Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
19. Dezember 2022
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 14/2022) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 19.12.22, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. INFORMATION
260/2022
603
1.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 15, Stand Oktober 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 15, Stand Oktober 2022 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
261/2022
603
2.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 15, Stand Oktober 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 15, Stand Oktober 2022 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
262/2022
603
3.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement - Bericht 15, Stand Oktober 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 15, Stand Oktober 2022 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
259/2022
603
4.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement - Bericht 13, Stand Oktober 2022
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 13, Stand Oktober 2022 zum Neubau Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
5.
Information zum Planungsstand zu Notfalltreffpunkten der Stadt Lahr
Dieser TOP wurde unter III Anfragen und Anträge mit behandelt.
-2III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "digitale Infrastruktur, Wasser,
Abwasser, Wärme und Strom - wie gut ist unsere Stadt auf einen plötzlichen Ausfall dieser Medien vorbereitet?"
Oberbürgermeister Ibert teilt mit, dass es sich hierbei nicht um einen Antrag
nach §34 GemO, sondern um eine Anfrage §24 Abs. 3 GemO i.v.m. §6 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates handelt.
Aus diesem Grund stellt Herr Happersberger die angehängte Präsentation
vor.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
256/2022
103
1.
Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch die Deutsche Glasfaser
Wholesale GmbH
in Lahr im Rahmen eines hybriden Ausbaukonzeptes der Breitband
Ortenau GmbH &Co.KG (BOKG)
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem hybriden Ausbaukonzept der BOKG zu und bevollmächtigt die Verwaltung die erforderliche Wegenutzungsvereinbarung
(Kooperationsvertrag) mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH zu
zeichnen. Sollten bis zum Abschluss der Wegenutzungsvereinbarung noch
Änderungen erforderlich werden, die nicht in die wesentlichen Grundzüge
des Vertrages eingreifen, so gilt die Zustimmung dafür als erteilt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
251/2022
103
2.
Beschaffung Aktiver Komponenten für die Netzwerksmodernisierung im
Rathaus II
Umstellung auf Glasfasertechnik (überplanmäßige Mittelumschichtung /
Umwidmung im Haushaltsjahr 2022)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 110.000 € in Form von einer Umwidmung von Haushaltsmitteln für das Projekt der Netzwerkverkabelung im Rathaus II (Investitionsauftrag: I11200100010).
2. Gleichzeitig werden bereits vorhandene und einkalkulierte Mittel in Höhe von
120.000 € vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt umgeschichtet.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-3171/2022
101
3.
Nutzung des Dienstwagens durch den Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Dienstfahrzeug wird dem Oberbürgermeister / der Oberbürgermeisterin auch für außerdienstliche / private Fahrten gegen Kostenerstattung zur
Verfügung gestellt.
2. Außerdienstliche / private Fahrten des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin innerhalb des Stadtgebietes werden unentgeltlich zugelassen.
3. Die private Nutzung ist weiterhin anhand von Eintragungen im Fahrtenbuch zu dokumentieren und wird auf der Grundlage des Landesreisekostengesetzes in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums für den Kfz-Betrieb des Landes (VwVKfz) abgerechnet.
4. Kostenerstattungen Dritter sind an die Stadt abzuführen.
Beratungsergebnis:
Ziffer 1, 3, 4:
Einstimmig
Ziffer 2:
28
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
198/2022
61
4.
Bebauungsplan GARTENHÖFE
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 1. Offenlage
- Beschluss zur eingeschränkten 2. Offenlage
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 14.11.2022 zu den während der 1. Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan GARTENHÖFE und den
hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.
2. Auf Grundlage des Entwurfs wird die eingeschränkte 2. Offenlage beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der
Behörden gemäß § 4 (2) BauGB ist durchzuführen (Offenlage).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-4122/2022
61
5.
Bebauungsplan ALBERT-FÖRDERER-STRASSE, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans ALBERTFÖRDERER-STRASSE, 1. Änderung beschlossen.
2. Das Bebauungsplanverfahren erfolgt im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13a BauGB.
3. Der Entwurf zum Bebauungsplan vom 2. November 2022 wird gebilligt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlage).
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
241/2022
1. Ergänzung
201
6.
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
-Allgemeine Finanzprüfung 2013-2018
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von den wesentlichen, aufgelisteten
Feststellungen der überörtlichen Prüfung Kenntnis.
Gleichzeitig stimmt er den Stellungnahmen der Verwaltung zu den
Prüfungsfeststellungen zu.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadträtin Frei war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
-5249/2022
202
7.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
1.
Kapitalerhöhung
2.
Betrauungsakt der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung
gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Wohnbau
Stadt Lahr GmbH
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt eine Kapitalerhöhung der Wohnbau
Stadt Lahr GmbH in Höhe von 750.000 € im Wege der Bareinlage.
Die Einlage erfolgt hälftig in den Jahren 2023 und 2024.
2. Der Gemeinderat beschließt den „Betrauungsakt der Stadt Lahr zur
Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr
durch die Wohnbau Stadt Lahr GmbH“ nach Maßgabe der beigefügten
Entwürfe.
3. Der Gemeinderat ermächtigt und verpflichtet den Vertreter der Stadt in der
Gesellschafterversammlung der Wohnbau den Beschluss über die
Umsetzung der Betrauungsakte herbeizuführen.
Hierzu soll folgender Beschluss in der Gesellschafterversammlung
gefasst werden:
„Die Geschäftsführung der Wohnbau wird angewiesen, die mit den
vorstehenden Betrauungen ausgesprochenen Gemeinwohlverpflichtungen der
Wohnbau unter Beachtung der inhaltlichen Maßgaben der Betrauung
zu erfüllen.“
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
254/2022
61
8.
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET LANGENWINKEL-SÜD, 1. Änderung und Erweiterung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans GEWERBEGEBIET LANGENWINKEL-SÜD, 1. Änderung und Erweiterung wird der Erlass einer
Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET LANGENWINKEL-SÜD, 1. Änderung
und Erweiterung und der Bestandsplan vom 28.10.2021 werden beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-6265/2022
201
9.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Stadt Lahr -
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Anwendung der alten Rechtslage gem.
§ 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2023.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
266/2022
201
10.
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr -
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt, unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage 179/2021, die Anwendung der alten Rechtslage gem. § 2
Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2023.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
268/2022
GGA
11.
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr; hier Abberufung und Neubestellung eines
ehrenamtlichen Gutachters für Friesenheim
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der bisherige ehrenamtliche Gutachter des Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr, Herr Markus Reinbold wird gem. § 4 Gutachterausschussverordnung (GuAVO) mit sofortiger Wirkung abberufen.
2. Für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr zur Ermittlung von
Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne des
§ 192 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird mit sofortiger Wirkung bis
zum Ablauf der verbleibenden Amtsperiode, somit bis zum 29.02.2024
nachstehende Person als ehrenamtlicher Gutachter bestellt:
Für Friesenheim: Herr Julius Haas
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-7269/2022
Spital
12.
Beschlussfassung über die Entnahme aus der Kapitalrücklage zur Verwendung der Vermächtnisse gemäß Beschluss vom 20.11.2017
Der Gemeinderat beschließt:
Der Stiftungsrat beschließt im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 des
Eigenbetriebes Spital-Wohnen und Pflege eine Entnahme aus der Kapitalrücklage i.H.v. 29.351,26 €.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
274/2022
602
13.
1. Satzungsänderung des Vereins Klima-Partner-Oberrhein
2. Vorstandsmandat der Stadt Lahr beim Verein Klima-Partner-Oberrhein
Der Gemeinderat beschließt:
1. Den Satzungsänderungen bezüglich der Namensänderung in Klimapartner
Südbaden e.V. und der Satzungsändernden ¾-Mehrheit bei Änderung des
Vereinszwecks wird zugestimmt.
2. Der Fortführung der Vertretung der Stadt Lahr im künftig erweiterten Vorstand des Vereins Klima-Partner-Oberrhein (neu: Klimapartner-Südbaden)
wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
27
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
5
Enthaltungen
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
21. November 2022
- ohne Beschluss 2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 28. September 2022
- ohne Beschluss -