Beschlussvorlage (Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2012) - Außerplanmäßige Ausgaben beim Stadtpark Lahr)
11. März 2013
Beschlussvorlage
Amt: 201
Dinger
Datum: 16.01.2013 Az.: 580.00
Drucksache Nr.: 24/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
11.03.2013
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2012)
- Außerplanmäßige Ausgaben beim Stadtpark Lahr
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2012 gem. § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei der Finanzposition 2.5801.962000-999
(Stadtpark - Bauliche Verbesserungen) außerplanmäßige Ausgaben i.H.v. 97.914,67 €.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 2.5801.367000-001
(Stadtpark - Zuweisungen und Zuschüsse von privaten Unternehmen) i.H.v. 97.914,67 €.
Anlage(n):
Schreiben de Freundeskreises Lahrer Stadtpark e.V. vom 27.03.2012 und der Berger-PfänderStiftung vom 13.02.2012
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 24/2013
Seite - 2 -
Begründung:
Der Freundeskreis Lahrer Stadtpark e.V. und die Berger-Pfänder-Stiftung haben der Stadt
Lahr mitgeteilt, welche Investitionen und Maßnahmen sie für den Stadtpark im Jahr 2011
finanziert haben. Die Anlagegüter haben der Freundeskreis Lahrer Stadtpark e.V. und die
Berger-Pfänder-Stiftung der Stadt Lahr im Jahr 2012 übereignet. Der Wert dieser Leistungen beträgt insgesamt 108.383,46 €.
Auf die Finanzposition 2.5801.962000-999 (Stadtpark - Bauliche Verbesserungen) entfällt
ein Betrag von 97.914,67 €, so dass für die Bewilligung der außerplanmäßigen Ausgaben
die Zuständigkeit des Haupt- und Personalausschusses gegeben ist.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Mehreinnahmen erfolgen, da sich infolge der
Durchbuchung der Einnahmen und der Ausgaben die benötigten Mehreinnahmen ergeben.
Für den Unterschiedsbetrag i.H.v. 10.468,79 € (108.383,46 € ./. 97.914,67 €) erfolgt i.H.v.
6.344,84 € keine Übernahme in den Anlagenachweis, da es sich nicht um aktivierungsfähiges Vermögen handelt. Der Restbetrag i.H.v. 4.123,85 € (10.468,79 € ./. 6.344,84 €)
wird über die Finanzposition 2.5801.935000-999 (Stadtpark - Erwerb von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens) abgewickelt.
Anmerkung der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt
Freundeskreis Lahrer Stadtpark e.V.
Entsprechend seiner Satzung setzt sich der mittlerweile über 800 Mitglieder starke Förderverein für den Erhalt, die Pflege und die weitere Entwicklung des Lahrer Stadtparks
ein. Seit bestehen des Vereines konnten durch Spenden und Mitgliedsbeiträge bereits
über 500.000 Euro generiert werden die zu 100% dem Lahrer Stadtpark zugute kommen.
Als Anlagegüter die der Verein in den letzten Jahren finanziert hat und der Stadt übergab,
sind zu nennen: der Ausbau und die Ergänzung der Wegebeleuchtung, Anlage eines
Staudenschaugarten beim Weinstüble, Rekonstruktion des Taubenhauses. Gleichzeitig
wurden natürlich auch etliche Dinge des beweglichen Vermögens, wie Palmenkübel,
Parkbänke, und Stühle beschafft. Der Förderverein geht davon aus, dass auch in den
nächsten Jahren Projekte gefördert werden können die dem Erscheinungsbild und der
Wertschätzung des Stadtparks dienen.
Berger-Pfänder-Stiftung
Die Stiftung wurde 2006 von Frau Theresia Pfänder begründet. Die aus dem Stiftungskapital erwirtschafteten Beträge kommen dem Erhalt und der Entwicklung des Lahrer Stadtparks zugute. Durch die o.g. Förderprojekte konnten z.B. das Labyrinth mit Eingangsturm,
Vermessungsleistungen, eine Taxus Lieferung und die mit dem Labyrinth verbundenen
BGL-Leistungen finanziert werden.
Dr. Wolfgang G. Müller
Jürgen Trampert