Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 25.02.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:45 Uhr bis 19:40 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Schmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

bis 19:39 U

bis 19:39 U

-2beratendes Mitglied:

Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin

Bühler
Fäßler
Frei

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat

Bothor
Kleinschmidt

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

12

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Oberbürgermeister Dr. Müller Herrn Carl-Michael Vogel als Vertreter einer Gruppe von Bürgern aus Lahr-Kuhbach, die sich gegen den Bau
eines geplanten Mehrfamilienhauses wenden, Gelegenheit ihr Anliegen vorzutragen und
die zu diesem Thema gesammelten Unterschriften zu übergeben.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.01.2013 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über eine Zuführung zum Eigenbetrieb Hospital- und
Armenfonds Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Erbbaugrundstück auf der Gemarkung Lahr zu verkaufen.
3. Der Gemeinderat hat über das weitere Vorgehen bei den Vertragsverhandlungen zur Umsetzung einer Baumaßnahme Beschluss gefasst.
II. INFORMATION
39/2013
622

Vergabe von entgeltlichen Jagderlaubnisscheinen für den Eigenjagdbezirk Lahr-Hohberg Nr. 3 ab dem 1. April 2013
Stadtrat Roth bittet um detailliertere Informationen zum weiteren Verfahren in
einer der nächsten Sitzungen. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt dies für die
nächste Sitzung des Haupt- und Personalausschusses zu.
Mitteilung:
Die Stadt Lahr hat für die Vergabe von einjährigen entgeltlichen Jagderlaubnisscheinen für den Eigenjagdbezirk Lahr-Hohberg Nr. 3 ab dem 1. April
2013 nach öffentlicher Ausschreibung zwei Gebote vorliegen:
1.) Herr Reinhard Irion, Nonnenweierer Hauptstraße 51, 77963 Schwanau
Gebot: 500,00 €
2.) Herr Jürgen Nußbaum, Heerstraße 56, 77743 Neuried
Gebot: 500,00 €
Die Stadt Lahr vergibt an beide Bieter für den Zeitraum vom 01. April 2013
bis zum 31. März 2014 je einen entgeltlichen Jagderlaubnisschein.
Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

-4III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
26/2013
605

1.

Innenstadtumfahrung Lahr
- Umbau Friedrich-Ebert-Platz

Ergänzend zur Vorlage ist ein Vorschlag des Stadt- und Verkehrsplanungsbüros Kaulen eingegangen, der in die Diskussion miteinbezogen wird.
Herr Florian Krentel vom Planungsbüro Fichtner Water & Transportation
GmbH stellt die Planung mit den verschiedenen Varianten vor.
Das Gremium kommt überein, dass über die Verkehrsführung zwischen
Anbindung Goethekreisel / Friedrich-Ebert-Platz bis Lichtanlage B 415
abgestimmt werden kann.
Nach eingehender Diskussion und unter Einbeziehung des Vorschlags des
Stadt- und Verkehrsplanungsbüros Kaulen wird über die folgenden Varianten
abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Auf der Grundlage der Straßenplanung (Anlage 1) vom 12.11.2012 wird
die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten vorbereitet. Diese soll im
Herbst 2013 erfolgen.

Variante 1
(Variante entsprechend der Vorlage)
- Ausbau der B 415 ohne Fahrradstreifen auf der Fahrbahn
- gemischter Fahrrad- und Fußgängerweg durch den Park ab Goethekreisel

Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
21
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Variante 2
(Vorschlag der AG Radverkehr Lahr)
- Ein Fahrradstreifen geradeaus ohne Linksverkehr

Abstimmungsergebnis:
1
Ja-Stimme(n)
30
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-5Variante 3
(Empfehlung Dr. Kaulen)
- Zwei Radfahrschutzstreifen
(Richtung Süden, geradeaus und für den Linksabbiegeverkehr und einen in
Richtung Norden auf den Kreisverkehr zu)
Abstimmungsergebnis:
20
Ja-Stimme(n)
9
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

Abschließend wird zu folgenden Punkten ergänzend Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Führung des Radverkehrs entlang der
B 415 unter Einbeziehung der Alten Bahnhofsstraße Richtung Süden eine
Konzeption zu erarbeiten. Diese ist im Frühjahr 2013 im Arbeitskreis zum
Rad- und Fußwegekonzept vorzustellen.
Einer Verlegung des Kiosks wird grundsätzlich zugestimmt. Die endgültige
Planung ist dem Technischen Ausschuss beziehungsweise Gemeinderat zur
Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

11/2013
202

2.

Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST
- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2011

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt die durch die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH fortgeführte Kosten -und Finanzierungsübersicht (KuF)
2011 zur Kenntnis und erklärt sich mit den getroffenen Annahmen
einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-630/2013
201

3.

Ersatzneubau Kindertagesstätte „Heiligenstraße“ (Arche Noah) - Erwerb des Standortgrundstücks (Flurstück-Nr.: 26669):
Endgültige Deckung der für die Finanzierung des Grundstückserwerbs
bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2012)

Der Gemeinderat beschließt:

Mit Beschluss vom 26.03.2012 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr
2012 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
zur Finanzierung des o.g. Grundstückserwerbs bei der Finanzposition
2.8800.932000-999 (Allgemeines Grundvermögen -Erwerb von Grundstücken) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 400.000,-- Euro bewilligt. Die
Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2012 um 400.000,-- Euro erhöhte Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage.
Der Gemeinderat fasst nunmehr den Beschluss, dass die endgültige Deckung der vorstehenden Mehrausgaben in Höhe von 400.000,-- Euro durch
Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.010000 (Steuern, allg. Zuweisungen u. allg. Umlagen -Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) erfolgt.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

14/2013
501

4.

Essen in städtischen Schulen und Kindertagesstätten
Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom
18.10.2012.

Der Gemeinderat diskutiert den vorgelegten ausführlichen Bericht der Verwaltung, der auf einen Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 /
Die Grünen zurückgeht.
Frau Stadträtin Granderath stellt nach intensiver Diskussion folgenden
weitergehenden Antrag:
Für das Essen in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
gelten folgende Mindestanforderungen:
- Das Essen darf keine gentechnisch veränderten Nahrungsbestandteile
enthalten.
- Es sind bevorzugt Lebensmittel aus der Region zu verwenden.
- Fleisch soll nicht aus Massentierhaltung, Eier sollen nicht aus Käfighaltung
stammen.
- Jedes Kind kann täglich eine ausgewogene Mahlzeit ohne Fleisch wählen.

-7- Der Anteil von Produkten aus kontrollierter biologischer Erzeugung soll im
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten kontinuierlich erhöht werden.
Abstimmungsergebnis:
6
Ja-Stimme(n)
13
Nein-Stimme(n)
11
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag von Stadträtin Granderath abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
5
Enthaltung(en)
21/2013
61

5.

Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 4. Änderung
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stellungnahmen vom 21.01.2013 zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes KLEINFELD NORD (Entwurf) in der Fassung vom 27.01.2012 und
den hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan KLEINFELD NORD 4. Änderung und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 21.01.2013 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
13/2013
622

6.

Allgemeine Anpassung der Verkaufspreise für Flächen der Stadt Lahr
in Gewerbegebieten

Der Gemeinderat beschließt:
Der allgemeingültige Verkaufspreis für Grundstücke der Stadt Lahr in Gewerbegebieten wird ab 01.05.2013 von 45,-€/m² auf 48,-€/m² festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-8IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Schulen und Sport am 28.11.2012

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
28.01.2013

Es werden keine Einwendungen erhoben, die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.02.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin