Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern)
25. April 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Bußhardt
Drucksache Nr.: 94/2022
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Vorlagenkonferenz
13.04.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.04.2022
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen
Einwohnern
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.
Drucksache 94/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen
und sonstigen Gremien beschlossen. Diese sollten mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
besetzt werden. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten,
Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen für die betreffenden Gremien mitzuteilen.
Bislang wurde die Institution „Diakonisches Werk im Evangelischen Kirchenbezirk Ortenau“ von
Frau Braun im Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport vertreten. Da Frau Braun aufgrund ihres
Renteneintritts aus dem Diakonischen Werk ausscheidet, soll nun Frau Ulrike Haeusler im Ausschuss
nachrücken.
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Institution
Mitglied
Stellvertretung
Diakonisches Werk im
bisher: Annedore Braun
bisher: Noelle Wagner
Evangelischen Kirchenbezirk
Austr. 20
Feuerwehrstr. 40
Ortenau
77955 Ettenheim
77933 Lahr
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Diakonisches Werk im
neu: Ulrike Haeusler
bisher: Noelle Wagner
Evangelischen Kirchenbezirk
Hauptstr. 8/1
Feuerwehrstr. 40
Ortenau
77960 Seelbach
77933 Lahr
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Zudem meldet die Fridays for Future Bewegung, dass Frau Heindl und deren Stellvertretung (Frau
Fronmüller) aufgrund ihres Studiums aus dem Umweltausschuss ausscheiden möchten und künftig nur
von Herrn Zipsin vertreten werden sollen.
Umweltausschuss
Institution
Mitglied
Stellvertretung
Fridays for Future
bisher: Mia Heindl
bisher: Lisa Fronmüller
Marie-Juchaczstr. 6/2
Müller-Thurgau-Str. 3
77933 Lahr
77948 Friesenheim
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Fridays for Future
neu: Nevio Zipsin
Flugplatzstr. 89
77933 Lahr
Drucksache 94/2022
Seite 3
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
2022
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
_______________________
Guido Schöneboom
______________________
Simone Brandenburger
Erster Bürgermeister
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.