Bekanntmachung (Gemeinderat)
20. Juni 2022
DER OBERBÜRGERMEISTER
15.06.2022
Sitzung des Gemeinderats am 20.06.2022
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am
Montag, 20.06.2022, 18:00 Uhr
im Rathaus 2 -Großer Sitzungssaal- statt.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
Aushändigung der Ernennungsurkunde an Herrn Bürgermeister Tilman Petters zum
Dienstantritt der zweiten Amtsperiode als Technischer Beigeordneter der Stadt Lahr
ab 01.07.2022
II. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine zeitnahe
Mitgliedschaft der Stadt Lahr im Landschaftserhaltungsverband
Ortenaukreis e.V. (LEV)
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. Bebauungsplan GARTENHÖFE
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
- Beschleunigtes Verfahren nach §§ 13a und 13b Baugesetzbuch
(BauGB)
- Teilaufhebung der Bebauungspläne HEILIGENBREITE-NORD,
HEILIGENBREITE-NORD, 3. Änderung und Erweiterung und
GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 3. Änderung und
Erweiterung
2. Zeitplan Gebäudemanagement 2022
3. Beteiligung der Stadt an der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Beschluss zur Auflösung
4. Breitband Ortenau GmbH & Co. KG;
Wahl zum Aufsichtsrat
5. Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Einmalige Verkürzung der Amtszeit des Aufsichtsrats auf drei Jahre
6. Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2021
7. Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Entlastung des Aufsichtsrates
8. Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen;
Ablieferung von Grund- und Gewerbesteuer an den Zweckverband
„Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“ (Haushaltsjahr 2021)
9. Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022
(Ermächtigungsübertragungen 2021)
10. Aufhebung der am 24.01.2011 vom Gemeinderat beschlossenen
"Förderrichtlinie der Stadt Lahr zur Förderung von Familien mit Kindern
und zur Förderung von energetisch hochwertigen Wohngebäuden".
11. Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen
Gutachterausschuss Lahr;
Hier: Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter für die Gemeinden
Ettenheim, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Mahlberg, Meißenheim,
Neuried, Ringsheim, Rust, Schwanau
12. Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bei der Budgeteinheit
“Stadtwald“ im Haushaltsjahr 2021.
13. Feuerwache West
- Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen Außenanlage
- Kostenentwicklung
14. Vergabe von Straßen-/ und SW-Kanalbauleistungen im Zuge der
Erschließung Feuerwache West bzw.B-Plan Schneidfeld
15. Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 16. Mai 2022
Öffentlicher Anschlag
Anzuschlagen am:
Abzunehmen am:
13.06.2022
21.06.2022
Bürgermeisteramt
Lahr/Schwarzwald
gez. Markus Ibert
Oberbürgermeister
F.d.R.