Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Sulz)
26. Januar 2023
N I E D E R S C H R I F T NR. 1 / 2023 Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sulz am Donnerstag, 26.01.2023 im Bürgersaal des Rathauses Sulz _______________________________________________________________________ Dauer der Sitzung: 19:00 Uhr bis 19:22 Uhr Teilnehmer: Ortsvorsteher Rolf Mauch -Vorsitzender- Ortschaftsrätin Uta Dreyer Ortschaftsrat Fred Snella Ortschaftsrätin Nicole Baur Ortschaftsrat Markus Wilhelm Ortschaftsrat Thomas Brandstetter Ortschaftsrat Bernd Schmieder Ortschaftsrat Rudolf Dörfler Verw.fachang. Diana Sum -Schriftführerin- Ortschaftsrätin Juliane Müller Ortschaftsrätin Anja Isele Ortschaftsrat Thomas Bolz Ortschaftsrat Marco Becker Sonstige: Stadtrat Volker Przibilla (ab19:05 Uhr) Presse: -1- Zuhörer: -1- Entschuldigt: ********************************************* Die Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Begrüßung der anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates und mit der Feststellung, dass die Tagesordnung ortsüblich und rechtzeitig bekannt gemacht wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Eintritt in die Tagesordnung: 1 I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN 1. Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1. Änderung, Stadtteil Sulz - Satzungsbeschluss Ortsvorsteher Mauch erläutert den Sachverhalt. Er ergibt sich aus der Beschlussvorlage des Stadtplanungsamtes, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als Anlage angeschlossen ist. Beschlussvorschlag: Die Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1. Änderung, Stadtteil Sulz, wird in beigefügter Fassung vom 30.11.2022 als Satzung beschlossen. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortschaftsrat dem Vorschlag einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 2. Kenntnisnahme von Bauanträgen 1. Abbruch Schopf Flst.Nr.: 120/1, Lahrer Straße 20 Bauherr: Alexander Lahoz de Escobar Ortsvorsteher Mauch stellt in Frage, ob der Jugendclub nun auf der Nordseite verputzt werden muss. 2. Wohnhauserweiterung und Abbruch des bestehenden Ökonomiegebäudes Flst.Nr.: 120/1, Lahrer Straße 20 Bauherr: Alexander Manuel Lahoz de Escobar 2 3. Umbau und Nutzungsänderung einer Garage zur Wohneinheit Flst.Nr.: 4238, Sulzbergstraße 11 Bauherr: Michael Lawicki Ortschaftsrat Dörfler geht erneut auf die Bauvoranfrage von Flst.Nr. 3962/3, Gemarkung Sulz, ein und erfragt den aktuellen Stand. 3. Verschiedenes Infoveranstaltung Anwohner Schulhöfe Ortsvorsteher Mauch gibt bekannt, dass am 12.01.2023 im Gemeinderatssaal eine Infoveranstaltung des Amts für Soziales, Schulen und Sport stattgefunden hat, bei der auch die Anwohner der Grundschule Sulz anwesend waren. Ortsvorsteher Mauch macht deutlich, dass ein einheitlicher Satzungsbeschluss für alle Schulhöfe nicht möglich ist und dies für jede Schule individuell entschieden werden muss. Aus Sicht der Anwohner stellt die Lärmbelästigung durch das Kleinspielfeld das größte Problem dar. Ortschaftsrat Snella frägt nach, welche Maßnahmen auf dem Schulhof der Grundschule Sulz seitens der Stadtverwaltung Lahr bereits getroffen wurden. Ortsvorsteher Mauch teilt mit, dass der Hausmeister bereits mit der Tornetzspannung beauftragt wurde und zur Verkehrssicherung eine Ausleuchtung des Fußweges auf dem Schulgelände erforderlich ist. Sanierung B3 zwischen Mietersheim und Kippenheim Ortsvorsteher Mauch teilt mit, dass das Regierungspräsidium Freiburg im April / Mai 2023 eine Sanierung der B3 zwischen Mietersheim und Kippenheim durchführt. Der Vorsitzende äußert diesbezüglich große Bedenken, da die aus Sulz kommenden Verkehrsteilnehmer am Sulzer Kreuz nur in Richtung Süden (Kippenheim) abbiegen dürfen. Verkehrsteilnehmer in Richtung Norden (Lahr / Mietersheim) müssen eine Umleitung über Kippenheim, Kippenheimweiler, Langenwinkel und Lahr in Kauf nehmen. Dies ist seitens der Ortsverwaltung Sulz nicht akzeptabel. Ortsvorsteher Mauch nimmt Kontakt mit Frau Stuber von der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung auf und bittet um schnellstmögliche Klärung. 3 Veranstaltungstermine Stadtteil Sulz 2023 Ortschaftsrat Snella frägt nach den Veranstaltungsterminen des Stadtteils Sulz für das Jahr 2023. Ortsvorsteher Mauch verweist auf Frau Straubmüller von der Vereinsgemeinschaft Sulz. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates während der ganzen Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Rolf Mauch Diana Sum Bernd Schmieder Markus Wilhelm Vorsitzender Schriftführerin Ortschaftsrat Ortschaftsrat 4