Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
8. April 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 08.04.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
bis 19:40 U
ab 19:40 U
-2beratendes Mitglied:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Bühler
Fäßler
Frei
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Mauch
Oßwald
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
14
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34 GemO
ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt
gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Kleingartenanlage in der Nadlergasse
Herr Jürgen Lässle ist Pächter eines Kleingartens in der Kleingartenanlage
Nadlergasse. Auf Grund von Gefahren, die von umsturzgefährdeten Bäumen
ausgehen, wurde dort einigen Pächtern gekündigt und Ersatzgrundstücke
angeboten.
Herr Lässle stellt die Frage, ob es in dieser Sache ein Entgegenkommen der
Stadtverwaltung geben könne. Oberbürgermeister Dr. Müller verweist auf die
akute Gefährdungslage als Grund für die ergangenen Kündigungen und die
bereits stattgefundenen Ortstermine. Von der eingeleiteten Vorgehensweise
kann nicht abgewichen werden.
Oberbürgermeister Dr. Müller bietet Herrn Jürgen Lässle einen weiteren
Termin in der Bürgersprechstunde an, um die Angelegenheit noch einmal zu
besprechen. Herr Jürgen Lässle übergibt dazu einige Fotos.
Grundstück in der Dreyspringstraße 18
Herr Armin Glatz, Geschäftsführer der DECO Design Technologies GmbH in
Lahr, erkundigt sich nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens in dem
das betreffende Grundstück liegt, sowie nach den zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks im Hinblick auf das Einzelhandelsgutachten der
Stadt Lahr.
Oberbürgermeister Dr. Müller erteilt Bürgermeister Langensteiner-Schönborn
das Wort zu dem Thema. Im Dialog mit Herrn Glatz können die anstehenden
Fragen nicht abschließend geklärt werden. Bürgermeister LangensteinerSchönborn kommt mit Herrn Glatz überein, dass es einen weiteren Gesprächstermin zu dem Thema geben soll. Termin und Teilnehmer müssen
noch festgelegt werden.
II. INFORMATION
1.
Situation der Black Forest Airport Lahr GmbH
- Mündlicher Bericht und Aussprache
Oberbürgermeister Dr. Müller gibt einen Überblick über die Entwicklung des
Flughafens mit besonderem Schwerpunkt auf den aktuellen Entwicklungen
hinsichtlich der Insolvenz der Black Forest Airport Lahr GmbH.
-4Um den Flughafen für einen potenziellen neuen Betreiber attraktiv zu erhalten sind zur Aufrechterhaltung des elektronischen Landesystems finanzielle
Anstrengungen erforderlich.
Mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürworten im Anschluss alle Fraktionen im Gemeinderat die fliegerische Nutzung des Flughafens und den damit verbundenen finanziellen Aufwand. Dieses Engagement
soll aber befristet bleiben.
Stadtrat Kleinschmidt verlässt die Sitzung im Verlauf der Verhandlungen über
den Tagesordnungspunkt.
Das Gremium nimmt den Bericht des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.
2.
Stand der kommunalen GIS-Anwendung (Geographisches Informationssystem) und digitaler Online-Stadtplan im Internet
Herr Dr. Dressler erläutert den Werdegang, den derzeitigen Stand, die Möglichkeiten und die beabsichtigte zukünftige Entwicklung der kommunalen
GIS-Anwendung und des digitalen Online-Stadtplans.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur kommunalen GIS-Anwendung zustimmend zur Kenntnis.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
18/2013
202
1.
Konversion des Flughafenareals;
10. Sachstandsbericht
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den 10. Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
37/2013
10/101
2.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Der Gemeinderat kommt vor der Wahl überein, dass über den Vorschlag
offen und en bloc abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Herr Denis Folz wird als Vertreter des Jugendgemeinderats in den Umweltausschuss gewählt.
Herr Hamit Kilic wird als Vertreter des Mesopotamischen Anadolu Kulturvereins in den Interkulturellen Beirat gewählt.
-5Frau Reusan Öger wird als Stellvertreterin des Mesopotamischen Anadolu
Kulturvereins in den Interkulturellen Beirat gewählt.
Herr Butthi Abdul Ghaffar wird als Vertreter des Ahmadiyya Muslim Jamaat in
den Interkulturellen Beirat gewählt.
Wahlergebnis:
Einstimmig
53/2013
201
3.
