Beschlussvorlage (Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt 6.160,00 €)
10. Oktober 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 201
Sachbearbeitung: Dinger
Drucksache Nr.: 203/2022
Az.: 20/201/Dg
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 31.08.2022
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 14.09.2022
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
beschließend
öffentlich
10.10.2022
Betreff:
Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das Jahr 2022 in
Höhe von insgesamt 6.160,00 €
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und Reichenbach-Kuhbach für das
Jahr 2022 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils 3.080,00 €, insgesamt damit in
Höhe von 6.160,00 €.
Zusammenfassende Begründung:
Mit der Zuwendung der Stadt Lahr sollen die DRK-Ortsvereine bei der Verfolgung ihrer
gemeinnützigen Zwecke unterstütz werden.
Drucksache 203/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Vereine haben generell mit rückläufigen Mitgliederzahlen zu kämpfen. Umso wichtiger ist die finanzielle
Unterstützung durch die Kommune.
Zielsetzung:
Stärkung der Finanzkraft der beiden DRK-Ortsvereine
Maßnahmen:
Finanzielle Unterstützung
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Keine
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
2022
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
1.
2.
SUMME
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
Drucksache 203/2022
Seite 3
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Begründung:
Den DRK-Ortsvereinen Lahr, Sulz und Reichenbach-Kuhbach wurde in der Vergangenheit, bis
einschließlich dem Jahr 2012, ein nach der Einwohnerzahl im betreuten Stadtgebiet bemessener Zuschuss i.H.v. insgesamt 6.160,00 € (seit dem Jahr 2004 unverändert) von der Stadt gewährt.
Mitte 2013 beantragte der DRK-Ortsverein Lahr Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde kurz darauf mangels Masse durch das zuständige Amtsgericht abgelehnt und der DRK-Ortsverein Lahr aufgelöst.
Aufgrund der Auflösung des DRK-Ortsvereins Lahr wurde ein ausführliches Gespräch mit den
Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach bez. der Aufteilung des
Zuschusses des ehemaligen DRK-Ortsvereins Lahr geführt. In der Folge wurde festgelegt, dass
der von der Stadt vorgesehene (Gesamt-)Zuschuss je zur Hälfte an die beiden Ortsvereine
gehen solle, ohne dass dabei die Einwohnerzahlen der beiden Ortsteile berücksichtigt werden
sollen. Begründet wurde der Vorschlag damit, dass beide Ortsvereine seit der Auflösung des
DRK-Ortsvereins Lahr, alle Einsätze im Kernstadtbereich und in den anderen Stadtteilen bei
größeren Unfällen, Bränden und ähnliches übernehmen.
Von den Vorsitzenden der DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach wurde einer hälftigen Aufteilung des von der Stadt vorgesehenen Zuschusses für das laufende Jahr und für
kommende Jahre grundsätzlich zugestimmt. Demnach würde der städtische Zuschuss dieses
Jahr für den DRK-Ortsverein Sulz 3.080,00 € und für den DRK-Ortsverein Reichenbach-Kuhbach gleichfalls 3.080,00 € betragen.
Die beiden o.g. Ortsvereine haben Jahresabschlüsse vorgelegt, aus denen die Verwendung
des für 2021 gewährten Zuschusses entnommen werden kann. Die Nachweise zeigen, dass
die wirtschaftlichen Verhältnisse bei den beiden o.g. Ortsvereinen geordnet sind.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerer
Anlage(n):
Anlage0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.