Infotext (TOP 5 Nr. 05 2022 Flächenverkauf an Stadt Lahr)

                                    
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Beschlussvorlage

Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
— Verbandsversammlung—
Verbandsvemaltung

M

|Datum

a nichtöffentlich

öffentlich

Veräußerung (neu

10.03.2022

Drucksache

Offenlegung

Nummer 05/2022

Sitzungstag: 31.03.2022

hergestellter) Verkehrsflächen entlang der Dr. Georg-Schaeffler-Straße

an

die Stadt Lahr

Beschlussvorschlag:
1.

Die Zweckverbandsversammlung stimmt der Veräußerung der parallel zur Dr. Georg-SchaeffRadwege- und Straßenflächen mit einer Größe von insgesamt

ler-Straße verlaufenden

12.282
2.

m-°-

zu einem Gesamtverkaufspreis

in

Höhe von € 389.567‚50 an

die Stadt Lahr zu.

Die Zweckverbandsversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung _r_nit der Umsetzung dieses Beschlusses. Sollten bis zur Kaufvertragsunterzeichnung noch Anderungen notwendig

werden, die nicht
die

Zustimmung

in

die wesentlichen

Grundzüge der Vertragskonditionen

eingreifen, so

gilt

hierfür als erteilt.

Anlagen:
Flächenübersicht

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Mit

Stimmen

Mehrheit

lt.

Bearbeitungsvermerk

Sitzungstag: 31 .03.2022

Beschlussvorschlag

Ja-Stimmen

abweichender Beschluss

Nein-Stimmen

(s.

Anlage)

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Begründung:
lm Jahr 201 7/2018 wurden umfassende Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Autobahnan—
schlussstelle Lahr und der Dr. Georg-Schaeffler-Straße durchgeführt. Neben der Errichtung
einer Kreisverkehrsanlage im Einmündungsbereich zum Zweckverbandsareal erfolgte im
Zuge der Baumaßnahmen auch die Herstellung einer neuen Radwegeverbindung entlang der
Dr. Georg-Schaeffler-Straße sowie die Sanierung und Ertüchtigung eines Teilbereichs der Dr.
Georg—Schaeffler—Straße zwischen dem Kreisverkehr und dem Knotenpunkt B 415. Rund drei
Jahre nach der Fertigstellung der Maßnahmen ist die verkehrliche Entlastung und Steigerung
der Verkehrssicherheit deutlich spürbar.

5 4 Abs. 7 des am 19.12.2016 geschlossenen öffentlich—rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Lahr und dem Zweckverband IGP sollen die im Bereich der Dr. Georg—Schaeffler-Straße neu hergestellten öffentlichen Verkehrsflächen (Kreisverkehrsanlage und Radweg)
vom Zweckverband an die Stadt Lahr übergehen.

Gemäß

Derzeit befinden sich die von der Stadt Lahr zu erwerbenden Flächen noch im Eigentum des
Zweckverbandes. Die erforderlichen Vermessungsarbeiten sind jedoch inzwischen abgeschlossen, sodass die Fortführungsnachweise aus den Jahren 201 5 bis 2021 nun notariell und

grundbuchrechtlich vollzogen werden können.

Der übliche Verkehrswert solcher Flächen liegt bei ca. 70 €/m2. Die Stadt Lahr und der Zweckverband haben sich jedoch auf einen geringeren Quadratmeterpreis von 50 €/m2 verständigt,
da auch das Zweckverbandsareal von den baulichen Veränderungen profitiert.
Folgende Teilflächen mit einer Gesamtgröße von 7.748 m2 sollen zu einem Quadratmeterpreis
von 50,00 €Imz und damit zu einem Gesamtverkaufspreis in Höhe von 387.400‚00 € an die
Stadt Lahr veräußert werden:
Fortführungsmitteilung
Nr.

2017/29

Flurstück Nr.
8635/1
8636/1
8637/1

Nr.

2019/2

8634/101
8634/102

Nr.

2020/8

8639/100
8639/101
8639/102
8766/106
9129/102
9141/102

Flächengröße
200 m2
617 m2
61 m2
1.188 m2
123 m2
399 m2
1.279 m2
13 m2
1.134 m2
2.725 m2
9 m2
7.748 ma

ist vom Zweckverband noch eine Fläche von 193 m2 ebenfalls zu einem Preis
€Im2
und somit zu einem Gesamtkaufpreis von 9.650,00 € von der Stadt Lahr zu
von 50,00

lm Gegenzug

erwerben.

Fortführungsmitteilung
Nr.

2021/13

Flurstück Nr.

8635/101

Flächengröße
193 m“

_3_

Ein Teil des östlich der Kreisverkehrsanlage verlaufenden Radwegs ist über den bereits be—
stehenden Kaufvertrag 1 UR 90/ 2014 aus dern Jahr 2014 abzuwickeln. Der Vollzug dieses
Kaufvertrages konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, da erst mit der Herstellung
des Kreisverkehrs in der Dr. Georg-Schaeffler-Straße die Einmessung des letzten Radwegeabschnitts erfolgen konnte. Der Verkaufspreis von in Höhe von 2,50 €/m2 wurde im damaligen

Kaufvertrag bereits festgelegt.

Folgende Flurstücke mit einer Gesamtfläche von 4.727 m2 sollen zu einem Quadratmeterpreis
von 2,50 €Im2 und damit zu einem Gesamtverkaufspreis in Höhe von 11.817,50 € an die Stadt
Lahr veräußert werden:
Fortführungsmitteilung

Flächengröße

Flurstück Nr.

Nr.

2015/18

8761/104
8761/105

Nr.

2020/8

8643/101
8643/102
8643/103

254 m2
2.554 m2
641 m2
1.267 m2
11 m2
4.727 m2

In

der

Summe

ergibt sich folgender Verkaufspreis für die

Veräußerung der Flächen an die

Stadt Lahr:

+
-

7.748 m2 X 50,00 €
4.727 m2 X 2,50 €

193 m2 X 50,00 €

= 387.400‚00 €
= 11.817,50 €
= 399.217‚50 €
=
9.650,00 €
= 389.567‚50 €

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat der Veräußerung zu den

o.g.

Konditionen bereits zuge-

stimmt.

Markus

Ibert

-Zweckverbandsvorsitzender-

Daniel Halter
-Verbandsdirektor-