Öffentliche Niederschrift (Beirat für Verkehrsangelegenheiten)
18. Februar 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2016
Öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 18.02.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer vertritt Rudolf John
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Benz
Burger
Rompel
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Granderath
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Dohl
Hovestadt
Jäckle
Schmidt
Singrin
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Vehrenkamp
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Dr. John vertreten durch
Stadträtin Dreyer
Hoppe
Schmiederer
Bumann vertreten durch
Herr Vehrenkamp
Herr
Herr
Herr
-2Referenten des
Regierungspräsidium
Freiburg
Herr
Herr
Herr
Michel (RP Freiburg)
Klumpp (RP Freiburg)
Hitscherich, Planungsbüro
Durth Ross Consulting GmbH
Protokollführung:
Frau
Stuber
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Verkehrsausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1. Bericht des Regierungspräsidium Freiburg
zur Optimierung der Verkehrssituation
im Bereich des Autobahnknotenpunktes, Herr Michler
Präsentation durch das Regierungspräsidium Freiburg über die kurz- und langfristigen Lösungen zur Verkehrsbewältigung an der Autobahnanschlussstelle Lahr (ohne Beschlussfassung)
1. Die Zielsetzung zur Fertigstellung der kurzfristigen Maßnahmen stellt die Landesgartenschau 2018 dar. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Brücke über die Autobahn von Schwanau
in Richtung Lahr auf zwei Fahrspuren verbreitert werden. Dafür wird entweder der vorhandene Rad- und Gehweg auf 1,50 m verschmälert oder eine Rad- und Gehwegbrücke angebaut. Von beiden Autobahnästen soll zweispurig in Richtung Westen abgebogen werden
können und der Knotenpunkt B415 (ehem. B36)/ Dr.-Georg-Schaeffler-Straße wird mittels
Lichtsignalanlagen gesteuert. Die zweispurige Fahrbahn in Richtung Osten wird bis zum
lichtsignalgesteuerten Knotenpunkt fortgeführt. Der sogenannte „Flaschenhals“ von Ost
nach West bleibt jedoch bis zur Realisierung des Endzustandes des Brückenbauwerkes
bestehen.
2. Die dauerhafte Lösung zur Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation soll durch den
Ausbau der Autobahnbrücke auf vier Spuren mit Verlängerung der vorhandenen Rampen
als Stauraum erfolgen. Für den Rad- und Fußgängerverkehr wird zur Querung der B415
eine Unterführung angedacht um eine zusätzliche Ampelphase zu vermeiden. Die Realisierung des Endausbaus ist bis spätestens 2025 geplant.
3. Zeitkritische Abhängigkeiten der beiden Maßnahmen sind Grunderwerb, Artenschutz, Planfeststellungsverfahren, die Genehmigung und Finanzierung.
Anlagen:
Mitschnitt (CD 1) und vorgeführte Power-Point-Präsentation
-4II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
25/2016
302
1.
Querungshilfe Lahrer Straße
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss befürwortet die Einrichtung einer Querungshilfe mit
begleitender Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h am Ortseingang
Lahr aus Richtung Sulz kommend.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
33/2016
302
2.
Gemeinsamer Geh- und Radweg in der Tiergartenmühlgasse zwischen
Kaiserstraße und Eichrodtstraße
Der Verkehrsausschuss weist auf die schwierigen Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich zur Kaiserstraße hin.
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss befürwortet die Freigabe des gemeinsamen Gehund Radwegs in der Tiergartenmühlgasse zwischen der Kaiserstraße und der
Eichrodtstraße auf einem 20 Meter langen Teilstück für Fahrzeuge, die aus
der geplanten Tiefgarage des Gebäudes Kaiserstraße 62 ausfahren und
dorthin einfahren. Durch einen elektronisch versenkbaren Poller soll die Befahrbarkeit auch tatsächlich auf diesen Personenkreis beschränkt werden.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
-531/2016
302
3.
Dauerhafte Verkehrsführung Rappentorgasse
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die derzeitige provisorische Verkehrsführung in der Rappentorgasse auf Dauer anzuordnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18.02.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin