Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
24. Oktober 2022
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 11/2022) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.10.22, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Wildes Bauen in Außenbereichen auf der Gemarkung Lahr, speziell den Gemarkungen Mietersheim
und Hugsweier"
Oberbürgermeister Ibert teilt mit, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag
nach §34 GemO, sondern rein um das Informationsrecht nach §24 Abs. 3
GemO i.v.m. §6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates handelt.
Aus diesem Grund nimmt Erster Bürgermeister Schöneboom zum Thema
Stellung.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
228/2022
1. Ergänzung
622
1.
Schwimmbad im Stadtteil Reichenbach;
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Sanierung des Kinderschwimmbeckens
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Sanierung des Kinderschwimmbeckens für das Schwimmbad im
Stadtteil Reichenbach wird zugestimmt.
2. Der Gemeinderat bewilligt zur zeitnahen Sanierung dieses Kinderschwimmbeckens (Kostenstelle 11243601) für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 84 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 60.000,- €. Die haushaltstechnische
Deckung der Planabweichung erfolgt durch eine betragsidentische Inanspruchnahme von Mitteln der Deckungsreserve (Kostenstelle 61205000 –
Sonstige allg. Finanzwirtschaft).
3. Der Verein Familien- und Freizeitbad Reichenbach übernimmt die Bauherrschaft für das Vorhaben sowie die Beantragung möglicher Fördermittel.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu weiteren vertraglichen Grundlagen zu schaffen und mit dem Verein abzustimmen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-2202/2022
502
2.
Bedarfsgerechter Ausbau und Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die rechnerische Bedarfsplanung für 1-6-jährige Kinder, Stand Oktober
2021, sowie die Auswertung der Bedarfsmeldung aus der Zentralen Vormerkung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln
beauftragt, den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen zur Deckung des Rechtsanspruchs für 1-6-jährige Kinder weiter fortzusetzen.
Beratungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
191/2022
61
3.
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in den Stadtteilen
- Umsetzungsstufe 1 (2023)
Der Gemeinderat beschließt:
Im Jahr 2023 werden die Bushaltestellen Langenwinkel Rathaus (beidseitig)
und Sulz Kirche (beidseitig) barrierefrei umgebaut. Die Bushaltestelle Sulz Kirche (Richtung Kippenheim) erhält zudem eine Buswartehalle. Die Bushaltestelle Kuhbach West (Richtung Lahr) wird um ein Blindenleitsystem ergänzt
und ebenfalls mit einer Buswartehalle ausgestattet.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
218/2022
201
4.
Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege
Änderung der Betriebssatzung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat beschließt die Änderung
der Betriebssatzung des Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege nach Maßgabe der beigefügten Änderungssatzung.
Beratungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
-3226/2022
605
5.
Gewerbegebiet Rheinstraße Nord, nördlicher Teil, 1. Bauabschnitt
- Vergabe der Straßenbau-, Kanalisations- und Erdarbeiten (Los 1)
- Vergabe der Beleuchtungseinrichtungen (Los 2)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Firma Schleith GmbH Baugesellschaft aus Steißlingen wird auf Grund
ihres Angebotes vom 29.08.2022 beauftragt, die Straßenbau-, Kanalisationsarbeiten und Erdarbeiten (Los 1) für die Stadt Lahr, der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG aus Lahr, dem Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
KG aus Lahr und die bnNETZE GmbH aus Freiburg auszuführen.
Die Auftragssumme für das LOS 1 beträgt 9.403.293,50 Euro einschließlich
19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der Stadt Lahr am Los 1 beträgt insgesamt 9.021.571,22 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer (Bruttobaukosten 1. BA). Die Summe setzt sich
zusammen aus dem Anteil Straßenbauarbeiten in Höhe von 4.351.852,07
Euro (Rahmenkonto Ost) und für die Kanalbauarbeiten in Höhe von
4.669.719,15 Euro (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) jeweils einschließlich
19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG (ÜWM) aus Lahr am
Los 1 beträgt 116.043,54 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil des Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG (EWM) aus Lahr am
Los 1 beträgt 172.007,59 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der bnNETZE GmbH aus Freiburg am Los 1 beträgt 93.671,15 Euro
ein schließlich 19 % Umsatzsteuer.
2. Das Elektrizitätswerk Mittelbaden GmbH & Co. KG aus Lahr wird auf Grund
ihres Angebotes vom 29.08.2022 beauftragt, die Straßenbeleuchtung (Los 2)
für die Stadt Lahr auszuführen.
Die Auftragssumme für das Los 2 beträgt 95.799,17 Euro einschließlich 19 %
Umsatzsteuer.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
210/2022
1. Ergänzung
61
6.
Bebauungsplan HOCHSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Der Gemeinderat beschließt:
-41. Für den im Bestandsplan vom 6. September 2022 markierten Bereich wird
gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans HOCHSTRASSE
beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß
§ 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 13. Oktober 2022 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
116/2022
602
7.
Neuausweisung von Naturdenkmalen
Der Gemeinderat beschließt:
Das Gremium beschließt die beiden Linden (Tilia cordata) vor der Eichrodtschule in die Liste der Naturdenkmale und geschützter Grünbestände aufzunehmen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
161/2022
1. Ergänzung
602
8.
Amphibienleiteinrichtung Hohbergsee
Bauliche Verbesserungen
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Gremium stimmt dem Neubau einer dauerhaften Amphibienleiteinrichtung im Ersatz für die bisherige Rinne im Parkraum entlang der des Hohbergweges zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag nach
Landschaftspflegerichtlinie zu stellen.
3. Die darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 22.500 € werden über
die Haushaltsstelle I-5540003000, Öko-Konto -Bewertungen und Neupflanzungen, sowie I-55100030100, Maßnahmen im öffentlichen Grün, gedeckt.
4. Die geplanten Maßnahmen sollen in einem Gesamtpaket ausgeschrieben,
beauftragt und in einem Zuge durchgeführt werden. Die zusätzlichen Kosten
für den Zaunabschnitt 3 in Höhe von 40.000 Euro sollen in Form eines
ÜPL/APL-Antrages bereitgestellt werden. Für die Gesamtmaßnahme wird
von der Stadt Lahr ein Förderantrag eingereicht, um die vorgesehene Förderung (50%) zu erhalten.
(Ergänzungsbeschlussvorschlag aus dem UA vom 06.10.2022)
Beratungsergebnis:
-526
0
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
IV. INFORMATION
197/2022
602
1.
Jahresbericht zu Ausgleichs- und Schutzgebieten
Mitteilung:
Der Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
212/2022
603
2.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 14, Stand August 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 14, Stand August 2022 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
213/2022
603
3.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 14, Stand August 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 14, Stand August 2022 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
214/2022
603
4.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement - Bericht 14, Stand August 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 14, Stand August 2022 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen
211/2022
603
5.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement - Bericht 12, Stand August 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 12, Stand August 2022 zum Neubau Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
230/2022
201
6.
Allgemeine Finanzprüfung der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
und des Eigenbetriebes Spital - Wohnen und Pflege - durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in den Geschäftsjahren
-62013 bis 2018
- Abschlussbestätigung
Mitteilung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr und des Eigenbetriebs Spital - Wohnen und
Pflege - nimmt Kenntnis von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in den Geschäftsjahren 2013 bis
2018.
233/2022
201
7.
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
-Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr für die Jahre 2015 bis 2020
Abschlussbestätigung
Mitteilung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt Kenntnis von der Bestätigung des Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss
der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr für die
Jahre 2015 bis 2020 durch die Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg.
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
12. und 26. September 2022
- ohne Beschluss 2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 29. Juni 2022
- ohne Beschluss -