
bis 19:05 U

bis 19:15 U

bis 18:15 U

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Frau Fink
Herr Löhr
Herr Etter
Herr Lütkenhaus
Frau Lomako

Zuhörende:

Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt,
Praktikantin

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Oktober 2013 gefassten
Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert das Grundstück Flst.Nr. 2275 mit 767 m² im Baugebiet Schutthalde, Gemarkung Mietersheim zum Kaufpreis von 95.875 €.
2. Die Stadt Lahr veräußert das Grundstück Flst.Nr. 2278 mit 404 m² im Baugebiet Schutthalde, Gemarkung Mietersheim zum Kaufpreis von 50.500 €.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
249/2013
61

1.

Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein
- Stellungnahme zum Entwurf (Offenlage)

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18.11.2013 (Anlage).
Herr Lütkenhaus erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Auswirkungen der Fortschreibung des Regionalplanes auf die Stadt Lahr.
Auf Wunsch der SPD-Fraktion, Stadtrat Dr. Caroli, wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgeändert.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Folgende Anregungen sind im Beteiligungsverfahren gegenüber dem RVSO
vorzubringen:
1. Der interkommunale Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr ist als
zusammenhängende Konversionsfläche in der Raumnutzungskarte
Regionalplan darzustellen.
2. Der Regionale Grünzug nördlich der B 36 ist herauszunehmen. und
der Grünzug westlich und nördlich von Hugsweier zu reduzieren.
3. Bei der Darstellung der Flächen mit naturrechtlichem Schutz (Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege) im Bereich des
Konversionsareals sind die Bestandsflächen einzuhalten.
4. Es soll keine Festsetzung einer Mindestgröße bei Bauflächen innerhalb des IGP Raum Lahr erfolgen.
5. Die Regionalen Grünzäsuren sind weiterhin schematisch als Balken
darzustellen.

-46. Im Regionalplan ist sicher zu stellen, dass die Betriebe Dammenmühle
und Sägewerk trotz ihrer Lage in einer Regionalen Grünzäsur existenzsichernde Erweiterungsmöglichkeiten erhalten.
5. Bei einer flächenhaften Darstellung der regionalen Grünzäsur sind
existenzsichernde Erweiterungsmöglichkeiten der Betriebe Dammenmühle und Sägewerk Benz zu berücksichtigen.
StR Volk verlässt die Sitzung (18:15 Uhr).
Abstimmungsergebnis:
Zu 1.: einstimmig
Zu 2.: 2 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
Zu 3.: 2 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen
Zu 4.: 2 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen
Zu 5.: 2 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen

Im Anschluss an den TOP 1 verweist der Vorsitzende auf die Tischvorlage
des Stadtplanungsamtes zum Thema „Regionalplan Südlicher Oberrhein –
Autobahnanschluss Lahr Nord/Friesenheim mit Umfahrung Schuttern
und Friesenheim“ (Anlage).
Der Vorsitzende verliest hierzu ein Schreiben des Oberbürgermeisters
Dr. Müller an den Friesenheimer Bürgermeister Roesner.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Stadt Lahr unterstützt die Gemeinde Friesenheim bei der Forderung nach
einer Umfahrung Friesenheims und des Ortsteils Schuttern in Verbindung mit
dem Autobahnanschluss. Neben dem Neubau der Anschlussstelle Lahr
Nord/Friesenheim sind auch die Umfahrungen Friesenheims und des Ortsteils Schuttern inklusive nördliche Anbindung des Industrie- und Gewerbezentrums Raum Lahr im Plansatz des Regionalplans unter 4.1.2 als regionalbedeutsame Straßenprojekte in die Liste der vorgeschlagenen Straßenprojekte mit aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
2 Nein-Stimmen
13 Ja-Stimmen

246/2013
603

2.

Energiebericht der kommunalen Liegenschaften 2012

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Gebäudemanagement vom 14.11.2013 (Anlage).
Frau Kabisch führt anhand einer PowerPoint-Präsentation in die Vorlage ein.
StR Schweickhardt verlässt die Sitzung (18:45 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Energiebericht über die kommunalen Liegenschaften für die
Berichtsjahre 2011 und 2012 wird zur Kenntnis genommen.

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
23. Oktober 2013
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gem. § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.11.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin