Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Sulz)
26. Januar 2023
N I E D E R S C H R I F T NR. 1 / 2023
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Sulz am Donnerstag, 26.01.2023
im Bürgersaal des Rathauses Sulz
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Dauer der Sitzung:
19:00 Uhr bis 19:22 Uhr
Teilnehmer:
Ortsvorsteher
Rolf Mauch -Vorsitzender-
Ortschaftsrätin
Uta Dreyer
Ortschaftsrat
Fred Snella
Ortschaftsrätin
Nicole Baur
Ortschaftsrat
Markus Wilhelm
Ortschaftsrat
Thomas Brandstetter
Ortschaftsrat
Bernd Schmieder
Ortschaftsrat
Rudolf Dörfler
Verw.fachang.
Diana Sum -Schriftführerin-
Ortschaftsrätin
Juliane Müller
Ortschaftsrätin
Anja Isele
Ortschaftsrat
Thomas Bolz
Ortschaftsrat
Marco Becker
Sonstige:
Stadtrat
Volker Przibilla (ab19:05 Uhr)
Presse:
-1-
Zuhörer:
-1-
Entschuldigt:
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Die Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Begrüßung der anwesenden Mitglieder des Ortschaftsrates
und mit der Feststellung, dass die Tagesordnung ortsüblich und rechtzeitig bekannt
gemacht wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
Eintritt in die Tagesordnung:
1
I.
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und
WEILERFELD II, 1. Änderung, Stadtteil Sulz
- Satzungsbeschluss
Ortsvorsteher Mauch erläutert den Sachverhalt. Er ergibt sich aus der Beschlussvorlage
des Stadtplanungsamtes, die dem Gremium zugegangen und dieser Niederschrift als
Anlage angeschlossen ist.
Beschlussvorschlag:
Die Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1.
Änderung, Stadtteil Sulz, wird in beigefügter Fassung vom 30.11.2022 als Satzung
beschlossen.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortschaftsrat dem Vorschlag einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
2. Kenntnisnahme von Bauanträgen
1. Abbruch Schopf
Flst.Nr.: 120/1, Lahrer Straße 20
Bauherr: Alexander Lahoz de Escobar
Ortsvorsteher Mauch stellt in Frage, ob der Jugendclub nun auf der Nordseite verputzt
werden muss.
2. Wohnhauserweiterung und Abbruch des bestehenden Ökonomiegebäudes
Flst.Nr.: 120/1, Lahrer Straße 20
Bauherr: Alexander Manuel Lahoz de Escobar
2
3. Umbau und Nutzungsänderung einer Garage zur Wohneinheit
Flst.Nr.: 4238, Sulzbergstraße 11
Bauherr: Michael Lawicki
Ortschaftsrat Dörfler geht erneut auf die Bauvoranfrage von Flst.Nr. 3962/3, Gemarkung
Sulz, ein und erfragt den aktuellen Stand.
3.
Verschiedenes
Infoveranstaltung Anwohner Schulhöfe
Ortsvorsteher Mauch gibt bekannt, dass am 12.01.2023 im Gemeinderatssaal eine
Infoveranstaltung des Amts für Soziales, Schulen und Sport stattgefunden hat, bei der auch
die Anwohner der Grundschule Sulz anwesend waren.
Ortsvorsteher Mauch macht deutlich, dass ein einheitlicher Satzungsbeschluss für alle
Schulhöfe nicht möglich ist und dies für jede Schule individuell entschieden werden muss.
Aus Sicht der Anwohner stellt die Lärmbelästigung durch das Kleinspielfeld das größte
Problem dar.
Ortschaftsrat Snella frägt nach, welche Maßnahmen auf dem Schulhof der Grundschule
Sulz seitens der Stadtverwaltung Lahr bereits getroffen wurden. Ortsvorsteher Mauch teilt
mit, dass der Hausmeister bereits mit der Tornetzspannung beauftragt wurde und zur
Verkehrssicherung eine Ausleuchtung des Fußweges auf dem Schulgelände erforderlich ist.
Sanierung B3 zwischen Mietersheim und Kippenheim
Ortsvorsteher Mauch teilt mit, dass das Regierungspräsidium Freiburg im April / Mai 2023
eine Sanierung der B3 zwischen Mietersheim und Kippenheim durchführt. Der Vorsitzende
äußert diesbezüglich große Bedenken, da die aus Sulz kommenden Verkehrsteilnehmer am
Sulzer Kreuz nur in Richtung Süden (Kippenheim) abbiegen dürfen. Verkehrsteilnehmer in
Richtung Norden (Lahr / Mietersheim) müssen eine Umleitung über Kippenheim,
Kippenheimweiler, Langenwinkel und Lahr in Kauf nehmen. Dies ist seitens der
Ortsverwaltung Sulz nicht akzeptabel. Ortsvorsteher Mauch nimmt Kontakt mit Frau Stuber
von der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung auf und bittet um schnellstmögliche
Klärung.
3
Veranstaltungstermine Stadtteil Sulz 2023
Ortschaftsrat Snella frägt nach den Veranstaltungsterminen des Stadtteils Sulz für das Jahr
2023. Ortsvorsteher Mauch verweist auf Frau Straubmüller von der Vereinsgemeinschaft
Sulz.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ortschaftsrates während der ganzen
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Rolf Mauch
Diana Sum
Bernd Schmieder
Markus Wilhelm
Vorsitzender
Schriftführerin
Ortschaftsrat
Ortschaftsrat
4