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2012
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die unter Anlage 1a aufgeführten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes werden für übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten
im Sinne von §§ 19 bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr
2012 im
-
Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von € 2.378.800,-Vermögenshaushalt mit Einnahmen von € 4.672.300,-Vermögenshaushalt mit Ausgaben von € 7.632.510,--
entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1a und 1b.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
57/2013
14
4.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von
38.074.824,16 € und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der
Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung
gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Ein Jahresgewinn/-verlust ist nicht entstanden.
3. Die entstandene Kostenunterdeckung des Jahres 2011 in Höhe von
237.081,72 € wird mit der Kostenüberdeckung des Jahres 2009 und 2010
verrechnet.
4. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
3.294.500,00 € ins Folgejahr (2012) übertragen.
-65. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu
geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
35/2013
202
5.
Beteiligung der Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH &
Co. KG (ewo) an der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs Aktiengesellschaft;
Änderung der Satzung, Beschluss zur Erhöhung des Grundkapitals mit
gleichzeitigem Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 III AktG
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten Änderung der Satzung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungsaktiengesellschaft
(Anlage 1) zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Grundkapitals von 100.000 €
auf 112.047 € zu. Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat zu, dass das
Bezugsrecht der Altaktionäre gem. § 186 Absatz 3 Aktiengesetz durch
Hauptversammlungsbeschluss ausgeschlossen wird und die neuen Aktien
an die Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG mit
Sitz in Achern ausgegeben werden.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der Hauptversammlung der Änderung der Satzung, der Erhöhung des Grundkapitals
und dem Beschluss über den Ausschluss des Bezugsrechts bei Ausgabe
der neuen Aktien an die Energiewerk Ortenau Beteiligungsgesellschaft
mbH & Co.KG zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
55/2013
1. Erg.
61
6.
KfW-Förderprogramm Nr. 432
Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG oder eines anderen Unternehmens zwei Förderanträge
- Projektgebiet Kaiserstraße / Lotzbeckstraße
- Projektgebiet Kanadaring
beim KfW-Programm 432 zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-768/2013
41
7.
Musikmedaille der Stadt Lahr
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2013
Der Gemeinderat beschließt:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2012
verleiht die Stadt Lahr:
Die goldene Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1. Bernd Oswald (Euphonium)
2. Maxim Bernet (Trompete)
3. Armin Lutz (Violoncello)
4. Christian Schnell (Klavier)
Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1. Helmut Dao (Gitarre)
2. Steffen Moser (Waldhorn)
3. Christof Wernert (Waldhorn)
4. Sina Walter (Klavier)
5. Jonas Schwärzel (Euphonium)
6. Luzia Tietze (Gesang)
7. Katharina Ziegler (Klavier)
8. Katharina Fünfgeld (Posaune)
9. Fabian Feil (Posaune)
10. Jonas Fertig (Trompete)
11. Jana Stephan (Trompete)
12. Lilli Blum (Querflöte)
13. Leonie Meier (Querflöte)
14. Maria Katharina Meier (Querflöte)
15. Florian Albert (Posaune)
16. Marius Hägle (Posaune)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
17/2013
1. Erg.
201
8.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen in der Stadt Lahr/Schwarzwald
- Sondernutzungsgebührensatzung -
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt
Lahr -Sondernutzungsgebührensatzung- nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-8142/2012
302
9.
Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche
Umweltschutzverordnung)
Der Gemeinderat beschließt:
Der als Anlage beigefügten Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt
Lahr/Schwarzwald gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
34/2013
1. Erg.
602
10.
Fortschreibung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat beschließt:
Der vorliegenden, bereinigten Friedhofssatzung wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
33/2013
1. Erg.
201
11.
Satzung über die Friedhofs- und Bestattungsgebühren
- Bestattungsgebührenordnung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt die Satzung über die
Friedhofs- und Bestattungsgebühren - Bestattungsgebührenordnung
- nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
54/2013
603
12.
Zeitplan Hochbaumaßnahmen 2013
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Zeitplan für die im
Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Hochbaumaßnahmen
zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-965/2013
605
13.
Ausbau Kaiserstraße in Lahr
- Vergabe der Straßenbau-, Pflasterbau- und Kanalisationsarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Fa. Knäble GmbH aus Biberach wird auf Grund ihres Angebotes vom
07.03.2013 beauftragt, die Straßenbau-, Pflasterbau- und Kanalisationsarbeiten auszuführen.
Die Auftagssumme beträgt 310.702,28 Euro einschl. 19% MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats
am 25.02. und 11.03.2013
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
am 05. März 2013
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.04.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin