Infotext (TOP 1 Protokoll 31.03.22 mit Anwesenheit)

                                    
                                        Ergebnisniederschrift
der
öffentlichen

Zweckverbandsversammlung IGP Raum Lahr

am

Donnerstag, 31. März 2022

Sporthalle im Bürgerpark -Mehrzweckhalle-‚ 77933 Lahr
14:00 Uhr — 14:25 Uhr

Dauer der Sitzung:
Teilnehmerl—innen:

-

siehe Anwesenheitsliste mit Vollmacht (Anlage 1)

ZW OB Ibert begrüßt
schriftlicher

TOP

1

Anwesenden und

stellt fest, dass die Zweckverbandsversammlung
Schröder sind entschuldigt. BM Brucker überträgt per
Vollmacht seine Stimme auf OB Ibert. Es ist ein Vertreter der Presse anwesend.

beschlussfähig

ist.

alle

BM

Dr. Klare

und

Genehmigung des

BM

Protokolls der öffentlichen

Verbandsversammlung vom

14.1 2.2021

ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nummer 01/2022 vom 04.02.2022. Zum
Protokoll gibt es keine

Anmerkungen.

Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung stimmt
14.12.2021 zu.

Abstimmungsergebnis:

dem

19 Ja-Stimmen

Protokoll der öffentlichen Sitzung vorn

(Gemeinden Meißenheim, Rust und Ringsheim
sind nicht vertreten)

0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen

TOP

2

Jahresabschluss 2020
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Ortenaukreises über die
örtliche

dustrie-

Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Zweckverbandes
und Gewerbepark Raum Lahr“

„ln-

ZW OB

lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr. 02/2022

übergibt das Wort an

VD

Halter.

VD

vom 07.02.2022 und
Weggang des

Halter berichtet zunächst über den

IGZ zum 14.02.2022. Um trotzdem den Jahresabschluss 2020 erzu können spricht er seinen ganz besonderen Dank den IGZ-/IGP—Mitarbeitern
Frau Jäger und Herrn Fischer, sowie Herrn Schlenk von der beauftragten BTG aus.
Weiterhin berichtet er über den Jahresgewinn des Zweckverbands in Höhe von € 8,3
Mio., der vor allem aus nochmals deutlich gestiegene Realsteuereinnahmen von € 4,825
sowie zweier Grundstücksverkäufe in Höhe von zusammen € 4,597 Mio. resultiert.
Leiters Finanzen der

stellen

Es

gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss:

3.

den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer
Bilanzsumme von € 35.518.160,09 und einem Jahresgewinn von € 8.293.054,64 nach
Kenntnisnahme des Prüfberichts des RPA des Ortenaukreises auf der Grundlage der in
den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
Der Jahresüberschuss zum 31 .12.2020 in Höhe von € 8.293.054,64 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Eine Betriebskostenumlage/Zinsumlage für das Jahr 2020 wird nicht festgesetzt.

4.

Die Verbandsverwaltung wird

1.

2.

Die Zweckverbandsversammlung

stellt

gemäß

@ 16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz entlastet.

Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 wird gemäß 5 16 Abs.
4 Eigenbetriebsgesetz i.V.m. ä 15 der Verbandssatzung durch Bereitstellung im Internet unter
www.startklahr.biz‚ Rubrik Zweckverband „lndustrie— und Gewerbepark Raum Lahr“ veröf5.

fentlicht.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen

(Gemeinden Meißenheim, Rust und Ringsheim
sind nicht vertreten)

0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen

TOP

3

Wirtschaftsplan 2022 des Zweckverbands „lndustrie- und Gewerbepark

Raum

Lahr“

ZW OB Ibert verweist auf die Sltzungsdrucksache Nr. 03/2022 vom

10.03.2022.

VD

Halter

zunächst den Erfolgsplan. In diesem stünden Erträgen von € 2,1 Mio. Aufwendungen
von € 1,984 Mio. gegenüber. Dies resultiere in einem Jahresgewinn von € 117 T. Der verhält—
nismäßig geringe Jahresgewinn sei insbesondere dern geplanten Rückerwerb von 2 Grundstücken geschuldet, die mit € 3,7 Mio. zu Buche schlagen. Der Nettosteuerzufluss liege mit €
OB Ibert spricht allen Beteiligten, die in dieser
3,18 Mio. etwas über dem Ansatz für 2021.
personell schwierigen Phase zum Gelingen beigetragen haben, seinen ganz besonderen Dank
erläutert

ZW

aus.

Beschluss:
„Die

Zweckverbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Zweckverbands
und Gewerbepark Raum Lahr“.

„Industrie-

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen

(Gemeinden Meißenheim, Rust und Ringsheim
sind nicht vertreten)

0 Nein—Stimmen
0 Stimmenthaltungen

TOP 4

ZVV OB
erläutert

Durchführung von Abbruch- und Entsiegelungsmaßnahmen im Bereich
des Bebauungsplangebiets IGP ll, 3. Bauabschnitt

04/2022 vom 08.02.2022. VD Halter
sowie den Ausführungszeitraum. Es be—

lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr.

den Umfang, die Schätzkosten von € 838

T,

stehen keine weiteren Fragen.
Beschluss:
1.

Die Zweckverbandsversammlung nimmt die Planungen und Kostenschätzungen zur Fort-

führung der Baulandentwicklung im Bereich der mittleren Traube und die dafür erforderli-

chen Entsiegelungsmaßnahmen, den Rückbau der Shelter C 9, C 10, C 11,
Entsiegelungsmaßnahmen für den ökologischen Ausgleich zur Kenntnis.

C

12,

sowie

die

2.

Die Zweckverbandsversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung auf der Grundlage
von Ziffer 1) mit der weiteren planerischen Vorbereitung der Entsiegelungs-‚ Erschließungs- und Abbruchmaßnahmen und der Ausschreibung der Baumaßnahmen.

3.

Die Zweckverbandsversammlung stimmt zu, dass die Vergabeentscheidung im
chen Verfahren erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen

schriftli-

(Gemeinden Meißenheim, Rust und Ringsheim
sind nicht vertreten)

0 Nein—Stimmen
0 Stimmenthaltungen

TOP

5

Veräußerung (neu hergestellter) Verkehrsflächen entlang der Dr. GeorgSchaeffler-Straße an die Stadt Lahr

ZW OB lbert verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr. 05/2022 vom 10.03.2022. VD Halter
dass der Verkauf auf den zwischen der Stadt Lahr und dem Zweckverband abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag aus dem Jahr 2016 zurückgeht, der im Zuge der
OB Ibert ergänzt,
Baumaßnahme Knotenpunkt Süd/Kreisverkehr abgeschlossen wurde.
erläutert,

ZW

dass diese Baumaßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung der Radinfrastruktur geführt
haben.
Beschluss:
1.

Die Zweckverbandsversammlung stimmt der Veräußerung der parallel zur Dr. GeorgRadwege- und Straßenflächen mit einer Größe von ins-

Schaeffler-Straße verlaufenden

gesamt 12.282 m2 zu einem Gesamtverkaufspreis
Lahr
2.

in

Höhe von € 389.567,50 an

die Stadt

zu.

Die Zweckverbandsversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung mi?_ der Umsetzung
dieses Beschlusses. Sollten bis zur Kaufvertragsunterzeichnung noch Anderungen notwendig werden, die nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingrei-

so

fen,

die

gilt

Zustimmung

Abstimmungsergebnis:

hierfür als erteilt.

19 Ja-Stimmen

Gemeinden Meißenheim, Rust und Ringsheim
sind nicht vertreten)

0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen

TOP

Sonstigesllnfo

7

ZW OB lbert

stellt

keine weiteren Fragen fest und beendet die öffentliche Zweckverbands-

versammlung um 14:25 Uhr.

den 05.

Lahr,

/OB Markus

Juli

2022

Ibert

/-Zweckverbandsvorsitzender/
')

fiie'T

Halter

&?erbandsdirektor-

/
BM

-stv.

Erik

Weide

Zweckverbandsvorsitzender-

Karlheinz Fischer

-Protokollant-

ANWESENHEITSLISTE
ÖFFENTLICHER TEIL
ZWECKVERBANDSVERSAMMLUNG
der
|GP

RAUM LAHR

31.

am
MÄRZ

2022

im

MEHRZWECKHALLE LGS GELÄNDE DER STADT LAHR
ZWECKVERBANDSMITGLIEDER DER IGP RAUM LAHR

Name
Stadt Lahr
ZV—Vorsitzender/OB Markus

Ibert

Gemeinde Friesenheim
Stv.

ZV—Vorsitzender/BM Erik Weide

Landratsamt Ortenaukreis
Herr Landrat Frank Scherer

vertreten durch Frau Jennifer

Kaufmann

Herrn Wolfgang Spengler

Stadt Ettenheim

Bürgermeister Bruno Metz

v\erixtefurchq/\

Stadt Mahlberg

Bürgermeister Dietmar Benz

Gemeinde Kippenheim
Bürgermeister Matthias Gutbrod

Gemeinde Meißenheim
Bür@meister Alexander Schröder

Gemeinde Ringsheim
Bürgermeister Pascal

Weber

Gemeinde Rust

Schuttertal

Bürgermeister Matthias

mM

Mun5c„„(

%
entschuldigt

Bürgermeister Dr. Kai-Achim Klare

Gemeinde

entschuldigt

Litterst

Gemeinde Schwanau

„

vertreten durch

OB

Markus

Ibert

Bürgermeister Wolfgang Brucker

A

/

Gemeinde Seelbach
Bürgermeister

Thomas Schäfer

IGP —ZV

vom

31 .03.2022

Seite

1

von

4

GEMEINDERÄTLICHE MITGLIEDER DER STADT LAHR

/

GEMEINDE FRIESENHEIM

Name

/

GÄSTE

Unterschrift

StRin Ilona Rompel
(stellv. StR Rudolf Dörfler)

StR Roland Hirsch
(stellv. StR Hermann Kleinschmidt)

m'cl'fl

1%

fi/ßßé2

StR Lukas Oßwald
(stellv. StR Jürgen Durke)

StR Klaus
(stellv.

Girstl

StRin Annerose Deusch)

/V

StRin Miriam Waldmann)

StR Jörg Uffelmann
(stellv. StR Joachim

//W

TM

StR Sven Täubert
(stellv.

«»»me

entschuldigt
Volk)

%m

GR Joseph Hugelmann
(stellv. GR Dietmar Kairies)
7

GRin

Brigitta

(stellv.

GR

GR Martin Buttenmü/ler)

ßW/7

Hans-Jürgen Kopf

(stellv.

GR

Schrempp

GR Andreas Bix)

Fred Kletzin

(stellv.

GR

Markus

Rottler)

"n'ch

cm«xc«v(

Stadt Lahr
Arbeitsgruppe IGP
Herr Markus Wurth

Stadtkämmerer

Landratsamt Ortenaukreis
Arbeitsgruppe IGP
Frau Jennifer Kaufmann

<
Stadt Lahr

Arbeitsgruppe IGP
Herr Dieter Singler
Abteilungsleiter Beteiligungen,

Betriebswirtschaft und Steuern

IGP —ZV vorn

31

03.2022

Seife 2

von

4

Zweckverband „IGP Raum Lahr“
Herr Daniel Halter
—Verbandsdirektor-

Zweckverband „IGP Raum Lahr“
Herr Karlheinz Fischer
Dipl. Verwaltungswirt (FH)
Protokollführer

Wirtschaftsförderung Stadt Ettenheim

Herr Wolfgang Spengler

Mfi

-Amtsleiter-

Gäste

Name

BTG

Unterschrift

Badische Treuhandgesellschaft

mbH

Herr Manfred Schlenk

IGP —ZV vorn 31 03.2022
Sehe 3 von 4

Presse

I

Gäste

Name

”W
Unterschrift

Badische Zeitung

Lehrer Zeitung

STAZ /

Guller

Offenburger Tageblatt

Acher- und Bühler Bote

IGP —ZV

vom

31

03.2022

Seite 4

von 4

BÜRGERIVIEISTERAIVIT

SCHWANAU

Vollmacht

Herr Markus

lbert,

meinde Schwanau

Oberbürgermeister der Stadt Lahr, wird bevollmächtigt, die Geder Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Industrie- und

in

am 31.

Gewerbepark Raum Lahr“

März 2022 zu

vertreten. Er

ist

ermächtigt, im

der Gemeinde Erklärungen abzugeben und bei Beschlüssen abzustimmen.

Schwanau, den 31 03.2022
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Wolfg an g Brucker
Bürgermeister

Namen

DER

Stadt

BURGERMHS?ER
“

E'FI'ENHEIM

Vollmacht

Herr Wolfgang Spengler, Wirtschaftsförderer der Stadt Ettenheim, wohnhaft
in

des Zweckverbandes

Raum

vertreten. Er

ist

ermächtigt, im

und Gewerbepark

Namen

77955

der Verbandsversammlung

Ettenheim wird bevollmächtigt, die Stadt Ettenheim
„Industrie-

in

Lahr“

am

31 .03.2022 zu

der Stadt Ettenheim Erklärungen abzugeben

und bei Beschlüssen abzustimmen.

hei

30.

März 2022

-

Bruno Metz
Bürgermeister

Stadtverwaltung Ettenheim
Rohanstr. 16 - 77955 Ettenheim

07822 432-100 Fax: 499
metz@ettenheimde
www.ettenheim.de
Tel.

E-Mail: