Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 28.01.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 17:55 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

-2beratendes Mitglied:

Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Bühler
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadträtin

Schmidt

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

14

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen
gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. Dezember
2012 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat über einen Grundstücksverkauf im Baugebiet HOSENMATTEN II
Beschluss gefasst.
2. Der Gemeinderat hat den Stellenplan 2013 beschlossen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
15/2013
10/101

1.

Entlassung aus dem Amt des Ortsvorstehers
- Antrag von Ortvorsteher Alfred Baum, Stadtteil Mietersheim
hier: Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes
nach § 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO)

Stadtrat Baum nimmt während der Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit im Zuschauerbereich Platz.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für die Entlassung aus dem Amt des Ortsvorstehers ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 1 GemO vorliegt und stimmt
deshalb dem Antrag von Ortsvorsteher Alfred Baum auf vorzeitige Entlassung zum 28.02.2013 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
19/2013
10/101

2.

Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin für den Stadtteil
Mietersheim

Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert den Ablauf des Verfahrens und richtet
an das Gremium die Frage, ob es außer Frau Diana Frei weitere Vorschläge
für das Amt des Ortsvorstehers des Stadtteils Mietersheim gibt. Dies ist nicht
der Fall.
Das Gremium kommt im Anschluss überein, dass offen gewählt werden
kann.

-4Wahlergebnis:
Einstimmig
Damit ist Frau Diana Frei zur Ortsvorsteherin des Stadtteils Mietersheim
gewählt. Oberbürgermeister Dr. Müller und die Mitglieder des Gremiums
gratulieren Frau Frei zu ihrer Wahl.

16/2013
10/101

3.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Der Gemeinderat kommt vor der Wahl überein, dass über den Vorschlag
offen und en bloc abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Frau Carené Kurth und Herr Kevin Nicolino werden in den Jugendgemeinderat gewählt.
Herr Mert Eltemur wird als Stellvertreter für den Jugendgemeinderat in den
Verkehrsausschuss gewählt.
Frau Diana Xhoxhaj wird als Vertreterin ohne Stimmrecht für den Jugendgemeinderat in den Frauenbeirat gewählt.
Frau Ipek Balci wird als Stellvertreterin ohne Stimmrecht für den Jugendgemeinderat in den Frauenbeirat gewählt.
Herr Wolfgang Huppert wird als Vertreter des Schwarzwaldvereins Lahr in
den Umweltausschuss gewählt.
Frau Süngül Eltemur wird als Stellvertreterin für den Elternbeirat der
türkischen Schule Lahr in den Interkulturellen Beirat gewählt.
Wahlergebnis:
Einstimmig.
157/2012
202

4.

Wahlen zum Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft
mbH Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Das Gremium kommt überein, offen und en bloc abzustimmen.
Die turnusgemäß ausscheidenden Mitglieder Stadtrat Burger,
Stadtrat Uffelmann, Stadtrat Roth, Stadtrat Wagenmann und
Erster Bürgermeister Schöneboom werden wieder in den Aufsichtsrat
entsandt.
Wahlergebnis:
Einstimmig.

-59/2013
202

5.

Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden
Verwaltungsaktiengesellschaft

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Oberbürgermeister Dr. Müller wird gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung der
Elektrizitätswerke Mittelbaden Verwaltungs- Aktiengesellschaft in den
Aufsichtsrat entsandt.

2.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird Stadtrat Hirsch zur Wahl in den
Aufsichtsrat in der Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG vorgeschlagen.

Wahlergebnis:
Einstimmig.
158/2012
61

6.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung HOSENMATTEN II, 1. Änderung
aufgestellt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 18.12.2012 ist die Beteiligung
der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2
und § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3
und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
141/2012
605

7.

Ableitung Oberflächenwasser Galgenberg BA II
-Ermächtigung des Technischen Ausschusses zur Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Technischen Ausschuss laut Gemeindeordnung § 39 Abs.1 Satz 2 in seiner Sitzung am 13.März 2013 den Auftrag
zur Ausführung der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:

-6Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 10. Oktober 2012

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
13. Dezember 2012

3.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 17. Dezember 2012

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.01.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin