Beschlussprotokoll (Gemeinderat)

                                    
                                        BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 5/2023) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 15.05.23, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats

III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zur Einführung eines Mitteilungsblattes für die Kernstadt
Beschluss:
„Die Stadtverwaltung möge ein Konzept für ein Mitteilungsblatt der Kernstadt
erarbeiten. Die Erstausgabe soll im Januar 2024 erscheinen. Einen originellen Namen für das Mitteilungsblatt könnte man über eine Bürgerbefragung erhalten. Das Mitteilungsblatt soll sowohl auf Papier als auch elektronisch
erhältlich sein. Man kann die Papierausgabe auch über Lokalmedien als Beilage verteilen lassen.“
Stadtrat Täubert stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:
„Der Antrag soll zur weiteren Behandlung in den Haupt- und Personalausschuss verwiesen werden.“
Beratungsergebnis:
19
12
0

Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen.

-2IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
78/2023
603

1.

Terminplan Maßnahmen Gebäudemanagement 2023

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die dargestellten Planungs- und Ausführungszeiten für die im Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Maßnahmen im Bereich Gebäudemanagement werden zur Kenntnis genommen.
2. Die gelisteten Maßnahmen ohne Ausführungszeiten werden entsprechend der Stellenbesetzungen in den Sachgebieten Technisches Gebäudemanagement Projektmanagement und Objektmanagement angegangen.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung

82/2023
603

2.

Neukonzeption Schlachthof
Anbau von Verwaltungsräumen an den Bestand
- Fernwärmeanbindung
- Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen (Haushaltsjahr 2022)

Der Gemeinderat beschließt:
Im Zuge des Anbaus von Verwaltungsräumen an den Bestand auf dem
Schlachthofgelände soll ein Fernwärmeanschluss realisiert werden.
Sowohl der Anbau mit den zusätzlichen Verwaltungsräumen, als auch das bestehende Verwaltungsgebäude, sowie die übrigen Gebäude, die derzeit über
die bestehende Gaskesselanlage beheizt werden, sollen künftig mittels Fernwärme beheizt werden.
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2022 auf den Investitionsauftrag
I36200010001 überplanmäßige Mittel in Höhe von 272.300 Euro.
Eine Deckung der benötigten Mittel durch Einsparungen erfolgt über den Investitionsauftrag I21200010000 Gutenbergschule SSP.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen

-381/2023
61

3.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Innenstadt Marktstraße"
- Beschluss über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan umgrenzten Bereich „Innenstadt Marktstraße“ wird, um die Sanierungsbedürftigkeit und -möglichkeit zu prüfen, gemäß § 141 (3) Baugesetzbuch (BauGB) die Durchführung von
vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
2. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt.
3. Den in der Sachdarstellung beschriebenen vorläufigen Zielen der Sanierung wird zugestimmt.
4. Die Beteiligung der Behörden ist gemäß § 139 (2) BauGB durchzuführen.
Beratungsergebnis:
29
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung

79/2023
621

4.

Umbenennung Gaswerkstraße in E-Werk-Straße

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Umbenennung der „Gaswerkstraße“ in zukünftig „E-Werk-Straße“.
Beratungsergebnis:
29
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung
59/2023
61

5.

2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschlüsse

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 28. März 2023 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum 2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE
und den hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften wird beschlossen.

-42. Der 2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den beigefügten Fassungen vom 28.
März 2023 als Satzungen beschlossen.
Beratungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
58/2023
61

6.

Bebauungsplan FICHTESTRASSE, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Planungsziele

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes FICHTESTRASSE, 3. Änderung gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung
gemäß § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 22.03.2023 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

56/2023
61

7.

Mobilitätsnetzwerk Ortenau
- Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach vollzogener Überführung in die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt
„Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (gKA)“

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Mobilitätsnetzwerk Ortenau GbR wird aufgelöst. Der Oberbürgermeister
wird ermächtigt, die Beschlussfassung gemäß Anlage 1 in einem schriftlichen Umlaufverfahren als Gesellschafterversammlung mit den übrigen
Städten und Gemeinden durchzuführen.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, sofern und soweit erforderlich, die
Übertragung aller bisherigen Vertragsverhältnisse der Mobilitätsnetzwerk
Ortenau GbR auf die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt „Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (gKA)“ zu beschließen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

-586/2023
603

8.

Vergabe Rahmenvertrag Büromöblierung für Dienststellen und Schulen
der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Streit Service & Solution GmbH & Co. KG, Gengenbach, wird auf
Grund des Angebotes vom 24.04.2023 mit der Lieferung von Büromöblierung
für die Dienststellen und Schulen der Stadt Lahr im Zeitraum vom 01.06.2023
bis 31. Mai 2025 beauftragt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Oßwald war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
84/2023
605

9.

Generalsanierung Stützmauer Striegelgasse
- Vergabe der Bauleistungen

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Rendler Bau GmbH aus Offenburg wird aufgrund ihres Angebotes
vom 17.04.2023 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen im Zuge der
Maßnahme „Generalsanierung Stützmauer Striegelgasse“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt, einschließlich 19% MwSt.: 388.900,58 EUR.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Oßwald war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
88/2023
603

10.

Bau- und Gartenbetriebe Lahr: Umbau und Ausbau auf dem Betriebsgelände
- Vergabe von Planungsleistungen Haustechnik

Der Gemeinderat beschließt:
Das Büro Eichhorn + Engler GmbH & Co.KG aus Lahr erhält den Auftrag für
die Leistungen 1-4 der haustechnischen Leistungen zur Maßnahme „Umbau
und Ausbau des Bau- und Gartenbetriebs“ in der Gutleutstraße in Lahr.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadtrat Oßwald war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.

-672/2023
602

11.

Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen (Haushaltsjahr 2022)
- Budgeteinheit BGL-Kostenerstattungen / Abt. Öffentliches Grün

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2022 auf der Budgeteinheit „BGL-Kosten Grün“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
rund 142.000 Euro.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Einsparungen in den Kostenstellen 2530 5001 (Stadtpark) in Höhe von 55.500 Euro, Kostenstelle 4240
5001 (Stegmattensee) in Höhe von 9.500 Euro, Kostenstelle 4241 5003
(Sportplätze Kernstadt) in Höhe von 16.500 Euro, Kostenstelle 5410 5003
(Brunnen) in Höhe von 13.500 Euro, Kostenstelle 5510 5621 (Minigolfanlage)
in Höhe von 6.000 Euro und in der Kostenstelle 5540 5000 (Biotope) in Höhe
von 41.000 Euro.
Beratungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadtrat Oßwald und Stadtrat Hirsch waren zum Zeitpunkt der Abstimmung
nicht im Saal anwesend.
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17.
April 2023

- ohne Beschluss 2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
28. März 2023

- ohne Beschluss 3.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 30. November 2022

- ohne Beschluss -