Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
20. März 2023
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 3/2023) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 20.03.23, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen im Lahrer Gemeinderat zur Neufassung der "Altstadtsatzung"
Beschluss:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Neufassung der Altstadtsatzung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung bis spätestens Ende des Jahres vorzulegen.“
Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag von den Anwesenden einstimmig
wie folgt geändert:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Neufassung der Altstadtsatzung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung bis Ende 2025, auf Grundlage der vorgelegten Zeitschiene vorzulegen.“
Beratungsergebnis:
32
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Damit ist der geänderte Antrag angenommen.
IV. INFORMATION
39/2023
603
1.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 16, Stand Februar 2023
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 16, Stand Februar 2023, zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
-240/2023
603
2.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 16, Stand Februar 2023
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 16, Stand Februar 2023, zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
41/2023
603
3.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement - Bericht 16, Stand Februar 2023
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 16, Stand Februar 2023, zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
42/2023
603
4.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement - Bericht 14, Stand Februar 2023
Mitteilung:
Der Projektmanagement-Bericht 14, Stand Februar 2023, zum Neubau Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen.
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
5/2023
61
1.
Bebauungsplan GARTENHÖFE
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 2. Offenlage
- Satzungsbeschlüsse
- Berichtigung des Flächennutzungsplans
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 25.01.2023 zu den während der eingeschränkten
2. Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan GARTENHÖFE wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan GARTENHÖFE und die hierzu erlassenen örtlichen
Bauvorschriften werden in beigefügter Fassung vom 25.01.2023 als
Satzungen beschlossen.
3. Der Flächennutzungsplan wird nach dem Satzungsbeschluss berichtigt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-330/2023
61
2.
Bebauungsplan ALMENWEG-WOLFSGARTEN, 3. Änderung im Stadtteil Hugsweier
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird die
Aufstellung des Bebauungsplans ALMENWEG-WOLFSGARTEN, 3.
Änderung im Stadtteil Hugsweier mit örtlichen Bauvorschriften gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften vom
31.01.2023 wird gebilligt.
3. Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
12/2023
61
3.
Bebauungsplan SCHWARZWALD- / MARTIN-LUTHER-STRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes SCHWARZWALD- / MARTINLUTHER-STRASSE gemäß § 2 (1) BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 18.01.2023 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-4185/2022
622
4.
Änderung der Entgelte im Lahrer Terrassenbad und Hallenbad
Der Gemeinderat beschließt:
Ab dem 01.04.2023 bzw. zum Beginn der Terrassenbadsaison im Jahr 2023
werden im Terrassenbad die Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung
festgelegt.
Ab dem 01.09.2023 bzw. zum Beginn der Hallenbadsaison im September 2023
werden im Hallenbad die Entgelte gemäß der beigefügten Entgeltordnung festgelegt.
Beratungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
3
Enthaltungen
Stadträtin Dr. Sittler war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
23/2023
1. Erg.
41
5.
Verleihung der Musikmedaille und der Ensemblemusikmedaille der
Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2022 verleiht
die Stadt Lahr die silberne Musikmedaille an:
1. Michael Becker
2. Josua Becker
3. Jonathan Dewald
4. Tabea Dewald
5. Noah Becker
6. Noah Wahler
7. Jonas Wahler
8. Leni Charlotte Schmidt
9. Ann-Sophie Schrape
10. Alisa Wagner
11. Melia Eirich
12. Jana Merkel
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2022 verleiht
die Stadt Lahr die goldene Musikmedaille an:
1. Lavinia Mährlein
6. Alisa Clara Benne
2. Marius Mährlein
7. Lisa Marie Benner
3. Salome Meier
8. Markus Reiter
4. Anna-Klara Neuburger
5. Katharina Zucker
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahr 2022 verleiht
die Stadt Lahr die silberne Ensemblemusikmedaille an:
1. Barockorchester der Städtischen Musikschule Lahr,
Leitung: Annabelle Cavalli
2. Weltmusikensemble der Städtischen Musikschule Lahr,
Leitung Annabelle Cavalli
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-5Stadträtin Dr. Sittler war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
240/2022
41
6.
Aktualisierung der Richtlinien für die Ehrung von erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Musikwettbewerben durch die Stadt
Lahr/Schwarzwald
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Aktualisierung der Richtlinie für die Ehrung
von erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Musikwettbewerben
durch die Stadt Lahr/Schwarzwald. Die Richtlinien treten mit Wirkung vom
01.01.2023 rückwirkend in Kraft.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Dr. Sittler und Stadtrat Oßwald waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 27. Februar 2023
- ohne Beschluss -