Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2017
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 10.07.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 20:20 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin
Stadträtin

Rehm
Böhmer

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Schwarzwälder

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

22

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
19.06.2017 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat Herrn Mats Tilebein zum Amtsleiter und Justiziar Rechtsund Ordnungsamt gewählt.
2. Der Gemeinderat hat dem Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung
von Mitteln zur Unterhaltung des Flughafens Lahr zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat über die Anmietung von Räumlichkeiten und die Trägerschaft im Zusammenhang mit dem Neubau einer dreieinhalbgruppigen inklusiven Kindertagesstätte in der Kaiserstraße auf dem Areal des ehemaligen Kinos
beschlossen.
4. Der Gemeinderat hat über die Auftragserteilung Schülerbeförderung Schuljahr
2017/2018 und 2018/2019 Beschluss gefasst.
5. Der Gemeinderat hat über die Erdgasversorgung der Abnahmestellen der Stadt
Lahr, des Alten- und Pflegeheims Spital sowie des Bau- und Gartenbetriebs
Lahr beschlossen.
6. Der Gemeinderat hat über die grundsätzliche Teilnahme an einem städtebaulichen Ideenwettbewerb beschlossen.
7. Der Gemeinderat hat über die Veräußerung einer Teilfläche des Flst. Nr. 1377
mit ca. 15.000 m², Fläche gemischter Nutzung, Hans-Inderfurth-Straße, Gewerbegebiet Lan-genwinkel zum Gesamtkaufpreis: von ca. 720.000,- €.Beschluss
gefasst.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Resolution zum Erhalt der Klinikapotheke am Ortenau Klinikum LahrEttenheim

Oberbürgermeister Dr. Müller verliest zum Thema ein Schreiben der
Chefärzte am Klinikum Lahr, die sich ebenfalls für den Erhlt der Klinikapotheke aussprechen.
Beschluss
Die gemeinsame Resolution zum Erhalt der Klinikapotheke am Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim wird verabschiedet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4166/2017
1. Erg.
10/102

2.

Chancengleichheitsplan 2017 - 2022 für die Stadtverwaltung Lahr

Frau Bohnet und Frau Martin präsentieren dem Gremium den Chancengleichheitsplan für die Stadtverwaltung Lahr.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Chancengleichheitsplan 2017-2022 für die Stadtverwaltung Lahr
wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

142/2017
302

3.

Straßenrechtliche Teileinziehung einer Teilfläche der Kreuzstraße

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, die im beigefügten Plan gekennzeichnete Teilfläche der Kreuzstraße (Flst. Nr. 381) in ihrer Widmung auf die Nutzung
durch Fußgänger, Fahrradfahrer und Anlieger- sowie Lieferverkehr zu beschränken und somit straßenrechtlich teileinzuziehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
120/2017
50

4.

Ermäßigung der Eintrittspreise für die Landesgartenschau 2018 im
Rahmen des Lahr-Passes

Der Gemeinderat beschließt:
Lahr-Pass-Inhaber bzw. Lahr-Pass-Haushalte erhalten für den Kauf einer
Dauerkarte für die Landesgartenschau 2018 in den unterschiedlichen Vorverkaufsphasen bis 11.04.2017 eine Ermäßigung auf die Eintrittspreise von
50%.
Der LGS Lahr 2018 GmbH werden die Preisnachlässe auf Anforderung über
den städtischen Haushalt, FiPo 1.4050.700000, erstattet.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

144/2017
501

5.

Zuschüsse für Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen

-5Der Gemeinderat beschließt:
Im Wege einer Einzelfallregelung wird durch den Gemeinderat beschlossen,
dass alle Lahrer eingetragenen Vereine (e. V.) rückwirkend zum 01.01.2017
die Kosten für die Stellung von Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen
als Zuschuss in voller Höhe erhalten.
Zur Bewirtschaftung der Zuschüsse durch die jeweils zuständigen Fachabteilungen werden ab dem Haushaltsjahr 2017 folgende Finanzpositionen neu
geschaffen und für gegenseitig deckungsfähig erklärt:
1.2000.700100 "Zuschüsse an Vereine (BraSiWa)" bew. Stelle: 501
1.5500.700200 "Zuschüsse an Vereine (BraSiWa)" bew. Stelle: 501
1.4000.700100 "Zuschüsse an Vereine (BraSiWa)" bew. Stelle: 502
1.3000.700100 "Zuschüsse an Vereine (BraSiWa)" bew. Stelle: 41
1.0200.700100 Zuschüsse an Vereine (BraSiWa)" bew. Stelle: 101
(bereits eingerichtet)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
160/2017
603

6.

Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht/Abschussbericht, Juni 2017

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagementbericht/Abschlussbericht , Stand Juni
2017 zur Sanierung des Storchenturmes wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
159/2017
603

7.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Projektmanagementbericht Nr. 9, Juni 2017

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagementbericht Nr.9, Stand Juni 2017 zum Umbau und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen
stadtgeschichtlichen Museum wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
161/2017
603

8.

Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
-Projektmanagementbericht Nr. 9, Juni 2017

-6Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagementbericht Nr.9, Stand Juni 2017 zur Erweiterung der
Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
145/2017
1. Erg.
61

9.

Ideenwettbewerb QUARTIER 2020
- Bewerbung für den Ideenwettbewerb
- Städtebaulicher Wettbewerb

Der Gemeinderat beschließt:
1. Eine Quartiersentwicklung im Bereich Flugplatzstraße wird als notwendig angesehen. Der Bewerbung für den Ideenwettbewerb QUARTIER 2020 mit diesem Quartier wird zugestimmt.
2. Die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs in 2018

wird befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
149/2017
1. Erg.
61

10.

Teilaufhebung Bebauungsplan AM GIESENBACH, 2. Änderung im
Stadttei Reichenbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren
- Offenlagebeschluss

Stadtrat Kleinschmidt verlässt den Sitzungssaal und nimmt an Beratung und
Abstimmung zum Tagesordnungspunkt nicht teil.
Die Teilaufhebung des Bebauungsplans wird im Gremium intensiv diskutiert.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden den Antrag:
„Die ursprüngliche Beschlussempfehlung mit folgendem Wortlaut soll zur Abstimmung gebracht werden:
1. Für den im Übersichtsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2
Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Teilaufhebung des Bebauungsplans AM GIESENBACH, 2. Änderung beschlossen.
2. Dem in der Begründung ausgeführten Teilaufhebungsvorschlag
im Bereich des Bebauungsplanes AM GIESENBACH wird
grundsätzlich zugestimmt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage der Begründung wird die Beteiligung der Öf-

-7fentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).“
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
18
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Übersichtsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung einer Änderung des
Bebauungsplans AM GIESENBACH, 2. Änderung beschlossen.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
18
Ja-Stimme(n)
13
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

175/2017
61

11.

Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung
- Städtebauliches Konzept
- Weiteres Vorgehen

Stadträtin Llombart verlässt die Sitzung um 19:50.
Stadtrat Uffelmann verlässt den Sitzungssaal und nimmt an Beratung und
Abstimmung zum Tagesordnungspunkt nicht teil.
Im Verlauf der Diskussion wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgender Antrag gestellt.
„Beim östlichen Neubau in der Reihe der Denkmale soll auf ein Vollgeschoss
verzichtet werden.“
Abstimmungsergebnis:
5
Ja-Stimme(n)
22
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Als städtebauliches Konzept wird die Variante 5 bestimmt. Dies bedeutet
eine Reduktion der Bebauung in der Reihe der Denkmale um ein Geschoss bei 3 von 4 Neubauten bei gleichzeitiger Verbreiterung der außenliegenden Neubauten um jeweils maximal 3 Meter.

-82. Das städtebauliche Konzept bildet damit die Grundlage für die Fertigstellung der fachlichen Gutachten. Im September 2017 sollen die Vorlagen
zum Entwurf des Bebauungsplanes, zum Gestaltungshandbuch und zum
Städtebaulichen Vertrag in den Gremien der Stadt zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
22
Ja-Stimme(n)
6
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

148/2017
61

12.

Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung und Erweiterung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Die Abwägung vom 19. Juni 2017 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung und Erweiterung wird beschlossen.

2.

Der Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 4. Änderung und Erweiterung und die hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden
in den jeweils beigefügten Fassungen vom 19. Juni 2017 als Satzungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
23
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)

181/2017
603

13.

Stadthalle Lahr - Foyererweiterung
- Vergabe der Rohbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Eichner Baugesellschaft mbH aus Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten zur Foyererweiterung der Stadthalle Lahr zum

-9Bruttoangebotspreis in Höhe von 129.728,36 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
19.06.2017

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 03.05.2017
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind
genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.07.2017

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin